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Plenarrede: Baden-Württemberg steht zum beschlossenen Stromnetzausbau

25. Juni 2015 | Beitrag kommentieren »

Industrie, Mittelstand und VerbraucherInnen in Baden-Württemberg brauchen eine langfristig sichere Stromversorgung. Und für die Energiewende braucht Deutschland eine Infrastruktur, die die vielen erneuerbaren Stromerzeuger ins Netz einbindet. Darum setzen wir uns für den Bau neuer Gleichstrom-Trassen von Nord nach Süd ein. Die Grundzüge des Netzausbaus hat der Bundesrat im Konsens beschlossen: Zwei Trassen sollen nach Baden-Württemberg, zwei nach Bayern führen.

Die CSU fordert nun, alles auf Null zu stellen und die Planung um Jahre zurückzuwerfen. Sie schlägt stattdessen für den östlichen Teil der ‚Suedlink‘ eine teurere und längere Trasse durch Baden-Württemberg‬ statt durch Bayern vor. Dies habe ich im Landtag klar abgelehnt und dabei die CDU-Fraktion und ihren Vorsitzenden Wolf aufgefordert, sich für die Belange Baden-Württembergs einzusetzen, statt der CSU beizupflichten. Wolf hatte Horst Seehofer nach seinem Vorstoß zunächst in Schutz genommen.

Hier meine Rede in der von meiner Fraktion beantragten aktuelle Debatte im Landtag mit dem Titel: „Verlässliche Politik statt St. Florians-Prinzip – Baden-Württemberg steht zum beschlossenen Stromnetzausbau.“

Innovationskraft und Digitalisierungstrategie: Rede zum Haushaltsplan Wirtschaft 2015/16

20. April 2015 | Beitrag kommentieren »

Am 12. Dezember 2014 haben wir im Landtag über den Einzelplan 07 Wirtschaft des Staatshaushaltsplans 2015/2016 beraten und beschlossen. In meiner Rede zeige ich auf, dass Grün-Rot mit diesem Haushalt die Innovationskraft und den Technologie- transfer für kleine und mittlere Unternehmen verbessert. In der Digitalisierung unterstützt das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft den Mittelstand mit einem neuen Datensicherheitsservice am Forschungszentrum Informatik in Karlsruhe, und weitere Ministerien arbeiten an der Digitalisierungsstrategie des Landes. Der neue Venture Capital-Fonds des Landes schließt eine Lücke im Finanzierungsangebot für innovative junge Unternehmen.

So geht es mit Baden-Württemberg, seinen einfallsreichen Unternehmen und Beschäftigten erfolgreich weiter!

Die ganze Debatte ist hier zu finden.

Daseinsvorsorge sichern: Plenarrede zu Gemeindeordnung und Handwerk

16. Juli 2014 | Beitrag kommentieren »

Zu einer von der FDP-Fraktion beantragten Debatte zum Gemeindewirtschaftsrecht sprach ich am 4. Juni im Landtag.  Bei einer Novellierung der  Gemeindeordnung steht für uns die Planungs- und Rechtssicherheit für kommunale Unternehmen in den Themenfeldern Energiewende, Wasser, Breitband und Wohnungsbau im Vordergrund. Wir wollen die interkommunale Kooperation weiter erleichtern, da gerade im Bereich der Energie überörtliche Zusammenarbeit wichtiger denn je ist.

Wir streben eine konsensuale Lösung zwischen der kommunalen Seite und dem Handwerk an. Das kooperative Verhältnis zwischen Handwerk und Kommunen in Baden-Württemberg, die bereits 2012 eine Rahmenvereinbarung zur partnerschaftlichen Zusammenarbeit unterzeichnet hatten, bietet dafür eine gute Grundlage. Hier der erste meiner zwei Beiträge in der Debatte:

Die ganze Debatte finden sie hier.

Dem Meisterbrief eine Zukunft: Plenarrede zum Handwerk im europäischen Binnenmarkt

24. Juni 2014 | Beitrag kommentieren »

Der europäische Binnenmarkt ist ein entscheidender Faktor für den Wohlstand, den wir heute in Baden-Württemberg haben. In diesem Binnenmarkt muss der Meisterbrief des Handwerks als Qualitätssiegel seinen Platz haben. Darüber hinaus hat das Handwerk mit der Energiewende und mit neuen, gewerkeübergreifenden Dienstleistungen sehr gute Chancen, bei denen wir das Handwerk unterstützen!

In diesem Sinne sprach ich am 21. Mai 2014 im Landtag über den Antrag: „Duale Ausbildung stärken — Meisterbrief darf nicht weiter entwertet werden!“ Hier mein Beitrag in der ersten von zwei Runden der Debatte:

Die ganze Debatte finden sie hier.

