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Tariftreuegesetz schafft fairen Wettbewerb

27. November 2012

Andrea Lindlohr zu neuer Regel für Vergabe öffentlicher Aufträge

Fraktion GRÜNE im Landtag von Baden-Württemberg
Pressemitteilung vom 27. November 2012

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion Grüne im Landtag, Andrea Lindlohr, begrüßte den Kabinettsbeschluss der grün-roten Landesregierung, in Baden-Württemberg ein Tariftreuegesetz einzuführen.

Andrea Lindlohr: „Das Tariftreue- und Mindestlohngesetz schafft fairen Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge. Gerade bei Ausschreibungen der öffentlichen Hand dürfen nicht die den Zuschlag erhalten, die Angebote unterbreiten, für die sie durch Lohndumping Tarifverträge umgehen. Die absolute Lohnuntergrenze von 8,50 Euro und das Bekenntnis zu den geltenden Tarifverträgen ist der richtige Weg für eine gerechtere Vergabe öffentlicher Aufträge.“

Öffentliche Aufträge von Land und Kommunen können nach dem Gesetzentwurf künftig nur noch an Unternehmen vergeben werden, die sich an den Tarifvertrag ihrer Branche halten.

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