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EnBW-Deal weiter aufklären

7. März 2013 | Beitrag kommentieren »

Veröffentlicht in der Zwiebel vom 7. März 2013 

„Es ist skandalös, dass der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses Ulrich Müller vertrauliche Unterlagen an den Hauptverantwortlichen des Deals Stefan Mappus weitergegeben hat. Diese CDU-Kumpanei behindert die Aufklärung im Ausschuss und erschüttert das Vertrauen in das Parlament“, erklärte die Esslinger Landtags- abgeordnete Andrea Lindlohr, die Mitglied im EnBW-Untersuchungsausschuss ist. „Jetzt müssen alle Kontakte, die CDU-Abgeordnete im EnBW-Untersuchungsausschuss mit Ex-Ministerpräsident Mappus gehabt haben, auf den Tisch.“

In der nächsten Sitzung des Untersuchungsausschusses werde man den zurückgetretenen Vorsitzenden Ulrich Müller und den ebenfalls zurückgetretenen CDU-Obmann Volker Schebesta befragen, inwiefern sie mit der Weitergabe der vertraulichen Unterlagen den Aufklärungsprozess behindert haben und wie Stefan Mappus auf sie Einfluss genommen habe.

Unterdessen laufen die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts auf Untreue gegen Stefan Mappus weiter. Lindlohr:  … weiterlesen »

Der EnBW-Deal: Mappus, Banker, Steuergelder

13. September 2012 | Beitrag kommentieren »

Im Herbst geht der Untersuchungsausschuss zum EnBW-Deal in die letzte Runde. Schon jetzt ist unsere Arbeit ein Erfolg: Begleitet von einer bundesweit kritischen Berichterstattung hat der politische Druck durch Grün-Rot dazu geführt, dass der Landesrechnungshof die Transaktion kritisch analysiert und die Staatsanwaltschaft die Vorgänge strafrechtlich prüft. Sie ermittelt gegen die ehemaligen Regierungsmitglieder Mappus, Stächele und Rau sowie gegen den Investmentbanker Dirk Notheis (Ex-Mitglied des CDU-Landesvorstandes) wegen Untreue bzw. Beihilfe dazu.

Seit sich die Medien und die Bürgerschaft kritisch mit der Regierungsweise aus der Ära Mappus auseinandersetzen, kommt die Südwest-CDU nicht mehr aus dem Schleudergang:  … weiterlesen »

Plenarrede zu Mappus, Notheis und CDU

19. Juli 2012 | Beitrag kommentieren »

Am 28. Juni 2012 diskutierte der Landtag über die Rolle von Stefan Mappus, Dirk Notheis und der CDU beim Rückkauf der EnBW-Aktien. Hintergrund war das Bekanntwerden des Rechnungshofberichtes, der nicht nur die verfassungsrechtliche Abwicklung des EnBW-Deals scharf kritisierte, sondern auch das haushaltsrechtliche Vorgehen bei der Ermittlung des Kaufpreises. Der Bericht hat mittlerweile sogar zu Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen Mappus, Notheis und mehrere ehemalige CDU-Minister wegen des Verdachts auf Untreue geführt.

Hier gibt es meinen Beitrag zur ersten Debattenrunde als Video:

Grüne wollen BaFin-Prüfung von Notheis

22. Juni 2012 | Beitrag kommentieren »

Die Grünen im Untersuchungsausschuss: Muhterem Aras, Ulrich Sckerl, Andrea Lindlohr und Jürgen Filius (v.l.n.r.)

Die Grünen im Untersuchungs-ausschuss: Muhterem Aras, Ulrich Sckerl, Andrea Lindlohr und Jürgen Filius (v.l.n.r.)

Fraktion Grüne im Landtag von Baden-Württemberg

Pressemitteilung vom 22. Juni 2012

Die Grünen im Landtag haben in einem Schreiben die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen BaFin gebeten zu überprüfen, ob der Investmentbanker Dirk Notheis die Voraussetzungen für seine bankrechtliche Erlaubnis weiterhin erfüllt.

Nach Veröffentlichungen des Handelsblatts zum e-mail Verkehr von Dirk Notheis im Rahmen der EnBW-Transaktion und der Einschätzung des Veterans des Bankwesens, Ludwig Poullain, sind den Mitglieder der Fraktion GRÜNE im Untersuchungsausschuss zum EnBW-Deal erhebliche Zweifel gekommen. Die BaFin ist als Aufsichtsbehörde zuständig, die Erlaubnis zu überprüfen und ggf. zu widerrufen.

