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EnBW-Deal zeigt Mappus’ mangelhafte Regierungsfähigkeit

21. Januar 2011

veröffentlicht in der ‘Zwiebel’ vom 20.1.2011

Andrea Lindlohr hält Mappus’ EnBW-Deal für überteuert.

Die Landtagskandidatin der Grünen Andrea Lindlohr hält der schwarzgelben Landesregierung vor, die Aktien der EnBW AG zu einem überteuerten Preis vom französischen Atomriesen EdF zurückgekauft zu haben. “Um den EnBW-Deal machen zu können und damit als starker Mann dazustehen, hat Ministerpräsident Mappus der EdF mit 4,7 Milliarden Euro einen viel zu hohen Preis gezahlt. Zur selben Zeit hat die französische Großbank ,Société Générale’ das Kursziel bei 34 Euro angesetzt, deutlich unter den 41,50 Euro pro Aktie, die Mappus in Paris auf den Tisch gelegt hat”, erklärte Lindlohr.

Dies erschwere den Umbau der EnBW, die nun zu 45% dem Land Baden-Württemberg gehört: “Die nächste Landesregierung muss den Umbau der EnBW zu mehr Erneuerbare Energien und effizienter Kraft-Wärme-Kopplung vorantreiben. Dazu sind Stadtwerke die geeigneten Partner. Dabei ist der hohe Kaufpreis ein Klotz am Bein. Es wird schwer, die Anteile ohne Verluste für den Landeshaushalt an geeignete Partner zu verkaufen, ohne dass zugleich die Investitionsfähigkeit des Unternehmens aufgezehrt wird. Soviel zur wirtschaftspolitischen Kompetenz der Regierung Mappus.”

Als skandalös bezeichnete Lindlohr, das Mappus den Deal am Parlament vorbei abgeschlossen hat. Hierzu zeichnet sich eine Klage der Grünen sowie der SPD im Landtag beim Staatsgerichtshof ab.

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