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Politik-Blockade bei den Jobcentern lösen

19. März 2009

Große Koalition heißt bekanntlich nicht große Entscheidungen: Diese Woche wurde die Neuordnung der Arbeitsverwaltung vorerst abgesagt. Ich teile zwar im Grundsatz die Kritik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am Vorschlag von Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD), dass damit den Kommunen zu wenig Handlungsspielraum bleibt. Aber dass die Fraktion den gefundenen Kompromiss alternativlos und in letzter Minute gekippt hat, ist falsch – erst recht in der Wirtschaftskrise. Viele Verträge zwischen Arbeitsagentur und Kommunen enden schon mit diesem Jahr, auch der im Landkreis Esslingen. Wie es weitergeht, weiß niemand.

Mit dem Arbeitslosengeld II, also Hartz IV, wurden die Arbeitsgemeinschaften (Argen) aus regionaler Arbeitsagentur und Kreisen gegründet. Sie sind zuständig für die Vermittlung und Betreuung der Langzeitarbeitslosen und ihrer Angehörigen. In 69 Optionskommunen tragen die Kreise die Verantwortung alleine. Dort, wo Kreis und Agentur sich nicht einigen konnten, nehmen sie ihre Aufgaben getrennt wahr. Im Dezember 2007 hat das Bundesverfassungsgericht geurteilt, die Argen seien eine unzulässige Mischverwaltung. Es sei nicht klar, welche Ebene des Staates für was verantwortlich ist. Bis Ende 2010 muss eine neue Lösung umgesetzt sein.

Im Landesvorstand der Grünen in Baden-Württemberg, dem ich angehöre, waren wir uns einig, dass dieses Urteil die Chance für einen Neuanfang ist. Langzeitarbeitslose und ihre Angehörige brauchen alle Vermittlung und Betreuung aus einer Hand von denen, die sich sowohl mit schwierigen Lebenslagen als auch der Wirtschaft vor Ort gut auskennen: den Kommunen. Zentralistische Vorgaben aus Nürnberg helfen niemandem.

Das halte ich weiterhin für richtig. Aber ich sehe dafür im politischen Raum keine Mehrheit. Die Landesregierungen scheuen parteiübergreifend das Risiko, mehr Verantwortung für das Thema  Arbeitslosigkeit zu übernehmen. Nur von den Ländern könnten die Kommunen diese Aufgabe, nämlich das Sozialgesetzbuch II umzusetzen, übertragen bekommen. Schwarz-Rot im Bund verhandelt nun seit über einem Jahr mit sich und den Ländern. Es gab eine Einigung. Sie ist weniger zentralistisch als das, was Scholz zunächst vor hatte – ein Teilerfolg. Jetzt soll bis zur Bundestagswahl gar nichts geschehen? Und danach droht das zurück in die 90er Jahre mit den getrennten Stellen? Den Regelsatz vom Arbeitsamt, die Wohnung von der Kommune, das Bewerbungsgespräche mit dem Arbeitsamt vereinbaren, die Suche nach einem Kita-Platz, damit der Arbeitgeber sich überhaupt für mich interessiert, mit der Kommune? Das kann es nicht sein.

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