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Ausbau der B10 ist kein grün-rotes Projekt

5. November 2013

Andreas Schwarz und Andrea Lindlohr anlässlich der Anmeldungen des Landes Baden-Württemberg um Bundesverkehrswegeplan 2015
Pressemitteilung vom 5. November 2013

Mit Verwunderung haben die grünen Landtagsabgeordneten Andreas Schwarz und Andrea Lindlohr, beide stellvertretende Vorsitzende ihrer Fraktion, auf die jüngsten Berichte reagiert, wonach sich Verkehrsminister Winfried Hermann für einen Ausbau der B10 stark mache. Der CDU-Abgeordnete Andreas Deuschle und die Stadt Esslingen hatten sich entsprechend in der Eßlinger Zeitung geäußert.

„Dieses Projekt wird schon seit Jahrzehnten im weiteren Bedarf des Bundesverkehrswegeplans geführt, ohne dass es Aussichten auf eine Umsetzung hat“, erklärte die Esslinger Abgeordnete Lindlohr. „Wenn man über die Sinnhaftigkeit einer solchen Verkehrsplanung spricht, muss man zahlreiche Bundes- und Landesverkehrsminister erwähnen. Eine Idee der grün-roten Landesregierung war der Ausbau der B10 jedenfalls nicht.“

Bei der Anmeldung zum neuen Bundesverkehrswegeplan habe das Land die im bisherigen Bedarfsplan bereits enthaltene Maßnahme nur übernommen – als eines von insgesamt 160 Straßenbauprojekten für die nächsten 15 Jahre. „Bei dieser Vielzahl an Projekten ist heute schon klar, dass nicht alle realisiert werden können“, erläuterte Andreas Schwarz, Vorsitzender des Arbeitskreises Verkehr in der grünen Landtagsfraktion. „Die Landesregierung erarbeitet momentan erst die Priorisierung, mit der sie dem Bund die angemeldeten Maßnahmen zur Umsetzung empfiehlt. Das haben andere Regierungen vor ihr nicht anders gemacht.“

„Für die Knotenpunkte entlang der Aufstiegsstraße zwischen der B10 und der A8 hat die Landesregierung bereits im April unmissverständlich zugesagt, dass sie bis zur Festo-Erweiterung 2018 für einen fristgerechten Ausbau innerhalb ihres Verantwortungsbereiches sorgen wird“, erinnerte Lindlohr.

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