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Mit guten Argumenten in die Volksabstimmung

19. September 2011

Andreas Schwarz und Andrea Lindlohr: Grüne für einen leistungsfähigen Bahnhof in Stuttgart
Pressemitteilung vom 16. September 2011

Das Kündigungsgesetz zu Stuttgart 21, über das der Landtag von Baden-Württemberg heute in erster Lesung berät, legt die Grundlage für einen Ausstieg des Landes aus dem Bahnhofsprojekt. Die Landtagsabgeordneten der Grünen aus Esslingen und Kirchheim, Andrea Lindlohr und Andreas Schwarz, haben angekündigt, für das Gesetz zu stimmen. „Es ist aber davon auszugehen, dass die SPD bei ihrer ablehnenden Haltung bleiben wird“, prophezeiten sie. Damit wäre nach Artikel 60 der Landesverfassung der Weg frei für eine direkte Abstimmung des Volkes über einen Ausstieg aus Stuttgart 21, die am 27. November 2011 stattfinden soll. Die Bürgerinnen und Bürger können dabei entscheiden, ob die Landesregierung den Vertrag kündigen soll und damit aus der Finanzierung des Milliardenprojekts aussteigt.

Lindlohr und Schwarz sehen in der Volksabstimmung die Erfüllung eines Wahlversprechens der Grünen: „Es wurde höchste Zeit, dass CDU und FDP ihren Widerstand gegen die Volksabstimmung aufgeben. Schließlich ist das Volk der Souverän. Jetzt haben Gegner wie Befürworter die Aufgabe, die sachlichen Argumente in den Vordergrund zu stellen.“ Vielen Bürgerinnen und Bürgern sei mit der Zeit deutlich geworden, dass Kosten und Nutzen bei Stuttgart 21 in einem krassen Missverhältnis stehen. So hat der Stresstest gravierende Mängel offen gelegt, etwa die unzureichende Anbindung von Tübingen oder die zwangsläufigen Verspätungen bei der S-Bahn.

Bei den Kosten ist das Ende der Fahnenstange dagegen noch nicht in Sicht. „Deshalb ist es ein großer Erfolg für alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in Baden-Württemberg“, unterstreichen die Abgeordneten, „dass die Grünen durchgesetzt haben, dass das Land für Mehrkosten über 4,5 Milliarden Euro in keinem Fall aufkommt“. Selbst heute noch verweigert die Bahn der Landesregierung – also ihrem eigenen Projektpartner – eine detaillierte Auskunft über alle Kostenrisiken des Projektes. Der ehemalige Projektplaner Hany Azer hatte diese in einem internen Papier auf 1,2 Milliarden Euro beziffert.

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