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Grüne zur Zweckentfremdung von Wohnraum

16. Juli 2013

Pressemitteilung der Fraktion Grüne im Landtag von Baden-Württemberg
16. Juli 2013

Andrea Lindlohr: „Wir unterstützen die Kommunen im Einsatz gegen den Wohnungsmangel“

Für die Grüne Landtagsfraktion begrüßte Andrea Lindlohr, stellvertretenden Fraktionsvorsitzende und wohnungspolitische Sprecherin, den Gesetzentwurf zum Zweckentfremdungsverbot. „Der Gesetzentwurf kommt zur richtigen Zeit. Die Notrufe aus den Kommunen sind unüberhörbar.“ In Ballungsgebieten hätten Menschen oft ein Problem, weil sie entweder erst gar keine Wohnung finden oder sich ihre alte nicht mehr leisten könnten. Darum soll es künftig schwieriger werden, Mietwohnungen in Büroflächen umzuwandeln, daraus Ferienwohnungen zu machen oder sie einfach leer stehen zu lassen.

„Damit lindern wir den Druck auf den Wohnungsmarkt“, sagt Lindlohr. „Für welche Stadtteile in welchen Kommunen Zweckentfremdungsverbote in Frage kommen, wollen wir nicht zentral in Stuttgart entscheiden. Das entscheiden die Gemeinderäte vor Ort.“

2 Kommentare zu "Grüne zur Zweckentfremdung von Wohnraum"
  1. Wieder ein Verbot! Man könnte meinen, bei meine Grüne geht es nur noch um Verbote….. Dabei wurde doch jahrelang Sozialer Wohnungsbau vernachlässigt. Statt Einkaufscenter, Bankhochhaus – wo wart Ihr da?

    Zudem sieht das sehr billig nach Hotellobbs aus, wenn man günstige Übernachtunsmöglichkeiten verbieten will.

    Zudem mal rein rechtlich betrachet: Der BGH hat schon 2006 geurteilt, das es keine Zweckentfremdung ist, wenn man seine Wohnung als Ferienwohnung vermietet. Daher sieht auch das sehr billig aus, hier vermeintlich Mietern einzureden, das mangelnder bezahlter Wohnraum an diese Sache liegt. Und Ihr verstosst gegen das BGH, das solche Blindverbote einkassieren wird!

    Schaut doch lieber nach massiven Ausbau Sozialer Wohnungsbau,das ist das einzige, was etwas bringt, statt Hotellobbyismus zu betreiben!

    Gruss
    Steiner

    steiner | 29. August 2013
  2. Sehr geehrter Herr Steiner,

    vielen Dank für Ihren Kommentar. Das geplante Zweckentfremdungsverbotsgesetz enthält keine pauschal von oben verordnete Regel. Das Landesgesetz soll den Kommunen eine neue Handlungsmöglichkeit gegen den Verlust von Wohnraum eröffnen und gibt ihnen daher ein kommunales Satzungsrecht. Zudem gibt das Gesetz einen rechtlichen Rahmen für solche Satzungen. Ob ein Gemeinderat eine solche Satzung beschließen will, ist natürlich ihm überlassen, auf jeden Fall braucht es für ein solches Anliegen eine Mehrheit im Gemeinderat. Und auch dann wird es keine Pauschalregelung geben, sondern einen Genehmigungsvorbehalt der städtischen Ämter für die Umwandlung von Wohnraum in Gewerbe, in Ferienwohnungen oder bei langem Leerstand in den vom Gemeinderat bestimmten Stadtquartieren.

    Die Umwandlung von Ferienwohnungen kann im Falle einer entsprechenden Satzung als Zweckentfremdung gelten. Der Bundesgerichtshof hat zwar in wohneigentumsrechtlichen Streitigkeiten entschieden, dass die Vermietung als Ferienwohnung grundsätzlich immer noch eine „Wohnnutzung“ darstellt. Rechtlich ist es aber etwas ganz anderes, wenn die Kommune einen Mangel an Wohnraum nachweisen kann und das Landesrecht ihr für diesen Fall ein Zweckentfremdungsverbot zubilligt. Dann gilt auch die Vermietung von Ferienwohnungen als Zweckentfremdung von Wohnraum. Genauso wird es beispielsweise im (nicht grün-regierten) Bayern gehandhabt.

    Ich kann Ihnen versichern, dass dies nichts mit einer Hotellobby zu tun hat. Vor wenigen Tagen war ich bei einem wohnungspolitischen Fachgespräch in Freiburg, wo im Bundesvergleich die Mieten mit am stärksten steigen. Dort ist dies vielen Stadträten, der Verwaltung und engagierten Menschen in der Stadtteilarbeit ein großes Anliegen. Dabei geht es vor allem um die Mischung in den Stadtteilen. Und dort sehen die Freiburger das aktuelle Problem, dass die Innenstadt wegen vieler Umwandlungen in Ferienwohnungen ein Stadtteil werden könnte, der nur noch wenige tatsächliche Einwohner beherbergen könnte, und die in einer hohen Preislage. Ich bin mir sicher, dass die Kommunen dieses Instrument sinnvoll und verantwortungsvoll nutzen werden. Bis zum Jahr 2006, also lange vor der grünen Regierungsverantwortung, gab es diese Regelung im Übrigen schon, damals hat jedoch noch das Land die Stadtteile, in denen das Zweckentfremdungsverbot galt, festgelegt. Wir haben eine andere, subsidiäre Regel gewählt.

    Was die jahrelange Vernachlässigung des sozialen Wohnungsbaus angeht, gebe ich Ihnen völlig Recht. Unter schwarz-gelber Regierungsverantwortung wurde die Förderung des sozialen Mietwohnungsbaus durch das Land komplett eingestellt, bei unserer Regierungsübernahme im Jahr 2011 waren dafür dann 17,45 Mio. Euro vorgesehen. In diesem Jahr gibt es unter grün-roter Verantwortung mit 40 Mio. Euro mehr als doppelt so viel, außerdem zu besseren Konditionen. Wir fördern den sozialen Wohnungsbau heute also nach Kräften.

    Mit freundlichen Grüßen
    Andrea Lindlohr

    Andrea Lindlohr | 16. September 2013
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