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Fairer Wettbewerb mit guter Arbeit bei öffentlichen Vergaben

4. April 2013 | Beitrag kommentieren »

Landtagsrede zum Tariftreue- und Mindestlohngesetz für Baden-Württemberg

Am 19. Dezember 2012 sprach ich im Landtag zur Ersten Lesung Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung des Tariftreue- und Mindestlohngesetz für öffentliche Aufträge in Baden-Württemberg. Darin legen wir einen vergabespezifischen Mindestlohn von aktuell 8,50 Euro fest und schreiben bei den Branchen, bei denen es europarechtlich möglich ist, die Vergabe nur an tariftreue Unternehmen vor. Das Gesetz wird für die Vergaben des Landes und der baden-württembergischen Kommunen gelten. Damit tragen wir zu fairem Wettbewerb im Land zu Gunsten der Unternehmen, die gute Arbeit gewährleisten, bei. Im April werden wir das Gesetz abschließend beraten.

Tariftreuegesetz schafft fairen Wettbewerb

27. November 2012 | Beitrag kommentieren »

Andrea Lindlohr zu neuer Regel für Vergabe öffentlicher Aufträge

Fraktion GRÜNE im Landtag von Baden-Württemberg
Pressemitteilung vom 27. November 2012

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion Grüne im Landtag, Andrea Lindlohr, begrüßte den Kabinettsbeschluss der grün-roten Landesregierung, in Baden-Württemberg ein Tariftreuegesetz einzuführen.

Andrea Lindlohr: „Das Tariftreue- und Mindestlohngesetz schafft fairen Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge. Gerade bei Ausschreibungen der öffentlichen Hand dürfen nicht die den Zuschlag erhalten, die Angebote unterbreiten, für die sie durch Lohndumping Tarifverträge umgehen  … weiterlesen »

Tariftreuegesetz schützt Arbeitnehmer und unterstützt den Mittelstand

2. Mai 2012 | Beitrag kommentieren »

Fraktion Grüne im Landtag von Baden-Württemberg
Pressemitteilung vom 30. April 2012

Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Grünen im Landtag, Andrea Lindlohr, begrüßte die Ankündigung der Landesregierung, auch in Baden-Württemberg ein Tariftreuegesetz einzuführen. Das Gesetz regelt, dass zukünftig öffentliche Aufträge nur noch an Unternehmen vergeben werden, die sich an den vorherrschenden Tarifvertrag ihrer Branche halten. Wenn es keinen oder nur einen Tarifvertrag mit geringer Verbreitung gibt, greift ein Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde. „Lohndumping darf nicht durch öffentliche Auftraggeber unterstützt werden“, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Lindlohr. „Wir setzen damit zielstrebig ein im Koalitionsvertrag festgeschriebenes Versprechen um.“  Nur vier von 16 Bundesländern haben bisher kein Tariftreuegesetz oder keine entsprechende Gesetzesinitiative ihrer Landesregierungen.

Andrea Lindlohr wies darauf hin, dass der Mittelstand Baden-Württemberg von einem Tariftreuegesetz profitiere: „Unser Mittelstand ist innovativ und zahlt gute und faire Löhne. Solche Unternehmen bringen das Land voran. Ein ruinöser Wettbewerb auf dem Rücken der Arbeitnehmer schadet dem Land und den soliden Unternehmen.“

Das Gesetz soll  … weiterlesen »