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Neues Flüchtlingsaufnahmegesetz bringt humanitärere Flüchtlingspolitik

12. Dezember 2013 | Beitrag kommentieren »

Andreas Schwarz MdL und Andrea Lindlohr MdL (GRÜNE)
Pressemitteilung vom 12. Dezember 2013

„Mit dem neuen Flüchtlingsaufnahmegesetz verbessert das Land die Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen und Asylbewerbern in Baden-Württemberg“, teilte der Kirchheimer GRÜNEN-Abgeordnete Andreas Schwarz mit. „Wir kommen angesichts der steigenden Anzahl an Menschen, die Schutz vor Krieg und Verfolgung suchen, unserer humanitären Verantwortung nach.“

„Um den zusätzlichen Bedarf an Flüchtlingsunterkünften zu decken, stellt das Land den Stadt- und Landkreisen knapp 122 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung“, ergänzte Andrea Lindlohr, Landtagsabgeordnete des Wahlkreis Esslingen. „Die gute Nachricht für den Landkreis Esslingen ist, dass nun bereits nächstes Jahr geprüft werden soll, ob die Kostenerstattung für Flüchtlingsunterbringungen an regional unterschiedliche Miet- und Immobilienpreise gekoppelt wird.“

Der Gesetzentwurf zum Flüchtlingsaufnahmegesetz ist am Mittwoch  … weiterlesen »