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Streit und Bekenntnis

20. März 2014

Esslingen: Politiker diskutieren über Europapolitik

Eßlinger Zeitung vom 15. März 2014

Vor der Europawahl hatten die Wirtschaftsjunioren Esslingen zu einer Diskussion über die Zukunft Europas in die IHK eingeladen. So unterschiedlich die verschiedenen Politiker in Details auch waren, ihr Bekenntnis zu einem gemeinsamen Europa war einhellig.

Von Peter Dietrich

Den Wahlkampf wollte Moderator Cornel Pottgiesser gerne heraushalten, dennoch stieg er mit einer ganz konkreten Frage ein: Wie ist das mit den Euro-Bonds? Rainer Wieland (CDU), der Vizepräsident des europäischen Parlaments, will die gemeinsamen europäischen Anleihen nicht. Er will Ländern in Schwierigkeiten helfen, doch die Bedingung für die Solidarität seien Reformen.

Werde der Weg für ein Land zu steil, könne man das Gefälle verändern. „Aber wenn jemand den Pfad der Tugend verlässt, wird die Hilfe sofort eingestellt.“ Das sieht die SPD-Europaabgeordnete Evelyne Gebhardt anders. „Es macht wenig sinn, dass die Europäische Zentralbank (EZB) den Banken Geld leihen darf, aber nicht den Staaten. Die Banken geben die Kredite dann weiter.“ Kaufe die EZB anleihen auf, sagte die grüne Landtagsabgeordnete Andrea Lindlohr, bedeute das eine Teilvergesellschaftung von Schulden. Das hohe Zinsniveau sei für die Krisenländer ein großes Problem, es müsse sinken. Es sei gut, dass die EZB, anders als früher, nun handle.

Der FDP-Europaabgeordnete Michael Theurer, Vorsitzender des Haushaltskontroll- ausschusses, will noch etwas anderes nicht: eine eigene EU-Steuer. Aber: „Wenn es die EU nicht geben würde, müsste man sie erfinden. Sie müsste eigentlich ein EU-Bundesstaat sein.“

Keine Abkehr von Standards

Beim geplanten Freihandelsabkommen mit den USA zog Gebhardt die Parallele zur Dienstleistungsrichtlinie, bei deren Entwicklung sie sich sehr stark gegen aus ihrer Sicht falsche Wege eingesetzt hatte. Die wichtigen Fragen seien bei beiden: „Gilt das Ziel- oder das Herkunftslandprinzip? Gilt das Recht des Landes, in dem gearbeitet und investiert wird? Was ist mit dem Arbeitsrecht? Was ist mit dem Verbraucherschutz? Nach dem heutigen stand würde ich mit Nein stimmen.“ Bei vielen Dingen sei der Standard in den USA höher als beim EU-Handelspartner China, konterte Wieland. „Wir haben klare Regeln aufgestellt, wie die Dinge hergestellt werden müssen, damit sie aus China importiert werden dürfen“, entgegnete Gebhardt.

Lindlohr hält den Freihandel grundsätzlich für begrüßenswert. „Aber wir wollen uns nicht die Dinge, die wir erreicht haben, zerstören lassen. Wir halten es für unsere Landwirtschaft für einen großen Vorteil, wenn sie gentechnikfrei produziert.“ Die REACH-Verordnung für die chemische Industrie habe einen Modernisierungsschub gebracht. „Wir wollen keinen Rollback bei den Standards.“

Theurer wünscht sich „ eine breite Volksbewegung für Freihandel“ und befürchtet, „dass dieses Freihandelsabkommen schon halbtot ist“. Er wolle ein Europa als politische Union, nicht nur für den Freihandel, sagte Wieland. Er wolle ein Auslaufen der nationalen Außenpolitik. Für ein gemeinsames europäisches Vorgehen sei das Vetorecht einzelner Länder hinderlich. Gebhardt wünscht sich, dass Deutschland wieder eine führende Rolle bei der Entwicklung der europäischen Politik übernimmt.

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