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Grün, föderal und konkret

11. Dezember 2014 | Beitrag kommentieren »

Drei Thesen zur grünen Willensbildung nach der BDK 14 

1. Zwei Aggregatzustände oder: Grüne als föderale Partei

Nun ist es auch bei den Grünen angekommen: Im föderalen politischen System Deutschlands kann ein Partei zugleich regieren und in der Opposition sein. Alle großen Landesverbände ( > 5000 Mitglieder) von Bündnis 90/Die Grünen außer Bayern und Berlin sind in ihrem Alltag damit beschäftigt, ein Land zu regieren. Das betrifft nicht nur grüne MinisterInnen und Landtagsabgeordnete, sondern auch Kreisvorstände, GemeinderätInnen und damit auch die Delegierten einer BDK.

Es ist derzeit Alltag von rund Zweidritteln von Bündnis 90/Die Grünen, zu verstehen und zu erklären, warum eine grüne Landesregierung dieses beschließt und jenes nicht und was das für Plön oder Lörrach bedeutet. Ein reiner Oppositionston passt dazu nicht. Dies war auf der BDK in den Redebeiträgen und in den Abstimmungen spürbar.  … weiterlesen »

CDU stellt sich gegen Windkraftausbau durch Region und Kommunen

12. November 2013 | Beitrag kommentieren »

Pressemitteilung von Andrea Lindlohr und Andreas Schwarz anlässlich der Halbzeitbilanz der CDU-Landtagsabgeordneten aus dem Kreis Esslingen

„Mit ihrem Einsatz gegen die Windkraft im Landkreis Esslingen stehen die Landtagsabgeordneten der CDU auch in ihrer Partei zunehmend alleine da. Sie stellen sich damit gegen die Kommunen, in denen die Verantwortungsträger parteiübergreifend erkannt haben, welche wirtschaftlichen und ökologischen Chancen die Windkraft auch bei uns im Landkreis bietet“, sagte die Esslinger Landtagsabgeordnete Andrea Lindlohr, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag, mit Blick auf die Halbzeitbilanz der Landtagsabgeordneten Thaddäus Kunzmann, Andreas Deuschle und Karl Zimmermann. „Der zuständige Ausschuss im Gemeinderat von Esslingen hat sich erst am vergangenen Donnerstag einstimmig für ein Vorranggebiet für Windkraft auf dem Schurwald ausgesprochen. Auch im Regionalparlament beteiligt sich die CDU konstruktiv an einer windkraftfreundlichen Regionalplanung.“

„In der Schulpolitik verharrt die CDU-Landtagsfraktion weiterhin in einer Fundamentalopposition, die an Realitätsverweigerung grenzt“, ergänzte der Kirchheimer Abgeordnete Andreas Schwarz  … weiterlesen »

Plenarrede zur Finanz- und Wirtschaftspolitik

24. Mai 2012 | Beitrag kommentieren »

Am 9. Mai 2012 hatte die FDP/DVP-Fraktion eine Debatte im Landtag beantragt, über deren Titel schon im Vorfeld gestritten wurde: Sollte es ‚“Chaos“ oder „Turbulenzen“ im Finanz- und Wirtschaftsministerium‘ heißen? Einer der Anlässe der Debatte – mit  dem konsensualen Untertitel „Wohin geht die Finanz- und Wirtschaftspolitik des Landes?“ – war die Entlassung des Ministerialdirektors Rousta.

Aktuelle Debatten werden im Landtag in zwei Runden der Fraktionen plus einer Rede aus den Reihen der Landesregierung abgehalten. In der ersten Runde hatte ich recht sachlich konkrete Umsetzungen und Erfolge der grün-roten Wirtschaftspolitik in Baden-Württemberg dargestellt – so die beim Bund eingeworbene Förderung für Elektromobilität und intermodale Verkehre, die von uns modernisierte Beratung von Existenzgründerinnen und -gründern und den Entwurf des Tariftreuegesetzes. Hier eingestellt ist mein Beitrag in der zweiten Runde, der vor allem ein Konter auf die vorgehenden Angriffe auf Grün-Rot der Fraktionsvorsitzenden von CDU und FDP, den Kollegen Hauk und Rülke, ist.