. . Startseite | Sitemap | Impressum | Anmelden

Weiterentwicklung des Volksbegehrens „Rettet die Biene“

25. Juni 2020 | Beitrag kommentieren »

Das geplante Gesetz zur Rettung von Bienen und Artenvielfalt nimmt im Parlament weiter Form an: Die grün-schwarze Koalition hat am Donnerstag im Landtag einen entscheidenden Schritt für mehr Natur- und Umweltschutz in Baden-Württemberg gemacht.

Nach intensiver Debatte hatten sich die Landesregierung, der Trägerkreis des Volksbegehrens – von Naturschutzverbänden bis zu Landnutzungsverbänden – und die Bauernverbände zur Weiterentwicklung von „Rettet die Biene“ verständigt. Jetzt wurde ein entsprechender Gesetzentwurf für mehr biologische Vielfalt in den Landtag in Stuttgart eingebracht und dort von den Fraktionen umfassend diskutiert.

„Mit einem Gesetz für mehr Artenvielfalt im eigenen Garten, im öffentlichen Raum und in der Landwirtschaft sind wir auf der Zielgeraden“, sagt der Kirchheimer Abgeordnete und Fraktionsvorsitzende der Grünen Landtagsfraktion Andreas Schwarz. „Eine intakte Natur ist uns Grünen ein wichtiges Anliegen. Wir setzen uns deshalb dafür ein, dass es auch in Zukunft genügend Vögel, Bienen und Insekten in unseren Gärten und auf unseren Feldern gibt. Mit dem vorgelegten Gesetzentwurf stärken wir den Arten- und Naturschutz in Baden-Württemberg und setzen bundesweit Standards. Gleichzeitig verschaffen wir der Landwirtschaft eine Zukunftsperspektive“.

 … weiterlesen »

Grüne wollen mehr Demokratie wagen

11. November 2010 | Beitrag kommentieren »

veröffentlicht in der ,Zwiebel‘ vom 11.11.2010

Die Grünen setzen sich für mehr direkte Demokratie in Baden-Württemberg ein: „Die schwarz-gelbe Mehrheit im Land enthält den Baden-Württembergern demokratische Mitbestimmungsrechte vor, die in fast allen anderen Bundesländern selbstverständlich sind. Das wollen wir ändern“, erklärt die Landtagskandidatin der Grünen Andrea Lindlohr.

Der Verein „Mehr Demokratie“ e.V. hat aktuell eine Studie über die Elemente Direkter Demokratie in den einzelnen Bundesländern herausgegeben. Im Vergleich belegt Baden-Württemberg nur den vorletzten Platz. Nur im Saarland herrschen demnach schlechtere gesetzliche Bestimmungen für direkte Demokratie.

„Die bestehende Regelung für Volksbegehren macht diese faktisch unmöglich“, erläutert Martin Lesny, Vorstandsmitglied des Esslinger Stadtverbandes von Bündnis 90/Die Grünen. Zur Zeit müssten sich in Baden-Württemberg 1,2 Millionen Wahlberechtigte innerhalb von zwei Wochen im Rathaus für ein Volksbegehren eintragen. „In der Geschichte unseres Landes gab es noch nie ein erfolgreiches Volksbegehren“, so Lindlohr.

Die Grünen haben gemeinsam mit der SPD einen Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht, der diese Hürde auf 5% der Wahlberechtigten senkt. „Dieses Gesetz wäre ein Meilenstein in der Umsetzung direkter Demokratie in Baden-Württemberg“, erklärt Martin Lesny abschließend.