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Land wird nicht für Mehrkosten aufkommen

4. Dezember 2017 | Beitrag kommentieren »

Pressemitteilung vom 1. Dezember 2017

Erneute Kostensteigerung beim Bahnprojekt Stuttgart 21

Mitte dieser Woche gab die Deutsche Bahn bekannt, dass das Bahnprojekt Stuttgart 21 um 1,1 Milliarden Euro teurer werde und Gesamtkosten 7,6 Milliarden Euro erwartet werden. Zudem verzögere sich die ursprünglich geplante Fertigstellung von Ende des Jahres 2021 auf Ende 2024.

„Aufgrund der Erfahrungen, die wir leider über mehrere Jahre hinweg mit der Deutschen Bahn bei diesem Großprojekt gesammelt haben, überraschen mich diese Neuigkeiten nicht wirklich. Sie bestätigen die Befürchtungen vieler, dass Stuttgart 21 anscheinend nie richtig durchgeplant und die Kosten beschönigend kalkuliert wurden“, betont die Esslinger Landtagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen Landtagsfraktion Andrea Lindlohr.

Das Land Baden-Württemberg beteilige sich an dem Bahnprojekt Stuttgart 21 mit 930 Millionen Euro und werde keine Mehrkosten tragen.  … weiterlesen »

Landkreis Esslingen bekommt Kosten für Flüchtlingsunterbringung voll erstattet

16. Oktober 2015 | Beitrag kommentieren »

Pressemitteilung vom 16. Oktober 2015

Der Landkreis Esslingen profitiert von der neuen Vereinbarung, auf die sich Landesregierung und die kommunalen Landesverbände bei der Erstattung der Flüchtlingsausgaben verständigt haben. „Grün-Rot hält Wort: Das Land erstattet den Landkreisen die Kosten für die vorläufige Unterbringung von Flüchtlingen weiterhin voll. Dem Wunsch der Landkreise, dass sie im Nachhinein die genau entstandenen Kosten erstattet bekommen wollen, wenn sie die bisherigen pauschale Kostenübernahme des Landes überschreiten, kommen wir gerne nach,“ erläuterten die Landesabgeordneten Andrea Lindlohr und Andreas Schwarz am Freitagvormittag (16. Okt. 2015).

Marianne Erdrich-Sommer, Fraktionsvorsitzende der Grünen-Kreistagsfraktion begrüßte die neue Vereinbarung: „Die Unterbringung der Flüchtlinge ist eine gemeinsame Aufgabe aller politischen Ebenen.  … weiterlesen »

S21: Wenig Bahnhof für viel Geld

24. November 2011 | Beitrag kommentieren »

veröffentlicht in der ‘Zwiebel’ vom 24. November 2011

In drei Tagen ist die Volksabstimmung zu S21! Die Esslinger Landtagsabgeordnete Andrea Lindlohr und Helmut Müller-Werner, Ortsvorstand der Grünen in Esslingen, möchten Ihnen gute Argumente für einen Ausstieg mit auf den Weg geben. S21 ist zu wenig Bahnhof für zu viel Geld:

  1. Laut dem von der Bahn vorgelegten S21 Fahrplan wird die S1 gekappt. Endstation wird dann die Haltestelle Schwabstraße sein. Pendler zur Uni Vaihingen oder zu Daimler nach Böblingen werden zusätzlich umsteigen müssen.
  2. S21 führt zu mehr Engpässen im S-Bahn-Netz, die Störanfälligkeit steigt mit der Folge von Verspätungen.
  3. In Bad Cannstatt halten keine Regionalzüge mehr, der Bahnhof verliert seine wichtige Funktion als Umsteigepunkt.
  4. S21 kostet Esslingen 3,6 Mio Euro! Das Geld könnten wir wichtigeren Projekten in unserer Stadt zukommen lassen. Dasselbe gilt für den Landesanteil von 930 Mio Euro.
  5. Für die Innovationskraft unserer Maschinenbauer und Automobilzulieferer hat S21 keinerlei Bedeutung. Wichtig für unseren Standort sind gute Bildung und ein funktionierender Regionalverkehr.
  6. Im Alternativkonzept K21 gibt es keine Ständerbrücke in Mettingen: Das Angst-Szenario einer Brücke, die die Gemüsegärten umpflügt, ist frei erfunden.

S21: Kosten von über 6 Milliarden?

10. November 2011 | Beitrag kommentieren »

veröffentlicht in der ‘Zwiebel’ vom 10. November 2011

Am 27. November haben die Esslinger die Möglichkeit darüber abzustimmen, ob die Landesregierung den Finanzierungsvertrag zu S21 kündigen soll oder nicht. Durch die Beendigung der Mitfinanzierung des Landes an S21 wird das störanfällige Milliardenprojekt aller Voraussicht nach gestoppt. Damit ist der Weg frei für eine bessere und billigere Alternative. Für die Esslinger Landtagsabgeordnete Andrea Lindlohr steht fest: „Die neuen Veröffentlichungen zu den bereits 2009 vertuschten, aber realistischen Kostensteigerungen auf über 6 Milliarden Euro zeigen, auf welch wackligen Beinen die Finanzierung von S21 steht. Denn für die grün-rote Landesregierung ist klar: Der Kostendeckel von 4,5 Milliarden Euro liegt fest.“

Besonders ärgerlich in einer fairen Auseinandersetzung mit S21 ist die falsche Behauptung der Befürworter, dass im Falle des Ausstiegs die Esslinger Landschaft verschandelt würde. „Die angebliche Ständerbrücke bei Mettingen wird nicht kommen. Das ist angstschürende Legendenbildung mit dem Ziel, S21 schön zu reden“, so der Esslinger Grünen-Ortsvorstand Helmut Müller-Werner. Der Ausstieg böte die Chance auf völlig neue Überlegungen unter Beteiligung der Bürger. Davor bräuchte niemand Angst zu haben, meint Müller-Werner.