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Mit guten Argumenten in die Volksabstimmung

19. September 2011 | Beitrag kommentieren »

Andreas Schwarz und Andrea Lindlohr: Grüne für einen leistungsfähigen Bahnhof in Stuttgart
Pressemitteilung vom 16. September 2011

Das Kündigungsgesetz zu Stuttgart 21, über das der Landtag von Baden-Württemberg heute in erster Lesung berät, legt die Grundlage für einen Ausstieg des Landes aus dem Bahnhofsprojekt. Die Landtagsabgeordneten der Grünen aus Esslingen und Kirchheim, Andrea Lindlohr und Andreas Schwarz, haben angekündigt, für das Gesetz zu stimmen. „Es ist aber davon auszugehen, dass die SPD bei ihrer ablehnenden Haltung bleiben wird“, prophezeiten sie. Damit wäre nach Artikel 60 der Landesverfassung der Weg frei für eine direkte Abstimmung des Volkes über einen Ausstieg aus Stuttgart 21, die am 27. November 2011 stattfinden soll. Die Bürgerinnen und Bürger können dabei entscheiden, ob die Landesregierung den Vertrag kündigen soll und damit aus der Finanzierung des Milliardenprojekts aussteigt.

Lindlohr und Schwarz sehen in der Volksabstimmung die Erfüllung eines Wahlversprechens der Grünen: „Es wurde höchste Zeit, dass CDU und FDP ihren Widerstand gegen die Volksabstimmung aufgeben. Schließlich ist das Volk der Souverän. Jetzt haben Gegner wie Befürworter die Aufgabe, die sachlichen Argumente in den Vordergrund zu stellen.“  … weiterlesen »