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Daseinsvorsorge sichern: Plenarrede zu Gemeindeordnung und Handwerk

16. Juli 2014 | Beitrag kommentieren »

Zu einer von der FDP-Fraktion beantragten Debatte zum Gemeindewirtschaftsrecht sprach ich am 4. Juni im Landtag.  Bei einer Novellierung der  Gemeindeordnung steht für uns die Planungs- und Rechtssicherheit für kommunale Unternehmen in den Themenfeldern Energiewende, Wasser, Breitband und Wohnungsbau im Vordergrund. Wir wollen die interkommunale Kooperation weiter erleichtern, da gerade im Bereich der Energie überörtliche Zusammenarbeit wichtiger denn je ist.

Wir streben eine konsensuale Lösung zwischen der kommunalen Seite und dem Handwerk an. Das kooperative Verhältnis zwischen Handwerk und Kommunen in Baden-Württemberg, die bereits 2012 eine Rahmenvereinbarung zur partnerschaftlichen Zusammenarbeit unterzeichnet hatten, bietet dafür eine gute Grundlage. Hier der erste meiner zwei Beiträge in der Debatte:

Die ganze Debatte finden sie hier.

Kommunen und Familien profitieren von Ganztagesschule

17. Januar 2014 | Beitrag kommentieren »

Andreas Schwarz MdL und Andrea Lindlohr MdL (GRÜNE)

Pressemitteilung vom 16. Januar 2014

„Mit dem Pakt, den die Landesregierung mit den kommunalen Landesverbänden abgeschlossen hat, bringen wir die Ganztagesschule an Grundschulen und den Grundstufen der Förderschulen flächendeckend voran“, machen die beiden Grünen-Abgeordneten Andreas Schwarz und Andrea Lindlohr deutlich. „Familien, Kinder, Kommunen und Schulen im Landkreis Esslingen profitieren von diesem bildungspolitischen Meilenstein.“

Die Vereinbarung zwischen dem Land und den kommunalen Landesverbänden zur Ganztagesschule sieht vor, dass die Schulträger zwischen der verbindlichen Form und der offenen Form wählen können. Ebenso können die Kommunen für ihre Schulen ein flexibles Angebot von bis zu 32 Stunden in Anspruch nehmen. „Die Städte und Gemeinden haben die Möglichkeit, die Ganztagesschule an drei oder vier Tagen mit sieben oder maximal acht Stunden anbieten zu können“, machte Andreas Schwarz deutlich. Damit sei die Betreuung der Schülerinnen und Schüler im Zeitfenster von 8 bis 16 Uhr vom Land gewährleistet. Die Betreuung vor 8 Uhr oder nach 16 Uhr sei weiterhin Sache der Kommune. „Gut ist, dass die Ganztagesschule gebührenfrei angeboten wird. Familien mit Schulkindern bekommen so neue Möglichkeiten für die Bildung und Betreuung ihrer Kinder ohne weitere finanzielle Belastungen“, erläuterte die Esslinger Landtagsabgeordnete Andrea Lindlohr.  … weiterlesen »

Kommunen können Landesgrundstücke für sozialen Wohnungsbau günstiger kaufen

9. Dezember 2013 | Beitrag kommentieren »

Lindlohr und Stober: „Grün-Rot bringt Kommunen auf Augenhöhe mit privaten Investoren und stärkt damit den sozialen Wohnungsbau“

Fraktion GRÜNE und SPD im Landtag von Baden-Württemberg
Pressemitteilung vom 9. Dezember 2013

In Zukunft können Kommunen Landesgrundstücke günstiger erwerben, wenn sie darauf sozialen Wohnraum schaffen wollen, kündigten Andrea Lindlohr, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Fraktion Grüne im Landtag und Sprecherin für Bauen und Wohnen, und Johannes Stober, wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, für den zweiten Nachtragshaushalt an.

„Viele Kommunen wollen den sozialen Wohnungsbau vorantreiben, finden aber kein bezahlbares Bauland“, erklärte Lindlohr. Besonders in Städten seien entsprechende Flächen für die Kommunen oft zu teuer. „Wir bieten den Kommunen jetzt die Chance, Landesgrundstücke günstiger zu kaufen  … weiterlesen »

Grün-Rot stärkt Schulsozialarbeit

4. November 2013 | Beitrag kommentieren »

Veröffentlicht in der ‚Zwiebel‘ vom 31. Oktober 2013

Meine Kleine Anfrage zu dem Thema finden Sie hier.

