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Station bei der Kreishandwerkerschaft in Ulm

5. September 2014 | Beitrag kommentieren »
Filius-Lindlohr Kreishandwerk Ulm 1_8_14

Thomas Jung, Jürgen Filius MdL, Andrea Lindlohr MdL, Max Semler, Sandra Detzer und Uwe Wöhrle

Andrea Lindlohr und Max Semler: „Subsidiaritätsklausel soll bleiben“

Auf ihrer Wirtschaftstour besuchten Andrea Lindlohr, stellvertretende Fraktions- vorsitzende und wirtschafts- politische Sprecherin, und Jürgen Filius, rechtspolitischer Sprecher und Wahlkreisabgeordneter, die Kreishandwerkerschaft in Ulm.

Ein wichtiges Thema war die geplante Änderung des Gemeindewirtschaftsrechts. „Wir befürchten, dass die Kommunen über die Daseinsvorsorge hinaus Geld verdienen wollen und damit dem Handwerk Konkurrenz machen“, so der Kreishandwerksmeister Max Semler. Lindlohr äußerte Verständnis für diese Sorge, die sie aber für unbegründet hält. „Wir Grüne wollen nicht, dass die Subsidiaritätsklausel abgeschafft wird. Kommunen sollen in einzelnen Bereichen wie dem Ausbau des Breitbandnetzes oder der Erneuerbaren Energieversorgung rechtssicher agieren können. Momentan ist die Rechtspraxis uneinheitlich, und das behindert notwendige Investitionen.“ Unabdingbar für die Zustimmung der Grünen zur Änderung der Gemeindeordnung sei aber eine konsensuale Lösung zwischen den Beteiligten. „Handwerk, Kommunen und Politik müssen an einen Tisch und eine Lösung finden“, so Lindlohr.  … weiterlesen »

Verkehrsdirektion des neuen Polizeipräsidiums in Heidenheim

6. Juni 2012 | Beitrag kommentieren »

Andrea Lindlohr: „Grün-Rot baut auf den verkehrspolizeilichen Kompetenzen im Kreis auf
Pressemitteilung vom 5. Juni 2012

„Dass die Verkehrsdirektion des neuen Polizeipräsidiums in Ulm hier in Heidenheim angesiedelt wird, ist eine gute Entscheidung“, sagte die stellvertretende Vorsitzende der grünen Landtagsfraktion Andrea Lindlohr, die für die Grünen im Landtag auch den Kreis Heidenheim betreut. „Damit baut Grün-Rot auf den verkehrspolizeilichen Kompetenzen auf, die die Polizeidirektion Heidenheim in der Vergangenheit bereits entwickelt hat.“ So sei etwa die Verkehrsüberwachung im Kreis schon heute weitgehend im Autobahnrevier an der A7 gebündelt.

Am 5. Juni 2012 gab Innenminister Reinhold Gall die Standorte der zukünftigen Verkehrsdirektionen in Baden-Württemberg bekannt. Bei der Auswahl des Ministers waren die Vorschläge maßgeblich, die von den Projektleitern aus der Polizei selbst heraus entwickelt worden waren.

„Positiv für die Beschäftigten ist, dass mit dieser Entscheidung viele Polizeistellen in Heidenheim gebunden werden“, meinte Lindlohr.  … weiterlesen »