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Grüne halten sich Bündnispartner offen

13. Mai 2009

Süddeutsche Zeitung 11. Mai 2009 Seite 5

Grüne halten sich Bündnispartner offen

Parteitag lehnt Festlegung auf Ampelkoalition ab – Linke setzen Forderungen im Wahlprogramm durch

Von Daniel Brössler

Ein Pappkamerad macht die Runde im Berliner Velodrom, wo die Grünen ihren Parteitag abhalten. Er heißt Guido Westerwelle. Mitgebracht hat den FDP-Chef aus Karton ein Fernsehteam des NDR, das für die Satiresendung „Extra Drei“ sogar einen Infostand aufgebaut hat. „FDP ist voll ok!“ steht auf einem Plakat zu lesen, das einen grün-gelben Handschlag zeigt.  (…) siehe weiterlesen

Auch in der Debatte über den Wahlaufruf ist Eintracht oberstes Gebot. „Es ist ein hervorragender Antrag geworden. Wir sind zufrieden“, sagt der Bundestagsabgeordnete Thilo Hoppe, der für eine rot-rot-grüne Option gekämpft hatte. Ausgeschlossen wird von den Grünen nur eine Koalition mit Union und FDP. „Wirklichen Mut haben wir nur, wenn wir uns die Ausschließeritis für alle Optionen abgewöhnen“, sagt dazu die Baden-Württembergerin Andrea Lindlohr und stellt fest: „So weit sind wir noch nicht.“

Während bei den Atomkraft-Nein-Danke-Aktivisten eher wenig los ist und auch die Bioenergie-Experten meist unter sich bleiben, ist Westerwelles Anziehungskraft beträchtlich. Viele Grüne von der Basis lassen sich ausgelassen mit dem Pappliberalen ablichten, drohen ihm mal mit den Fäusten oder veralbern ihn. Nur prominente Parteileute, abgesehen einmal von der Jung-Grünen Julia Seeliger, meiden den Stand. Ein Foto zusammen mit Westerwelle, und sei er nur aus Pappe, will keiner.

Westerwelle spielt auf diesem grünen Parteitag die Rolle des Gottseibeiuns. Den Spitzenkandidaten Renate Künast und Jürgen Trittin steckt die Debatte um die Ampel-Koalition mit SPD und FDP und natürlich auch um Rot-Rot-Grün in den Knochen. Hier soll sie nun für abgeschlossen erklärt werden. Endgültig. Jedenfalls bis zur Bundestagswahl. „Wir gehen nicht mit einem Bekenntnis zur Ampel in den Wahlkampf. Damit es alle wissen“, ruft Parteichefin Claudia Roth. Der Saal jubelt, und die Spitzenkandidaten schauen so, als gelte der Seitenhieb gar nicht ihnen. Mit Sinn für feine Ironie zeigt die Dekoration hinter der Bühne derweil schwarze Rädchen und eine gelbe Sonnenblume vor grünem Grund. Trittin und Künast hatten Teile der Partei in Aufruhr versetzt, weil sie ursprünglich die Ampel als wahrscheinlichste Regierungsoption in einem Wahlaufruf hatten benennen wollen. „Wir werden nicht gewählt für das Flirten mit anderen Parteien, die im Wahlkampf unsere Konkurrenz sind. Darum setzen wir auf grüne Eigenständigkeit“, bekräftigt Roth. Auf die Inhalte komme es an, sagt sie noch und wiederholt damit die Parole, an die sich dieser grüne Parteitag erstaunlich diszipliniert hält.

Unterbrochen nur vom demonstrativ warmherzigen Empfang für die Präsidentschaftskandidatin Gesine Schwan, feilen die Grünen den ganzen Samstag an ihrem Programm, das sie einen „grünen neuen Gesellschaftsvertrag“ nennen. Fast geschäftsmäßig, zumeist ohne große Emotionen tun sie das. Die Grünen fordern eine Verbindung von Ökonomie und Ökologie und versprechen sich davon eine Million Arbeitsplätze. Dass dies prinzipiell wahlkampftauglich sein kann, demonstriert Trittin, der für einen der wenigen Höhepunkte des Parteitages sorgt. „Das ist keine wirtschaftspolitische Kompetenz. Das ist der blanke Dilettantismus, der dieses Land regiert“, ruft er. Trittin spricht davon, dass die Grünen „industrielle Kernbranchen Deutschlands wie Automobil-, Chemie-, Maschinenbau-, Elektroindustrie nicht als Gegner, sondern als Partner“ sehen müssten. Und dann zählt er auf, wo die Million neuer Jobs herkommen sollen – durch die Senkung der Sozialversicherungsbeiträge für Geringverdiener etwa oder auch durch Investitionen in Bildung und Klimaschutz. Nur mit ökologischer Wirtschaftspolitik komme man aus der Krise, behauptet Trittin, und dass die anderen da „allenfalls grün hinter den Ohren seien“.

In ihrem Programm fordern die Grünen die Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 45 Prozent, eine befristete Vermögensabgabe, eine europäische Finanzumsatzsteuer und eine höhere Besteuerung großer Vermögen bei Erbschaften unter weitgehender Schonung kleiner und mittelständischer Unternehmen. Vor allem im Sozialbereich aber rückt der Parteitag das Programm noch einmal nach links. So wird etwa der Mindestlohn auf 7,50 Euro beziffert und die Abschaffung der Praxisgebühr gefordert. Sowohl Realos als auch Linke sprechen am Ende aber von einem Ergebnis, mit dem sie gut leben können.

Auch in der Debatte über den Wahlaufruf ist Eintracht oberstes Gebot. „Es ist ein hervorragender Antrag geworden. Wir sind zufrieden“, sagt der Bundestagsabgeordnete Thilo Hoppe, der für eine rot-rot-grüne Option gekämpft hatte. Ausgeschlossen wird von den Grünen nur eine Koalition mit Union und FDP. „Wirklichen Mut haben wir nur, wenn wir uns die Ausschließeritis für alle Optionen abgewöhnen“, sagt dazu die Baden-Württembergerin Andrea Lindlohr und stellt fest: „So weit sind wir noch nicht.“

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    Grüner Neuer Gesellschaftsvertrag mit Esslinger Duftnoten | Andrea Lindlohr | 14. Mai 2009
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