Die grün-rote Landesregierung verbessert mit dem starken Ausbau der Schulsozialarbeit die Lernbedingungen an den Schulen und schafft so mehr Bildungsgerechtigkeit. „Im Jahr 2011 hatten wir im Landkreis Esslingen noch 35 Vollzeitstellen. Derzeit sind es 58, das heißt, wir haben die Schulsozialarbeit um zwei Drittel ausgebaut“, sagt die Esslinger Landtagsabgeordnete Andrea Lindlohr. Die große Nachfrage bei den Kommunen zeige  … weiterlesen »

Sechs Millionen Euro für zeitgemäße Schulgebäude im Landkreis

24. Juli 2013 | Beitrag kommentieren »

Landesförderung für kommunale Schulbauprojekte
Pressemitteilung vom 24. Juli 2013

Das Land investiert 2013 fast sechs Millionen Euro (5,91 Mio €) in zeitgemäße Schulgebäude im Landkreis Esslingen. Das gab die Esslinger Landtagsabgeordnete Andrea Lindlohr (GRÜNE) bekannt. „Grün-Rot ist ein zuverlässiger Partner für die Kommunen und Schulen im Landkreis.“

Mit rund einer Millionen Euro (1,03 Mio. €) unterstützt das Land den Grundschulbau auf dem Hallenbad-Gelände in Ostfildern-Ruit. „Auf den Anfang kommt es an. Deshalb ist es wichtig, dass Grün-Rot die Grundschulen mit Ganztagesangebot besonders unterstützt“, hob Lindlohr hervor  … weiterlesen »

Grüne zur Zweckentfremdung von Wohnraum

16. Juli 2013 | 2 Kommentare »

Pressemitteilung der Fraktion Grüne im Landtag von Baden-Württemberg
16. Juli 2013

Andrea Lindlohr: „Wir unterstützen die Kommunen im Einsatz gegen den Wohnungsmangel“

Für die Grüne Landtagsfraktion begrüßte Andrea Lindlohr, stellvertretenden Fraktionsvorsitzende und wohnungspolitische Sprecherin, den Gesetzentwurf zum Zweckentfremdungsverbot. „Der Gesetzentwurf kommt zur richtigen Zeit. Die Notrufe aus den Kommunen sind unüberhörbar.“ In Ballungsgebieten hätten Menschen oft ein Problem, weil sie entweder erst gar keine Wohnung finden oder sich ihre alte nicht mehr leisten könnten. Darum soll es künftig  … weiterlesen »

Eckpunkte für Novelle der Landesbauordnung

4. Dezember 2012 | Beitrag kommentieren »

Andreas Schwarz und Andrea Lindlohr: „Grün-Rot stärkt den Brandschutz und fördert nachhaltige Mobilität“
Pressemitteilung vom 4. Dezember 2012

Das Land Baden-Württemberg wird die Landesbauordnung ändern. Wie die Abgeordneten Andrea Lindlohr und Andreas Schwarz (GRÜNE) mitteilen, geht es dabei zum Einen um eine Pflicht zum Einbau von Rauchwarnmeldern in Schlafräumen von Wohnungen und Unterkünften. Zum Anderen soll dem Gesichtspunkt der nachhaltigen Mobilität Rechnung getragen werden, indem die Anforderungen zur Anlage von Fahrradabstellplätze erhöht und den Kommunen ein Satzungsrecht hinsichtlich der Anzahl der notwendigen Autostellplätzen eingeräumt wird. Ferner werden ökologische Ansprüche berücksichtigt, in dem bauliche Anlagen über einen ihrer Nutzung entsprechenden Wärmeschutz verfügen müssen. Von der Landesbauordnung sind Bauherren, Architekten, die Städte und Gemeinden als Träger der kommunalen Planungshoheit und die Baurechtsämter betroffen.  … weiterlesen »

315 Millionen Euro mehr für Kleinkindbetreuung

23. November 2011 | Beitrag kommentieren »

Andreas Schwarz und Andrea Lindlohr: Ein großer Erfolg für Familien und Kommunen in Baden-Württemberg
Pressemitteilung vom 23. November 2011

Für den Ausbau von Betreuungsplätzen für Kinder unter drei Jahren stehen den Kommunen ab 2012 zusätzlich 315 Millionen Euro zur Verfügung. „Damit wird die Landesförderung mehr als verdoppelt“, sagt Andreas Schwarz, Abgeordneter für den Wahlkreis Kirchheim und kommunalpolitischer Sprecher der Fraktion Grüne im Landtag. „Die Stadt Esslingen kann dadurch im kommenden Jahr 2,34 Millionen Euro mehr investieren als noch 2011. In Kirchheim sind es 1,37 Millionen anstatt wie bisher nur 523 000 Euro.“ In Ostfildern steigen die verfügbaren Mittel  … weiterlesen »

Der Industriestandort soll von Grün-Rot profitieren

24. Juni 2011 | Beitrag kommentieren »

Stuttgarter Zeitung 29. April 2011 zu unserem Pressegespräch

Esslingen. Die künftigen Grünen-Abgeordneten Andrea Lindlohr und Andreas Schwarz versprechen Vorteile für den Kreis.

