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B 27 rein, B 10 raus

20. November 2013

Andrea Lindlohr und Andreas Schwarz  zur Priorisierung der Anmeldungen zum Bundesverkehrswegeplan

Pressemitteilung vom 20. November 2013 

Das Land Baden-Württemberg hat gestern am Mittwoch, den 20. November 2013 die Priorisierung seiner Vorschläge zum Bundesverkehrswegeplan vorgelegt. Dabei hat Verkehrsminister Winfried Hermann 160 Straßenbauprojekte anhand der Verkehrszahlen, Baukosten, der Unfallzahlen sowie Umweltauswirkungen in eine sinnvolle Reihenfolge gebracht. „Ich freue mich, dass der Ausbau der B 27 zwischen Aich und Leinfelden-Echterdingen an vorderster Stelle steht“, betonte der Landtagsabgeordnete Andreas Schwarz (Grüne). „Ebenso wichtig ist die klare Aussage, dass ein sechsstreifiger Ausbau der B 10 bis nach Plochingen nicht weiterverfolgt wird“, ergänzte Andrea Lindlohr, Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Esslingen.

Bei den Bundesfernstraßen hat Grün-Rot die „Politik der Versprechen“ der Vorgängerregierung beendet. Anhand objektiver Kriterien habe die Landesregierung nun in einem transparenten Verfahren mit mehreren Regionalkonferenzen diejenigen Straßenbauprojekte identifiziert, welche die größten Defizite beheben oder einen hohen Wirkungsgrad erreichen würden. Insgesamt umfasst die Anmeldeliste für den Verkehrsträger Straße zum neuen Bundesverkehrswegeplan 158 Maßnahmen mit einem Finanzvolumen von ca. 11,2 Mrd. Euro, darunter 103 Neubau- und 55 Ausbauprojekte.

„Wichtig ist nun, dass der Bund die Mittel für den Straßenbau bedarfsgerecht zur Verfügung stellt, damit die Projekte in Baden-Württemberg auch umgesetzt werden können“, forderte Schwarz. Die vom Land entwickelten Prioritäten seien für den Bund zwar nicht verbindlich, aber dass der Ausbau der B 27 zwischen Aich und Leinfelden-Echterdingen als vordringlich bewertet wurde, mache eine Realisierung im Planungszeitraum bis 2025 sehr wahrscheinlich.

Dass der Ausbau der B 10 zwischen Stuttgart, Esslingen und Plochingen nicht weiterverfolgt wird, begrüßte Lindlohr ausdrücklich: „Zwischen Esslingen und Plochingen ist sowieso kein Platz für einen sechsstreifigen Ausbau mit Seitenstreifen.“ Außerdem sei dieses Vorhaben im Vergleich zum sechsspurigen Ausbau der A8 am Albaufstieg zwischen Mühlhausen und Hohenstadt auch nicht so sinnvoll, ergänzte Andreas Schwarz: „Durch eine Bündelung von Verkehren auf der A8 könnten die umliegenden Städte und Gemeinden am Albaufstieg stark entlastet werden.“ Der Albaufstieg auf der A 8 wurde als Sonderprojekt priorisiert, da es mit Baukosten von über 450 Mio. Euro nicht in die Liste der anderen Projekte eingereiht werden konnte.

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