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Landkreis Esslingen bekommt Kosten für Flüchtlingsunterbringung voll erstattet

16. Oktober 2015 | Beitrag kommentieren »

Pressemitteilung vom 16. Oktober 2015

Der Landkreis Esslingen profitiert von der neuen Vereinbarung, auf die sich Landesregierung und die kommunalen Landesverbände bei der Erstattung der Flüchtlingsausgaben verständigt haben. „Grün-Rot hält Wort: Das Land erstattet den Landkreisen die Kosten für die vorläufige Unterbringung von Flüchtlingen weiterhin voll. Dem Wunsch der Landkreise, dass sie im Nachhinein die genau entstandenen Kosten erstattet bekommen wollen, wenn sie die bisherigen pauschale Kostenübernahme des Landes überschreiten, kommen wir gerne nach,“ erläuterten die Landesabgeordneten Andrea Lindlohr und Andreas Schwarz am Freitagvormittag (16. Okt. 2015).

Marianne Erdrich-Sommer, Fraktionsvorsitzende der Grünen-Kreistagsfraktion begrüßte die neue Vereinbarung: „Die Unterbringung der Flüchtlinge ist eine gemeinsame Aufgabe aller politischen Ebenen.  … weiterlesen »

Chance auf mehr Mobilität im Landkreis Heidenheim

24. Februar 2015 | Beitrag kommentieren »

Pressemitteilung vom 24. Februar 2015

Land fördert Regiobuslinien

Grün-Rot geht den nächsten Schritt auf dem Weg, Baden-Württemberg zur Pionierregion für nachhaltige Mobilität zu machen. Mit dem erstmalig aufgelegten Förderprogramm für Regiobuslinien wird die Landesregierung ab diesem Jahr attraktive Buslinien zwischen den größeren Zentren fördern, damit es gerade auch im ländlichen Raum mehr Alternativen zum eigenen Auto gibt, wenn entsprechende Schienenverbindungen fehlen.

Der Heidenheimer SPD-Landtagsabgeordnete und Minister für Kultus, Jugend und Sport, Andreas Stoch, und die Betreuungsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Andrea Lindlohr, begrüßen das neue Förderprogramm. „Die Förderung der Regiobusse bietet auch für den Landkreis Heidenheim und die gesamte Region Ostwürttemberg eine große Chance“, so Andreas Stoch. Wünschenswert sei zum Beispiel, eine zügige, durchgehend vertaktete Linie zwischen Heidenheim und Donzdorf zu schaffen. „Damit kann eine wichtige Lücke im regionalen Verkehrsnetz geschlossen werden“, betont Andrea Lindlohr.  … weiterlesen »

Eine menschenwürdige Zuflucht für Flüchtlinge

31. Januar 2014 | Beitrag kommentieren »
Mit Andreas Schwarz, Ministerialdirigent Hammann und Landrat Eininger in Kirchheim

Mit Ministeriatdirigent Hammann und Landrat Eininger in Kirchheim

Fachgespräch zur Asylpolitik

Vor welchen Herausforderungen die Asylpolitik im Kreis Esslingen steht und welche Wirkung die humanitären Verbesserungen für Flüchtlinge haben, die wir als grün-rote Koalition beschlossen haben, das habe ich mit meinem Kollegen Andreas Schwarz am 22. Januar durch ein öffentliches Fachgespräch aufgegriffen. In Kirchheim diskutierten wir darüber mit Prof. Wolf-Dietrich Hammann, Ministerialdirektor im Integrationsministerium, mit Landrat Heinz Eininger, VertreterInnen der haupt- und ehrenamtlichen Flüchtlingsarbeit und einem vollen Saal.

Die allermeisten Menschen, die unter dramatischen Bedingungen auf der Flucht sind, erreichen die Festung Europa nie. Dennoch ist die Zahl der neuen Flüchtlingen in Deutschland, die seit den 90er Jahren stark gesunken war, 2013 um rund 75 Prozent gestiegen. Der Landkreis Esslingen rechnet 2014 mit rund 100 weiteren Kriegsflüchtlinge und Asylsuchende pro Monat. Sie kommen vor allem aus den Krisenherden Pakistan, Afghanistan, Iran, Irak und Syrien sowie aus Serbien.

Mit bisher 4,5 Quadratmeter Wohnfläche pro Flüchtling war Baden-Württemberg im bundesweiten Vergleich absolutes Schlusslicht. Mit der Novelle des Flüchtlingsaufnahmegesetzes haben wir  … weiterlesen »