Von Kai Holoch

„Wir sind dabei, wie eine richtige Regierungspartei zu arbeiten.“ Andreas Schwarz, künftig Kirchheims Landtagsabgeordnete der Grünen, klingt immer noch ein wenig überrascht, wenn er darüber nachdenkt, was seit dem 27. März passiert ist. Auch die designierte Esslinger Grünen-Abgeordnete Andrea Lindlohr ist fasziniert von der Möglichkeit, „nun aus Ideen Taten machen zu können“.

Gestern haben sich Schwarz und Lindlohr an die Presse gewandt, um zu erläutern, welche Vorteile sich aus Sicht der Grünen durch die neue Regierung speziell für die Kommunen und Bürger des Landkreises Esslingen ergeben werden. Wichtig ist Schwarz dabei, dass viele Themen, Maßnahmen und Projekte, die die Grünen auf kommunaler Ebene schon lange vorangetrieben haben, nun im Koalitionsvertrag hinterlegt seien und in Zukunft von der Landesebene aus unterstützt würden.

Dafür nennen Lindlohr und Schwarz viele Beispiele. Ein wichtiges Signal an die Kommunen sei, dass die neue Landesregierung das Konnexitätsprinzip beachten wolle. Das Land werde also für Maßnahmen, die es bei den Kommunen bestelle, bezahlen. Das gelte auch für den zwischen Grün und Rot vereinbarten Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für alle Kinder unter drei Jahren vom Jahr 2013 an und für den massiven Ausbau der Ganztagesplätze in Kindertageseinrichtungen.  … weiterlesen »

Nie war der Weg nach Stuttgart kürzer

8. Februar 2011 | Beitrag kommentieren »

Stuttgarter Zeitung, Ausgabe Kreis Esslingen, 8.2.2011

Kreis Esslingen Die Grünen-Bewerber Winfried Kretschmann, Andrea Lindlohr und Andreas Schwarz setzen auf Sieg. Von Thomas Schorradt

Die Grünen im Landkreis Esslingen wollen sich von der landesweiten Sympathiewelle in den baden-württembergischen Landtag tragen lassen. Andrea Lindlohr (Wahlkreis Esslingen), Winfried Kretschmann (Wahlkreis Nürtingen) und Andreas Schwarz (Wahlkreis Kirchheim) empfehlen sich zum Wahlkampfauftakt als Alternative zu einer, wie Andreas Schwarz sagt, „CDU, die in den alten Rezepten stecken geblieben ist“.

Vor Wochenfrist hatte der Grünen-Vorkämpfer Winfried Kretschmann in Nürtingen die Richtung vorgegeben. „Wir wollen in die Regierung“, macht der 62-jährige Politiker unmissverständlich klar. (mehr bei weiterlesen… ) Nicht nur auf dem angestammten ökologischen Terrain, sondern auch in der Wirtschaftspolitik sieht Kretschmann seine Partei inzwischen auf der Überholspur – und im Gleichklang mit den baden-württembergischen Firmen. „Unsere Betriebe sind schon viel weiter als die schwarz-gelbe Politik“, sagt er. Die habe noch nicht erkannt, dass ein Thema wie Bildung auch in den Führungsetagen der Unternehmen diskutiert werde. „Wenn wir die Persönlichkeit junger Menschen individuell fördern, dann profitiert auch die Wirtschaft davon“, sagt Winfried Kretschmann.

Wie das gehen soll, sagt Andrea Lindlohr. „Wir wollen die Schule im Dorf lassen“, sagt sie. Die Kommunen im Land müssten endlich die Möglichkeit bekommen, ihre neuen Schulkonzepte im Sinne eines längeren gemeinsamen Lernens vor Ort umzusetzen. Die 35 Jahre alte Kandidatin ist seit 2003 im Landesvorstand ihrer Partei und sieht angesichts der guten Umfrageergebnisse die „historische Chance“ auf das erste grüne Landtagsmandat im Wahlkreis Esslingen.

Auf dem Weg dorthin geht die Politikwissenschaftlerin und Soziologin, die zumindest in ihrem Beruf als parlamentarische Beraterin für Wirtschaft und Arbeit den baden-württembergischen Landtag von innen her kennt, den steinigen Weg über die Podiumsdiskussionen. Knapp ein dutzend Mal wird sie in den nächsten Wochen für ihre Positionen streiten: Für eine Stärkung des öffentlichen Verkehrs und bessere Takte im Regionalverkehr, für mehr Bürgerbeteiligung bei Planungsprozessen und niedrigere Hürden bei Volksabstimmungen, für eine ökologische Modernisierung des Industriestandorts, bei dem die regionalen Technologieführer ihre Wettbewerbsvorteile bei Energie- und Umwelttechnik weltweit ausspielen können und gegen die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken.  … weiterlesen »