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Plenarrede: Baden-Württemberg steht zum beschlossenen Stromnetzausbau

25. Juni 2015 | Beitrag kommentieren »

Industrie, Mittelstand und VerbraucherInnen in Baden-Württemberg brauchen eine langfristig sichere Stromversorgung. Und für die Energiewende braucht Deutschland eine Infrastruktur, die die vielen erneuerbaren Stromerzeuger ins Netz einbindet. Darum setzen wir uns für den Bau neuer Gleichstrom-Trassen von Nord nach Süd ein. Die Grundzüge des Netzausbaus hat der Bundesrat im Konsens beschlossen: Zwei Trassen sollen nach Baden-Württemberg, zwei nach Bayern führen.

Die CSU fordert nun, alles auf Null zu stellen und die Planung um Jahre zurückzuwerfen. Sie schlägt stattdessen für den östlichen Teil der ‚Suedlink‘ eine teurere und längere Trasse durch Baden-Württemberg‬ statt durch Bayern vor. Dies habe ich im Landtag klar abgelehnt und dabei die CDU-Fraktion und ihren Vorsitzenden Wolf aufgefordert, sich für die Belange Baden-Württembergs einzusetzen, statt der CSU beizupflichten. Wolf hatte Horst Seehofer nach seinem Vorstoß zunächst in Schutz genommen.

Hier meine Rede in der von meiner Fraktion beantragten aktuelle Debatte im Landtag mit dem Titel: „Verlässliche Politik statt St. Florians-Prinzip – Baden-Württemberg steht zum beschlossenen Stromnetzausbau.“

Daseinsvorsorge sichern: Plenarrede zu Gemeindeordnung und Handwerk

16. Juli 2014 | Beitrag kommentieren »

Zu einer von der FDP-Fraktion beantragten Debatte zum Gemeindewirtschaftsrecht sprach ich am 4. Juni im Landtag.  Bei einer Novellierung der  Gemeindeordnung steht für uns die Planungs- und Rechtssicherheit für kommunale Unternehmen in den Themenfeldern Energiewende, Wasser, Breitband und Wohnungsbau im Vordergrund. Wir wollen die interkommunale Kooperation weiter erleichtern, da gerade im Bereich der Energie überörtliche Zusammenarbeit wichtiger denn je ist.

Wir streben eine konsensuale Lösung zwischen der kommunalen Seite und dem Handwerk an. Das kooperative Verhältnis zwischen Handwerk und Kommunen in Baden-Württemberg, die bereits 2012 eine Rahmenvereinbarung zur partnerschaftlichen Zusammenarbeit unterzeichnet hatten, bietet dafür eine gute Grundlage. Hier der erste meiner zwei Beiträge in der Debatte:

Die ganze Debatte finden sie hier.

Dem Meisterbrief eine Zukunft: Plenarrede zum Handwerk im europäischen Binnenmarkt

24. Juni 2014 | Beitrag kommentieren »

Der europäische Binnenmarkt ist ein entscheidender Faktor für den Wohlstand, den wir heute in Baden-Württemberg haben. In diesem Binnenmarkt muss der Meisterbrief des Handwerks als Qualitätssiegel seinen Platz haben. Darüber hinaus hat das Handwerk mit der Energiewende und mit neuen, gewerkeübergreifenden Dienstleistungen sehr gute Chancen, bei denen wir das Handwerk unterstützen!

In diesem Sinne sprach ich am 21. Mai 2014 im Landtag über den Antrag: „Duale Ausbildung stärken — Meisterbrief darf nicht weiter entwertet werden!“ Hier mein Beitrag in der ersten von zwei Runden der Debatte:

Die ganze Debatte finden sie hier.

Den Antrag mit Stellungnahme des Ministeriums hier.

Bunte Städte und Gemeinden: Soziale Durchmischung fördern und erhalten

17. Januar 2014 | Beitrag kommentieren »

Am 18. Dezember sprach ich im Landtag in einer Aktuellen Debatte zum Thema Wohnungsnot. Tatsächlich wird in vielen Städten der Wohnraum teurer und knapper. Grün-Rot tut viel dagegen: Nachdem die Vorgängerregierung die soziale Mietwohnraumförderung jahrelang vernachlässigt hatte, haben wir sie wieder angekurbelt und modernisiert. Das ebenfalls am 18. Dezember verabschiedete Zweckentfremdungsverbotsgesetz und die Umwandlungsverordnung wirken dem entgegen, dass knapper Mietwohnraum dem Markt entzogen wird. Und im Bund setzen wir uns für die steuerliche Absetzbarkeit von energetischen Sanierungsmaßnahmen ein, denn dann würde mehr Wohnraum saniert und dadurch modernisiert. Leider hat die schwarz-rote Koalition auf Bundesebene dies für Baden-Württemberg wichtige Thema nicht in ihren Koalitionsvertrag aufgenommen. Aber wir bleiben dran.

Den ersten Teil meiner Rede finden Sie hier: