. . Startseite | Sitemap | Impressum | Anmelden

Der EnBW-Deal: Mappus, Banker, Steuergelder

13. September 2012

Im Herbst geht der Untersuchungsausschuss zum EnBW-Deal in die letzte Runde. Schon jetzt ist unsere Arbeit ein Erfolg: Begleitet von einer bundesweit kritischen Berichterstattung hat der politische Druck durch Grün-Rot dazu geführt, dass der Landesrechnungshof die Transaktion kritisch analysiert und die Staatsanwaltschaft die Vorgänge strafrechtlich prüft. Sie ermittelt gegen die ehemaligen Regierungsmitglieder Mappus, Stächele und Rau sowie gegen den Investmentbanker Dirk Notheis (Ex-Mitglied des CDU-Landesvorstandes) wegen Untreue bzw. Beihilfe dazu.

Seit sich die Medien und die Bürgerschaft kritisch mit der Regierungsweise aus der Ära Mappus auseinandersetzen, kommt die Südwest-CDU nicht mehr aus dem Schleudergang: Mal verteidigen sie Mappus, mal distanzieren sie sich. Eine echte Aufarbeitung unterbleibt. Dabei stellt das von uns beantragte Gutachten des Rechnungshofes dem früheren Ministerpräsidenten ein katastrophales Zeugnis aus: fehlende haushaltsrechtliche Grundlagen für die Transaktion, Defizite bei Unternehmensbewertung, Kaufpreisfindung und Gestaltung des Kaufvertrages, keine rechtzeitige Beteiligung des Finanzministers, Kommunikationsmängel und mehr.

Es ist klar, dass der Rückkauf zum Preis von 4,7 Mrd. Euro einem Deal unter Kumpels glich. Niemand hat die Interessen der SteuerzahlerInnen vertreten. Wir sind darüber hinaus davon überzeugt, dass der Kaufpreis deutlich überhöht war. Zum genauen Wert gibt es noch keine abschließende Bewertung in den Gutachten, die wir in den nächsten Sitzungen des Untersuchungsausschusses unter die Lupe nehmen. Eine Entscheidung wird – vielleicht erst 2014 – vor dem Schiedsgericht der Internationalen Handelskammer in Paris fallen. Die Klage der Landesregierung wird seit dem 6. September verhandelt und läuft vermutlich auf einen Vergleich hinaus, der einen Teil der Steuergelder wieder zurückbringen soll.

Wir Grüne im Landtag wollen alle Vorgänge um den EnBW-Deal restlos aufklären, um mit dem System Mappus aufzuräumen und den Aufbruch in Baden-Württemberg weiter voranzubringen.

Bisher keine Kommentare zu "Der EnBW-Deal: Mappus, Banker, Steuergelder"
Hinterlasse einen Kommentar