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Corona-Stufenplan der Landesregierung

7. Mai 2020 | Beitrag kommentieren »

Die Landesregierung hat den bereits angekündigten Corona-Stufenplan – die Ampeltabelle – veröffentlicht, in der aufgeschlüsselt ist, welche Öffnungen in den nächsten Wochen erfolgen sollen. Zu beachten ist, dass der Plan dem heutigen Sachstand entspricht! Sollte sich die Zahl der Infektionen wieder negative entwickeln, wird neu entschieden.

Hier ist eine größere Version der Tabelle als PDF-Datei verlinkt.

Unser Ministerpräsident hat dazu diese Erklärung (PDF-Datei) abgegeben.

Es ist gut, dass wir bisher so erfolgreich die Ansteckungen durch das Corona-Virus zurückdrängen konnten und es zu keiner echten Ausgangssperre kam. Jetzt ist es wichtig, die nächsten Schritte sorgfältig zu planen. Für die allermeisten Öffnungen und Lockerungen gelten strenge Hygienevorgaben und Infektionsschutzmaßnahmen. Der Corona-Stufenplan muss noch vom Kabinett verabschiedet werden, sodass sich eventuell in Details noch Änderungen ergeben können. Bei allen Abwägungen sollte aber weiterhin der Gesundheitsschutz der Bürgerinnen und Bürger ganz vorne stehen.

Weitere Informationen gibt es auf www.baden-wuerttembeg.de 

 

Hilfen für Familien in der Corona-Krise beschlossen

27. März 2020 | Beitrag kommentieren »

Die Landesregierung und die kommunalen Landesverbände haben sich heute (Freitag) auf ein Hilfsnetz für die Familien im Land verständigt. Das Land stellt den Kommunen sofort 100 Millionen Euro zur Verfügung. Das Land beteiligt sich an den finanziellen Kosten, damit Kommunen im März und April aufgrund der Corona-Epidemie auf Elternbeiträge und Gebühren für geschlossene Kindertagesstätten, Kindergärten, Horte und andere Betreuungseinrichtungen verzichten. Für die Kindertagespflege sollen vor Ort tragfähige Übergangslösungen gefunden werden. Auch die Kita-Beiträge bei freien Trägern sollen bis zur Höhe des kommunalen Satzes erstattet werden.

Auch ausbleibende Gebühren an den Volkshochschulen und für die Schülerbeförderung gleicht das Land mit einem Zuschuss ebenfalls teilweise aus. Ebenso sind Zuschüsse an die Kommunen für weitere öffentliche Einrichtungen wie Musikschulen oder für soziale Dienste – etwa im Rahmen der Jugend-, Behinderten- und Altenhilfe – vorgesehen. Zuschüsse an Kommunaltheater werden aufrechterhalten.

Die Abschlagszahlung des Landes an die Kommunen wird aus der Rücklage für Haushaltsrisiken finanziert.  … weiterlesen »

Soforthilfeprogramm des Landes für Soloselbstständige, Kleinunternehmen und freie Berufe

23. März 2020 | Beitrag kommentieren »

In nahezu allen Wirtschafts- und Lebensbereichen sehen sich Unternehmen mit gravierenden Nachfrage- und Produktionsausfällen, unterbrochenen Lieferketten, Stornierungswellen, Honorarausfällen, massiven Umsatzeinbußen und Gewinneinbrüchen konfrontiert, die insbesondere für zahlreiche Soloselbstständige, Kleinst- und kleine Unternehmen und Angehörige der Freien Berufe existenzbedrohlich geworden sind. So auch ein meinem Wahlkreis.

Ich nehme die Sorgen der Unternehmerinnen und Unternehmer um ihre wirtschaftliche Zukunft sehr ernst. Daher werden wir unsere Unternehmen umfassend mit wirtschaftlichen Hilfen unterstützen. Und das mit aller notwendigen Finanzkraft, um eine Welle von Insolvenzen zu verhindern. Wir übernehmen Verantwortung für unsere Wirtschaft – für alle Unternehmen. Ausnahmslos!

Deswegen hat die grün-geführte Landesregierung am Sonntagabend ein Soforthilfeprogramm („Soforthilfe Corona“) für die schnelle und unbürokratische finanzielle Unterstützung der von der Corona-Pandemie geschädigten Soloselbstständigen, Kleinst- und kleinen Unternehmen sowie Angehörigen der Freien Berufe freigegeben, um deren wirtschaftliche Existenz zu sichern und Liquiditätsengpässe zu kompensieren.  … weiterlesen »