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Fairer Wettbewerb mit guter Arbeit bei öffentlichen Vergaben

4. April 2013 | Beitrag kommentieren »

Landtagsrede zum Tariftreue- und Mindestlohngesetz für Baden-Württemberg

Am 19. Dezember 2012 sprach ich im Landtag zur Ersten Lesung Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung des Tariftreue- und Mindestlohngesetz für öffentliche Aufträge in Baden-Württemberg. Darin legen wir einen vergabespezifischen Mindestlohn von aktuell 8,50 Euro fest und schreiben bei den Branchen, bei denen es europarechtlich möglich ist, die Vergabe nur an tariftreue Unternehmen vor. Das Gesetz wird für die Vergaben des Landes und der baden-württembergischen Kommunen gelten. Damit tragen wir zu fairem Wettbewerb im Land zu Gunsten der Unternehmen, die gute Arbeit gewährleisten, bei. Im April werden wir das Gesetz abschließend beraten.

Tariftreuegesetz schafft fairen Wettbewerb

27. November 2012 | Beitrag kommentieren »

Andrea Lindlohr zu neuer Regel für Vergabe öffentlicher Aufträge

Fraktion GRÜNE im Landtag von Baden-Württemberg
Pressemitteilung vom 27. November 2012

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion Grüne im Landtag, Andrea Lindlohr, begrüßte den Kabinettsbeschluss der grün-roten Landesregierung, in Baden-Württemberg ein Tariftreuegesetz einzuführen.

Andrea Lindlohr: „Das Tariftreue- und Mindestlohngesetz schafft fairen Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge. Gerade bei Ausschreibungen der öffentlichen Hand dürfen nicht die den Zuschlag erhalten, die Angebote unterbreiten, für die sie durch Lohndumping Tarifverträge umgehen  … weiterlesen »