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Grün-Rot stärkt die politische Teilhabe von Jugendlichen

20. November 2012

Pressemitteilung vom 20. November 2012

„Wer die Interessen von Jugendlichen ernst nimmt, muss ihnen auch demokratische Teilhaberechte einräumen. Darum planen wir als grün-rote Koalition, bei Kommunalwahlen Jugendlichen ab 16 Jahren das aktive Stimmrecht zu geben“, sagte die Esslinger Landtagsabgeordnete Andrea Lindlohr. Damit weist die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag die Kritik des Landtagsabgeordneten Andreas Deuschle (CDU) zurück, der sich gegen die vorliegenden Pläne der grün-roten Landesregierung ausgesprochen hatte, da so die Interessen der Jugend nicht ernst genommen würden.

„Wenn 16- und 17-jährige selbst wählen dürfen, stärkt das ihre Stimme und ihr Engagement vor Ort. In Gesprächen mit den Esslinger Jugendlichen habe ich immer wieder erlebt, dass sich die Jugendlichen für kommunale Themen wie den Busverkehr und Freizeitangebote besonders interessieren. Die Absenkung des aktiven Wahlalters gerade für Kommunalwahlen ist da nur folgerichtig“, erklärte Lindlohr. Zudem sei das Instrument bewährt, da es heute bereits in sieben Bundesländern gelte, beispielsweise in Nordrhein-Westfalen und im CDU-geführten Sachsen-Anhalt.

Völlig unverständlich sei, so Lindlohr, warum das Wahlrecht ab 16 einem starken Jugendgemeinderat entgegenstehen solle. „Wenn 16- und 17-jährige bei der Wahl ihre Interessen einbringen, kann das den vom Jugendgemeinderat eingebrachten Ideen nur mehr Gewicht verleihen. Darüber hinaus plant die grün-rote Koalition sogar, die Rechte des Jugendgemeinderates in der Gemeindeordnung zu stärken. Wir wollen ein eigenständiges Antragsrecht und Rederecht für die Jugendgemeinderäte gesetzlich verankern“, so Lindlohr. „Die Jugendlichen sollen ihre Konzepte aktiv in die Debatte einbringen können.“

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