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Plenarrede zur Finanz- und Wirtschaftspolitik

24. Mai 2012 | Beitrag kommentieren »

Am 9. Mai 2012 hatte die FDP/DVP-Fraktion eine Debatte im Landtag beantragt, über deren Titel schon im Vorfeld gestritten wurde: Sollte es ‚“Chaos“ oder „Turbulenzen“ im Finanz- und Wirtschaftsministerium‘ heißen? Einer der Anlässe der Debatte – mit  dem konsensualen Untertitel „Wohin geht die Finanz- und Wirtschaftspolitik des Landes?“ – war die Entlassung des Ministerialdirektors Rousta.

Aktuelle Debatten werden im Landtag in zwei Runden der Fraktionen plus einer Rede aus den Reihen der Landesregierung abgehalten. In der ersten Runde hatte ich recht sachlich konkrete Umsetzungen und Erfolge der grün-roten Wirtschaftspolitik in Baden-Württemberg dargestellt – so die beim Bund eingeworbene Förderung für Elektromobilität und intermodale Verkehre, die von uns modernisierte Beratung von Existenzgründerinnen und -gründern und den Entwurf des Tariftreuegesetzes. Hier eingestellt ist mein Beitrag in der zweiten Runde, der vor allem ein Konter auf die vorgehenden Angriffe auf Grün-Rot der Fraktionsvorsitzenden von CDU und FDP, den Kollegen Hauk und Rülke, ist.