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Der EnBW-Deal: Mappus, Banker, Steuergelder

13. September 2012 | Beitrag kommentieren »

Im Herbst geht der Untersuchungsausschuss zum EnBW-Deal in die letzte Runde. Schon jetzt ist unsere Arbeit ein Erfolg: Begleitet von einer bundesweit kritischen Berichterstattung hat der politische Druck durch Grün-Rot dazu geführt, dass der Landesrechnungshof die Transaktion kritisch analysiert und die Staatsanwaltschaft die Vorgänge strafrechtlich prüft. Sie ermittelt gegen die ehemaligen Regierungsmitglieder Mappus, Stächele und Rau sowie gegen den Investmentbanker Dirk Notheis (Ex-Mitglied des CDU-Landesvorstandes) wegen Untreue bzw. Beihilfe dazu.

Seit sich die Medien und die Bürgerschaft kritisch mit der Regierungsweise aus der Ära Mappus auseinandersetzen, kommt die Südwest-CDU nicht mehr aus dem Schleudergang:  … weiterlesen »

Plenarrede zu Mappus, Notheis und CDU

19. Juli 2012 | Beitrag kommentieren »

Am 28. Juni 2012 diskutierte der Landtag über die Rolle von Stefan Mappus, Dirk Notheis und der CDU beim Rückkauf der EnBW-Aktien. Hintergrund war das Bekanntwerden des Rechnungshofberichtes, der nicht nur die verfassungsrechtliche Abwicklung des EnBW-Deals scharf kritisierte, sondern auch das haushaltsrechtliche Vorgehen bei der Ermittlung des Kaufpreises. Der Bericht hat mittlerweile sogar zu Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen Mappus, Notheis und mehrere ehemalige CDU-Minister wegen des Verdachts auf Untreue geführt.

Hier gibt es meinen Beitrag zur ersten Debattenrunde als Video:

„Sie sind Mappus“

3. Juli 2012 | Beitrag kommentieren »

Eßlinger Zeitung 29.06.2012

Der verfassungswidrige EnBW-Deal ist der CDU eine Bürde – Landtagsdebatte bringt Opposition nicht aus Defensive

Von Oliver Stortz

Stuttgart – Im Mittelalter gab es Geißelmönche. Heute gibt es die FDP, meint Claus Schmiedel. Warum die Liberalen, die als einstmalige Regierungsfraktion in der Mithaftung stehen, gestern erneut eine Debatte über den gründlich misslungenen EnBW-Deal auf die Tagesordnung des Landtags setzen lassen – es bleibt nicht nur dem SPD-Fraktionschef ein unergründliches Geheimnis.

Es ist ein unbeholfener Versuch der kleinen Oppositionspartei, angesichts der immer neuen Erkenntnisse über die Vorgänge im Dezember 2010 endlich in die Offensive zu kommen.  … weiterlesen »

Grüne wollen BaFin-Prüfung von Notheis

22. Juni 2012 | Beitrag kommentieren »

Die Grünen im Untersuchungsausschuss: Muhterem Aras, Ulrich Sckerl, Andrea Lindlohr und Jürgen Filius (v.l.n.r.)

Die Grünen im Untersuchungs-ausschuss: Muhterem Aras, Ulrich Sckerl, Andrea Lindlohr und Jürgen Filius (v.l.n.r.)

Fraktion Grüne im Landtag von Baden-Württemberg

Pressemitteilung vom 22. Juni 2012

Die Grünen im Landtag haben in einem Schreiben die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen BaFin gebeten zu überprüfen, ob der Investmentbanker Dirk Notheis die Voraussetzungen für seine bankrechtliche Erlaubnis weiterhin erfüllt.

Nach Veröffentlichungen des Handelsblatts zum e-mail Verkehr von Dirk Notheis im Rahmen der EnBW-Transaktion und der Einschätzung des Veterans des Bankwesens, Ludwig Poullain, sind den Mitglieder der Fraktion GRÜNE im Untersuchungsausschuss zum EnBW-Deal erhebliche Zweifel gekommen. Die BaFin ist als Aufsichtsbehörde zuständig, die Erlaubnis zu überprüfen und ggf. zu widerrufen.

Zum Brief

EnBW-Deal: Mails entlarven Mappus

14. Juni 2012 | Beitrag kommentieren »
Ein Brief von Notheis belastet Mappus

Ein Brief von Notheis belastet Mappus

Veröffentlicht in der ‘Zwiebel’ vom 14. Juni 2012

Dirk Notheis (CDU), der die Regierung Mappus 2010 als Morgan Stanley-Chef von Deutschland beim Ankauf von EnBW-Aktien im Wert von fünf Milliarden Euro beraten hatte, hat seine Aussagen vor dem Untersuchungsausschuss in einem Brief in vielen Punkten revidiert. Die Esslinger Landtagsabgeordnete Andrea Lindlohr, die die Mitglied im Ausschuss ist, dazu: „Notheis hat sich am 30. März 2012 in zahlreiche Widersprüche verstrickt. Auf meine Frage hin hatte Notheis im März noch gesagt, dass die Investmentbank keine bewertenden Unterlagen für die Kaufpreisverhandlungen geliefert habe“, wundert sich Lindlohr.  … weiterlesen »