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Der EnBW-Deal: Mappus, Banker, Steuergelder

13. September 2012 | Beitrag kommentieren »

Im Herbst geht der Untersuchungsausschuss zum EnBW-Deal in die letzte Runde. Schon jetzt ist unsere Arbeit ein Erfolg: Begleitet von einer bundesweit kritischen Berichterstattung hat der politische Druck durch Grün-Rot dazu geführt, dass der Landesrechnungshof die Transaktion kritisch analysiert und die Staatsanwaltschaft die Vorgänge strafrechtlich prüft. Sie ermittelt gegen die ehemaligen Regierungsmitglieder Mappus, Stächele und Rau sowie gegen den Investmentbanker Dirk Notheis (Ex-Mitglied des CDU-Landesvorstandes) wegen Untreue bzw. Beihilfe dazu.

Seit sich die Medien und die Bürgerschaft kritisch mit der Regierungsweise aus der Ära Mappus auseinandersetzen, kommt die Südwest-CDU nicht mehr aus dem Schleudergang:  … weiterlesen »

Plenarrede zu Mappus, Notheis und CDU

19. Juli 2012 | Beitrag kommentieren »

Am 28. Juni 2012 diskutierte der Landtag über die Rolle von Stefan Mappus, Dirk Notheis und der CDU beim Rückkauf der EnBW-Aktien. Hintergrund war das Bekanntwerden des Rechnungshofberichtes, der nicht nur die verfassungsrechtliche Abwicklung des EnBW-Deals scharf kritisierte, sondern auch das haushaltsrechtliche Vorgehen bei der Ermittlung des Kaufpreises. Der Bericht hat mittlerweile sogar zu Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen Mappus, Notheis und mehrere ehemalige CDU-Minister wegen des Verdachts auf Untreue geführt.

Hier gibt es meinen Beitrag zur ersten Debattenrunde als Video:

EnBW-Deal: Mails entlarven Mappus

14. Juni 2012 | Beitrag kommentieren »
Ein Brief von Notheis belastet Mappus

Ein Brief von Notheis belastet Mappus

Veröffentlicht in der ‘Zwiebel’ vom 14. Juni 2012

Dirk Notheis (CDU), der die Regierung Mappus 2010 als Morgan Stanley-Chef von Deutschland beim Ankauf von EnBW-Aktien im Wert von fünf Milliarden Euro beraten hatte, hat seine Aussagen vor dem Untersuchungsausschuss in einem Brief in vielen Punkten revidiert. Die Esslinger Landtagsabgeordnete Andrea Lindlohr, die die Mitglied im Ausschuss ist, dazu: „Notheis hat sich am 30. März 2012 in zahlreiche Widersprüche verstrickt. Auf meine Frage hin hatte Notheis im März noch gesagt, dass die Investmentbank keine bewertenden Unterlagen für die Kaufpreisverhandlungen geliefert habe“, wundert sich Lindlohr.  … weiterlesen »

Mappus hat zu viel bezahlt

13. März 2012 | Beitrag kommentieren »

zur Veröffentlichung in der ‚Zwiebel‘ vom 15. März 2012

„Sieht so ein sorgfältiger Umgang mit Steuergeldern aus?“, fragt Andrea Lindlohr im EnBW-Untersuchungsausschuss

„Sieht so ein sorgfältiger Umgang mit Steuergeldern aus?“, fragt Andrea Lindlohr im EnBW-Untersuchungsausschuss

Unter großem Medieninteresse fand am Freitag, den 9. März 2012, die erste öffentliche Sitzung des Untersuchungs-ausschusses zum EnBW-Deal statt. Das Gremium, dem auch die Esslinger Landtags-abgeordnete Andrea Lindlohr angehört, befragte Stefan Mappus (CDU), der als damaliger Ministerpräsident den verfassungswidrigen, fast fünf Milliarden Euro teuren Deal am Landtag vorbei eingefädelt hatte. „Als wirtschaftspolitische Sprecherin interessiert mich besonders, wie es zu dem überhöhten Kaufpreis kam“, sagte Lindlohr. „Wer solche Summen aufs Spiel setzt, muss seine Entscheidungen mit besonderer Sorgfalt abwägen. Das hat Mappus nicht getan. Denn seine Hauruck-Aktion war rein politisch motiviert.“  … weiterlesen »