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EnBW-Deal weiter aufklären

7. März 2013 | Beitrag kommentieren »

Veröffentlicht in der Zwiebel vom 7. März 2013 

„Es ist skandalös, dass der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses Ulrich Müller vertrauliche Unterlagen an den Hauptverantwortlichen des Deals Stefan Mappus weitergegeben hat. Diese CDU-Kumpanei behindert die Aufklärung im Ausschuss und erschüttert das Vertrauen in das Parlament“, erklärte die Esslinger Landtags- abgeordnete Andrea Lindlohr, die Mitglied im EnBW-Untersuchungsausschuss ist. „Jetzt müssen alle Kontakte, die CDU-Abgeordnete im EnBW-Untersuchungsausschuss mit Ex-Ministerpräsident Mappus gehabt haben, auf den Tisch.“

In der nächsten Sitzung des Untersuchungsausschusses werde man den zurückgetretenen Vorsitzenden Ulrich Müller und den ebenfalls zurückgetretenen CDU-Obmann Volker Schebesta befragen, inwiefern sie mit der Weitergabe der vertraulichen Unterlagen den Aufklärungsprozess behindert haben und wie Stefan Mappus auf sie Einfluss genommen habe.

Unterdessen laufen die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts auf Untreue gegen Stefan Mappus weiter. Lindlohr:  … weiterlesen »

Der EnBW-Deal: Mappus, Banker, Steuergelder

13. September 2012 | Beitrag kommentieren »

Im Herbst geht der Untersuchungsausschuss zum EnBW-Deal in die letzte Runde. Schon jetzt ist unsere Arbeit ein Erfolg: Begleitet von einer bundesweit kritischen Berichterstattung hat der politische Druck durch Grün-Rot dazu geführt, dass der Landesrechnungshof die Transaktion kritisch analysiert und die Staatsanwaltschaft die Vorgänge strafrechtlich prüft. Sie ermittelt gegen die ehemaligen Regierungsmitglieder Mappus, Stächele und Rau sowie gegen den Investmentbanker Dirk Notheis (Ex-Mitglied des CDU-Landesvorstandes) wegen Untreue bzw. Beihilfe dazu.

Seit sich die Medien und die Bürgerschaft kritisch mit der Regierungsweise aus der Ära Mappus auseinandersetzen, kommt die Südwest-CDU nicht mehr aus dem Schleudergang:  … weiterlesen »

Plenarrede zu Mappus, Notheis und CDU

19. Juli 2012 | Beitrag kommentieren »

Am 28. Juni 2012 diskutierte der Landtag über die Rolle von Stefan Mappus, Dirk Notheis und der CDU beim Rückkauf der EnBW-Aktien. Hintergrund war das Bekanntwerden des Rechnungshofberichtes, der nicht nur die verfassungsrechtliche Abwicklung des EnBW-Deals scharf kritisierte, sondern auch das haushaltsrechtliche Vorgehen bei der Ermittlung des Kaufpreises. Der Bericht hat mittlerweile sogar zu Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen Mappus, Notheis und mehrere ehemalige CDU-Minister wegen des Verdachts auf Untreue geführt.

Hier gibt es meinen Beitrag zur ersten Debattenrunde als Video: