. . Startseite | Sitemap | Impressum | Anmelden

Fairer Wettbewerb mit guter Arbeit bei öffentlichen Vergaben

4. April 2013 | Beitrag kommentieren »

Landtagsrede zum Tariftreue- und Mindestlohngesetz für Baden-Württemberg

Am 19. Dezember 2012 sprach ich im Landtag zur Ersten Lesung Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung des Tariftreue- und Mindestlohngesetz für öffentliche Aufträge in Baden-Württemberg. Darin legen wir einen vergabespezifischen Mindestlohn von aktuell 8,50 Euro fest und schreiben bei den Branchen, bei denen es europarechtlich möglich ist, die Vergabe nur an tariftreue Unternehmen vor. Das Gesetz wird für die Vergaben des Landes und der baden-württembergischen Kommunen gelten. Damit tragen wir zu fairem Wettbewerb im Land zu Gunsten der Unternehmen, die gute Arbeit gewährleisten, bei. Im April werden wir das Gesetz abschließend beraten.

Tariftreuegesetz schafft fairen Wettbewerb

27. November 2012 | Beitrag kommentieren »

Andrea Lindlohr zu neuer Regel für Vergabe öffentlicher Aufträge

Fraktion GRÜNE im Landtag von Baden-Württemberg
Pressemitteilung vom 27. November 2012

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion Grüne im Landtag, Andrea Lindlohr, begrüßte den Kabinettsbeschluss der grün-roten Landesregierung, in Baden-Württemberg ein Tariftreuegesetz einzuführen.

Andrea Lindlohr: „Das Tariftreue- und Mindestlohngesetz schafft fairen Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge. Gerade bei Ausschreibungen der öffentlichen Hand dürfen nicht die den Zuschlag erhalten, die Angebote unterbreiten, für die sie durch Lohndumping Tarifverträge umgehen  … weiterlesen »

Tariftreuegesetz schützt Arbeitnehmer und unterstützt den Mittelstand

2. Mai 2012 | Beitrag kommentieren »

Fraktion Grüne im Landtag von Baden-Württemberg
Pressemitteilung vom 30. April 2012

Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Grünen im Landtag, Andrea Lindlohr, begrüßte die Ankündigung der Landesregierung, auch in Baden-Württemberg ein Tariftreuegesetz einzuführen. Das Gesetz regelt, dass zukünftig öffentliche Aufträge nur noch an Unternehmen vergeben werden, die sich an den vorherrschenden Tarifvertrag ihrer Branche halten. Wenn es keinen oder nur einen Tarifvertrag mit geringer Verbreitung gibt, greift ein Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde. „Lohndumping darf nicht durch öffentliche Auftraggeber unterstützt werden“, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Lindlohr. „Wir setzen damit zielstrebig ein im Koalitionsvertrag festgeschriebenes Versprechen um.“  Nur vier von 16 Bundesländern haben bisher kein Tariftreuegesetz oder keine entsprechende Gesetzesinitiative ihrer Landesregierungen.

Andrea Lindlohr wies darauf hin, dass der Mittelstand Baden-Württemberg von einem Tariftreuegesetz profitiere: „Unser Mittelstand ist innovativ und zahlt gute und faire Löhne. Solche Unternehmen bringen das Land voran. Ein ruinöser Wettbewerb auf dem Rücken der Arbeitnehmer schadet dem Land und den soliden Unternehmen.“

Das Gesetz soll  … weiterlesen »

Wenig Streitpunkte unter den Kandidaten

15. September 2009 | Beitrag kommentieren »

Esslinger Zeitung 11. September 2009

ESSLINGEN: Verhaltener Argumentationsaustausch bei der Prüfung durch die Gewerkschaften im Alten Rathaus

Um den Esslinger Wählern die politischen Rezepturen der Parteien für die kommenden vier Jahre näher zu bringen, hatten der Esslinger DGB und die Gewerkschaften Verdi und IG Metall am Mittwochabend zur Prüfung der Direkt- kandidaten im Wahlkreis Esslingen geladen. Der Austausch der Argumente verlief verhalten, einzig das deutsche Engagement in Afghanistan erbrachte fundamentale Widerworte.

Von Peter Stotz

Wäre im Bürgersaal des Alten Rathauses in Esslingen eine Häufigkeitsprüfung vorgenommen worden, so wäre das Wort „Gerechtigkeit“ auf einem der vorderen Plätze gelandet. Zumindest schien es, als ob die Gerechtigkeit eine der Grund- zutaten für die Rezepturen der Parteien wäre, die sich derzeit um Bundestags- mandate bemühen. Um den Wählern Gelegenheit zu geben, diese Rezepte zur Krisenbewältigung und Zukunftsgestaltung näher unter die Lupe zu nehmen, hatten der DGB-Ortsverband, die IG Metall und die Gewerkschaft Verdi die Direktkandidaten des Wahlkreises Esslingen zur Kandidatenprüfung in das Alte Rathaus geladen. Doch wer auf Schlagabtausch und munteren Streit gesetzt hatte, wurde enttäuscht. Ähnlich verhalten, wie sich der Austausch der Argumente derzeit auf der großen Bühne darstellt, gingen die Kandidaten Karin Roth (SPD), Andrea Lindlohr (Grüne) und Markus Grübel (CDU) zu Werke. Einzig Annette Groth, die den erkrankten Direktkandidaten der Linken Rainer Hauenschild vertrat, versuchte ab und an, einige fundamental-oppositionelle Farbtupfer unterzubringen.

„Die SPD wird dafür sorgen, dass es künftig gerecht zugeht“, nahm Roth die Eingangsfrage Uwe Mönninghoffs – neben Frank Böhringer Moderator der Veranstaltung – nach den Gründen auf, warum die Wähler die jeweiligen Parteien bevorzugen sollten. „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit, ökologische Industriepolitik, Bildungsgerechtigkeit“ seien die Richtschnüre, stellte Roth dar. Die „Sicherung der Gerechtigkeit in der Gesellschaft“ stellte auch Lind­lohr vorne an. „Langfristiges Denken und ökologische Rahmenbedingungen“ seien dafür vonnöten. Grübel versicherte, seine Partei garantiere „Stabilität in der Krise, da sie die Idee der sozialen Marktwirtschaft vertrete, ein „Modell für ein gerechtes und soziales System“.  … weiterlesen »