Zum Brief

EnBW-Deal: Mails entlarven Mappus

14. Juni 2012 | Beitrag kommentieren »
Ein Brief von Notheis belastet Mappus

Ein Brief von Notheis belastet Mappus

Veröffentlicht in der ‘Zwiebel’ vom 14. Juni 2012

Dirk Notheis (CDU), der die Regierung Mappus 2010 als Morgan Stanley-Chef von Deutschland beim Ankauf von EnBW-Aktien im Wert von fünf Milliarden Euro beraten hatte, hat seine Aussagen vor dem Untersuchungsausschuss in einem Brief in vielen Punkten revidiert. Die Esslinger Landtagsabgeordnete Andrea Lindlohr, die die Mitglied im Ausschuss ist, dazu: „Notheis hat sich am 30. März 2012 in zahlreiche Widersprüche verstrickt. Auf meine Frage hin hatte Notheis im März noch gesagt, dass die Investmentbank keine bewertenden Unterlagen für die Kaufpreisverhandlungen geliefert habe“, wundert sich Lindlohr.  … weiterlesen »

Mappus hat zu viel bezahlt

13. März 2012 | Beitrag kommentieren »

zur Veröffentlichung in der ‚Zwiebel‘ vom 15. März 2012

„Sieht so ein sorgfältiger Umgang mit Steuergeldern aus?“, fragt Andrea Lindlohr im EnBW-Untersuchungsausschuss

„Sieht so ein sorgfältiger Umgang mit Steuergeldern aus?“, fragt Andrea Lindlohr im EnBW-Untersuchungsausschuss

Unter großem Medieninteresse fand am Freitag, den 9. März 2012, die erste öffentliche Sitzung des Untersuchungs-ausschusses zum EnBW-Deal statt. Das Gremium, dem auch die Esslinger Landtags-abgeordnete Andrea Lindlohr angehört, befragte Stefan Mappus (CDU), der als damaliger Ministerpräsident den verfassungswidrigen, fast fünf Milliarden Euro teuren Deal am Landtag vorbei eingefädelt hatte. „Als wirtschaftspolitische Sprecherin interessiert mich besonders, wie es zu dem überhöhten Kaufpreis kam“, sagte Lindlohr. „Wer solche Summen aufs Spiel setzt, muss seine Entscheidungen mit besonderer Sorgfalt abwägen. Das hat Mappus nicht getan. Denn seine Hauruck-Aktion war rein politisch motiviert.“  … weiterlesen »

Lindlohr im EnBW-Untersuchungsausschuss

14. Dezember 2011 | Beitrag kommentieren »

Pressemitteilung vom 14. Dezember 2011

Die Esslinger Landtagsabgeordnete Andrea Lindlohr wird an der parlamentarischen Aufklärung des EnBW-Deals mitwirken. In seiner heutigen Sitzung wählte der Landtag die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecherin der Grünen im Landtag zum Mitglied eines Untersuchungsausschusses, der das Verhalten der ehemaligen Landesregierung im Zusammenhang mit dem Erwerb des EnBW-Aktienpaketes der EdF beleuchten soll.

Lindlohr begrüßte die parlamentarische Aufarbeitung des Fünf-Milliarden-Deals  … weiterlesen »

EnBW-Deal zeigt Mappus‘ mangelhafte Regierungsfähigkeit

21. Januar 2011 | Beitrag kommentieren »

veröffentlicht in der ‚Zwiebel‘ vom 20.1.2011

Andrea Lindlohr hält Mappus‘ EnBW-Deal für überteuert.

Die Landtagskandidatin der Grünen Andrea Lindlohr hält der schwarzgelben Landesregierung vor, die Aktien der EnBW AG zu einem überteuerten Preis vom französischen Atomriesen EdF zurückgekauft zu haben. „Um den EnBW-Deal machen zu können und damit als starker Mann dazustehen, hat Ministerpräsident Mappus der EdF mit 4,7 Milliarden Euro einen viel zu hohen Preis gezahlt. Zur selben Zeit hat die französische Großbank ,Société Générale‘ das Kursziel bei 34 Euro angesetzt, deutlich unter den 41,50 Euro pro Aktie, die Mappus in Paris auf den Tisch gelegt hat“, erklärte Lindlohr.

Dies erschwere den Umbau der EnBW, die nun zu 45% dem Land Baden-Württemberg gehört: „Die nächste Landesregierung muss den Umbau der EnBW zu mehr Erneuerbare Energien und effizienter Kraft-Wärme-Kopplung vorantreiben. Dazu sind Stadtwerke die geeigneten Partner. Dabei ist der hohe Kaufpreis ein Klotz am Bein. Es wird schwer, die Anteile ohne Verluste für den Landeshaushalt an geeignete Partner zu verkaufen, ohne dass zugleich die Investitionsfähigkeit des Unternehmens aufgezehrt wird. Soviel zur wirtschaftspolitischen Kompetenz der Regierung Mappus.“

Als skandalös bezeichnete Lindlohr, das Mappus den Deal am Parlament vorbei abgeschlossen hat. Hierzu zeichnet sich eine Klage der Grünen sowie der SPD im Landtag beim Staatsgerichtshof ab.