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Bunte Städte und Gemeinden: Soziale Durchmischung fördern und erhalten

17. Januar 2014 | Beitrag kommentieren »

Am 18. Dezember sprach ich im Landtag in einer Aktuellen Debatte zum Thema Wohnungsnot. Tatsächlich wird in vielen Städten der Wohnraum teurer und knapper. Grün-Rot tut viel dagegen: Nachdem die Vorgängerregierung die soziale Mietwohnraumförderung jahrelang vernachlässigt hatte, haben wir sie wieder angekurbelt und modernisiert. Das ebenfalls am 18. Dezember verabschiedete Zweckentfremdungsverbotsgesetz und die Umwandlungsverordnung wirken dem entgegen, dass knapper Mietwohnraum dem Markt entzogen wird. Und im Bund setzen wir uns für die steuerliche Absetzbarkeit von energetischen Sanierungsmaßnahmen ein, denn dann würde mehr Wohnraum saniert und dadurch modernisiert. Leider hat die schwarz-rote Koalition auf Bundesebene dies für Baden-Württemberg wichtige Thema nicht in ihren Koalitionsvertrag aufgenommen. Aber wir bleiben dran.

Den ersten Teil meiner Rede finden Sie hier:

Neues Flüchtlingsaufnahmegesetz bringt humanitärere Flüchtlingspolitik

12. Dezember 2013 | Beitrag kommentieren »

Andreas Schwarz MdL und Andrea Lindlohr MdL (GRÜNE)
Pressemitteilung vom 12. Dezember 2013

„Mit dem neuen Flüchtlingsaufnahmegesetz verbessert das Land die Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen und Asylbewerbern in Baden-Württemberg“, teilte der Kirchheimer GRÜNEN-Abgeordnete Andreas Schwarz mit. „Wir kommen angesichts der steigenden Anzahl an Menschen, die Schutz vor Krieg und Verfolgung suchen, unserer humanitären Verantwortung nach.“

„Um den zusätzlichen Bedarf an Flüchtlingsunterkünften zu decken, stellt das Land den Stadt- und Landkreisen knapp 122 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung“, ergänzte Andrea Lindlohr, Landtagsabgeordnete des Wahlkreis Esslingen. „Die gute Nachricht für den Landkreis Esslingen ist, dass nun bereits nächstes Jahr geprüft werden soll, ob die Kostenerstattung für Flüchtlingsunterbringungen an regional unterschiedliche Miet- und Immobilienpreise gekoppelt wird.“

Der Gesetzentwurf zum Flüchtlingsaufnahmegesetz ist am Mittwoch  … weiterlesen »

Grüne zur Zweckentfremdung von Wohnraum

16. Juli 2013 | 2 Kommentare »

Pressemitteilung der Fraktion Grüne im Landtag von Baden-Württemberg
16. Juli 2013

Andrea Lindlohr: „Wir unterstützen die Kommunen im Einsatz gegen den Wohnungsmangel“

Für die Grüne Landtagsfraktion begrüßte Andrea Lindlohr, stellvertretenden Fraktionsvorsitzende und wohnungspolitische Sprecherin, den Gesetzentwurf zum Zweckentfremdungsverbot. „Der Gesetzentwurf kommt zur richtigen Zeit. Die Notrufe aus den Kommunen sind unüberhörbar.“ In Ballungsgebieten hätten Menschen oft ein Problem, weil sie entweder erst gar keine Wohnung finden oder sich ihre alte nicht mehr leisten könnten. Darum soll es künftig  … weiterlesen »