Den Antrag mit Stellungnahme des Ministeriums hier.

Zukunftsmodell Genossenschaft: Wirtschaftlich, solidarisch und demokratisch

14. April 2014 | Beitrag kommentieren »

Die Genossenschaften sind im Aufwind! Das zeigen nicht nur die Energiegenossenschaften, von denen sich mittlerweile bereits über 120 in Baden-Württemberg gegründet haben. Für die Landwirtschaft wie auch unter den Esslinger Weingärtnern ist die Genossenschaft mit ihrem Dreiklang aus Wirtschaftlichkeit, gesellschaftlicher Solidarität und demokratischer Teilhabe ebenfalls eine sehr beliebte Rechtsform. Mit Abstand die größte Gruppe bilden natürlich immer noch die Kreditgenossenschaften und unsere Volksbanken, die im Rahmen der europäischen Bankenregulierung nicht denselben Regeln unterworfen werden dürfen wie ein Global Player, der „too big to fail“ ist.

Am 6. März 2013 sprach ich in einer Plenarsitzung anlässlich eines Antrags der CDU-Fraktion über das Genossenschaftswesen in Baden-Württemberg:

Drucksache 15/1870 (geänderte Fassung)

Bunte Städte und Gemeinden: Soziale Durchmischung fördern und erhalten

17. Januar 2014 | Beitrag kommentieren »

Am 18. Dezember sprach ich im Landtag in einer Aktuellen Debatte zum Thema Wohnungsnot. Tatsächlich wird in vielen Städten der Wohnraum teurer und knapper. Grün-Rot tut viel dagegen: Nachdem die Vorgängerregierung die soziale Mietwohnraumförderung jahrelang vernachlässigt hatte, haben wir sie wieder angekurbelt und modernisiert. Das ebenfalls am 18. Dezember verabschiedete Zweckentfremdungsverbotsgesetz und die Umwandlungsverordnung wirken dem entgegen, dass knapper Mietwohnraum dem Markt entzogen wird. Und im Bund setzen wir uns für die steuerliche Absetzbarkeit von energetischen Sanierungsmaßnahmen ein, denn dann würde mehr Wohnraum saniert und dadurch modernisiert. Leider hat die schwarz-rote Koalition auf Bundesebene dies für Baden-Württemberg wichtige Thema nicht in ihren Koalitionsvertrag aufgenommen. Aber wir bleiben dran.

Den ersten Teil meiner Rede finden Sie hier:

Plenarrede im Vorfeld der schwarz-grünen Sondierungsgespräche im Bund

10. Oktober 2013 | Beitrag kommentieren »

Eine Aktuelle Debatte mit rätselhaftem Bezug zur Landespolitik hatte die CDU-Fraktion für den 9. Oktober 2013 beantragt: „Wenn sich Grüne nicht mehr grün sind – Trittin versus Kretschmann und die Folgen für Baden-Württemberg“. Ich habe die Gelegenheit genutzt, um aufzuzeigen, wie sich Ministerpräsident Kretschmann in den programmatischen Diskussionen der Bundespartei für die Interessen des Landes Baden-Württemberg eingesetzt hat und die Interessen der Bundesländer in den Sondierungsgespräche mit der Union vertritt.

Den ersten Teil meiner Rede finden Sie hier:

Plenarrede zum Thema EU-Zölle auf Solarmodule aus China

8. Juli 2013 | Beitrag kommentieren »

Am 20. Juni sprach ich im Landtag über die Strafzölle auf chinesische Solarmodule, die die EU-Kommission am 4. Juni beschlossen hat. Die FDP-Fraktion hatte eine Aktuelle Debatte beantragt unter dem Titel: ‚Wettbewerbschancen nutzen statt Klientelpolitik zu fordern – kein Handelskrieg mit China‘.

Gerade Maschinenbauer aus Baden-Württemberg und das Handwerk profitieren enorm vom Wachstumsboom im Solarsektor. Die deutsche Produktion von Solarmodulen ist dagegen leider deutlich geschrumpft. Das hat zum Teil auch mit unfairen Wettbewerbsbedingungen im internationalen Handel zu tun. Die von der Kommission beschlossenen Zölle auf chinesische Solarmodule bergen aber die Gefahr eines Handelskrieges, der die eigentlichen Probleme nicht löst. Die Bundesregierung hätte daher in Brüssel schon viel eher auf eine Verhandlungslösung mit China drängen müssen.

Den ersten Teil meiner Rede finden Sie hier: