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Fördermittel rar gesät

26. Februar 2011 | Beitrag kommentieren »

Esslinger Zeitung 25.2.2011

ESSLINGEN: Chancen und Risiken für Gewerbegebiete

Elli Roderburg-Schnierle, erste Vorsitzende der Standortinitiative Neue Neckarwiesen, brachte das Anliegen ihrer Gemeinschaft auf den Punkt: „Das Gewerbegebiet Neckarwiesen soll zu einer attraktiven Adresse werden.“ Was die Landespolitik dazu beitragen kann, war am Mittwochabend Thema einer Podiumsdiskussion mit Esslinger Kandidaten zur Landtagswahl. Klar war danach: Die Bäume wachsen nicht in den Himmel, wenn es um die Förderung von Gewerbegebieten geht.

Von Christian Dörmann

Viele Industriegebiete sind in die Jahre gekommen und somit modernisierungs- bedürftig. Und weil die Wirtschaft sowie ein starker Mittelstand zu den Aushängeschildern des Landes gehören, ist es für den SPD-Landtagsabgeordneten und ersten stellvertretenden Landtagspräsidenten Wolfgang Drexler keine Frage, dass das Land Verantwortung übernehmen und Geld zuschießen muss. Zurück- haltender äußerte sich CDU-Kandidat Andreas Deuschle während der Diskussion im gut besuchten Autohaus Wilhelm Jesinger, zu der die Standortinitiative SINN eingeladen hatte. Mit Blick auf die hohe Verschuldung des Landes hält er nichts von Förderzusagen und auch Rena Farquhar (FDP) sieht derzeit keine Mittel dafür im Haushalt, verwies aber auf das Städtebauförderprogramm und auf die Möglichkeit, Geld aus diesem Topf entsprechend umzuleiten.

„Es wird verdammt viel gefördert“, merkte Andrea Lindlohr (Grüne) an, doch wenn, dann müsse dies zielgerichtet geschehen, „etwa wenn es um die Sanierung von Gewerbegebietsbrachen geht“. Gelder aus dem Städtebau- förderprogramm abzweigen, sehen auch Lindlohr und Drexler als einen möglichen Weg, der Sanierung von Gewerbeflächen unter die Arme zu greifen. Den Bestand pflegen, bevor man neue Gebiete ausweist, ist für Drexler überdies ein Instrument, um dem Flächenfraß zu begegnen. (mehr bei weiterlesen..)

Im Falle Eberspächer gehe es nicht um eine Verlagerung, sondern um ein weiteres Standbein für das Unternehmen, und dies dient nach Einschätzung von Rena Farquhar durchaus der Standortsicherung. „Jede Subvention gefährdet den Wettbewerb“, betonte Andrea Lindlohr, während sich für Wolfgang Drexler an den Plänen von Eberspächer eine falsche Wirtschaftspolitik festmacht: „Wir sind die Region der Mobilität. Man kann so eine Firma nicht weggehen lassen, damit verspielen wir unsere Kernkompetenz.“

Anschluss nicht verpassen

Wo muss das Land noch zulegen, um bei der rasanten technologischen Entwicklung nicht den Anschluss zu verpassen? Die Entwicklung von Hoch- leistungsbatterien und alternativen Antriebstechniken steht für Lindlohr weit oben auf der Liste und Deuschle nannte neben der E-Mobilität die Pflege einer nachhaltigen Energiewirtschaft. Doch da befinde sich das Land auf einem guten Weg. Defizite erkennt Drexler grundsätzlich, wenn es um gute Rahmenbeding- ungen für die Wirtschaft in Baden-Württemberg geht, was ihm von Farquhar einen deutlichen Widerspruch einbrachte: „Die Rahmenbedingungen im Land sind hervorragend“, das werde durch verschiedene Analysen klar bestätigt. Für die FDP-Kandidatin gehören der Zustand von Straßen und anderen Infrastruktur- einrichtungen zu den vordringlichen Themen, ebenso die Bekämpfung des Facharbeitermangels und ein vereinfachtes Steuerrecht. „Vor allem kleinere Betriebe brauchen einen besseren Zugang zum Kapitalmarkt, forderte Lindlohr mit Blick auf bessere wirtschaftliche Rahmenbedingungen. „Wer nicht so viel Geld braucht, kommt am schwierigsten dran.“  … weiterlesen »

Grüner Aufbruch: Neue Horizonte und gemeinsame Werte

19. November 2010 | Beitrag kommentieren »

Grüner Aufbruch: Neue Horizonte und gemeinsame Werte unter den Bedingungen von Realpolitik
Denkanstöße für eine grüne Politik von morgen von Dieter Janecek, Andrea Lindlohr, Matthias Gauger, Till Steffen und Danyal Bayaz

..siehe auch Blog Reformerplus

Mehr als 30 Jahre grüne Politik in Deutschland sind eine einzigartige Erfolgsgeschichte. Die Verankerung der Ökologie als ein zentrales Leitbild der Politik, die voranschreitende Gleichstellung der Geschlechter, mehr gesellschaftliche Liberalität und Weltoffenheit oder auch der Ausbau der BürgerInnenbeteiligung in Demokratie und Gesellschaft – das sind nur einige der zentralen Anliegen, die Grüne zur Durchsetzung gebracht haben.
„Wir haben die Erde nur von unseren Kindern geborgt“ – das gilt auch heute als Leitsatz, nach dem wir unsere Politik ausrichten. Doch die Herausforderungen haben sich genauso verändert wie die Rolle der Grünen insgesamt. Die sich abzeichnende Klimakatastrophe, eine absehbare drastische Verknappung der globalen Ressourcen, Bevölkerungsrückgang in den Industriestaaten bei gleichzeitiger Bevölkerungs- explosion in den Entwicklungs- und Schwellenländern – das sind nicht die Perspektiven einer fernen Zukunft, sondern die Herausforderungen unserer Generation.  … weiterlesen »