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Ankündigung des Landrats, keine weiteren Flüchtlinge aufzunehmen, ist inakzeptabel

10. Oktober 2014

Mit einem gemeinsamen Brief an Landrat Heinz Eininger habe ich, zusammen mit meinen Abgeordnetenkollegen Andreas Schwarz und Wolfgang Drexler, auf dessen Brief an das Integrationsministerium reagiert. Der Esslinger Landrat hatte einen baldigen Stopp der Flüchtlingsunterbringung im Landkreis Esslingen angekündigt.

Die Unterbringung von Flüchtlingen ist Aufgabe der Stadt- und Landkreise. Für ihre Arbeit erhalten die Kreise finanzielle Unterstützung vom Land. Am kommenden Montag, den 13. Oktober, soll auf dem von Ministerpräsident Winfried Kretschmann anberaumten Flüchtlingsgipfel über die Situation gesprochen werden.

Wenn andere Land- und Stadtkreise in Baden-Württemberg damit konfrontiert werden, den Esslinger Anteil der Flüchtlinge mit zu übernehmen, wird dies die kooperative Stimmung im Land stark verschlechtern und damit die Bereitschaft zur Unterstützung der Flüchtlinge reduzieren.

Dies haben wir dem Landrat in einem gemeinsamen Brief mitgeteilt, den Sie hier nachlesen können.

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