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Gesetz wird Einzelhandel stärken und Ortskerne beleben

24. Juni 2014 | 1 Kommentar »

Gesetz zur Stärkung der Quartiersentwicklung durch Privatinitiative

Zumeldung vom Dienstag, 24. Juni 2014

„Der Einzelhandel braucht bessere Rahmenbedingungen, damit Ortskerne und Innenstädte attraktive Lebens- und Einkaufsorte bleiben. Grün-Rot unterstützt mit dem geplanten Gesetz Initiativen für lebendige Stadtteile und den mittelständischen Handel“, betonte Andrea Lindlohr, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Grüne. Durch Einkaufszentren auf der grünen Wiese und wachsende Konkurrenz durch den Online-Handel sei der mittelständische Einzelhandel unter großem Druck. „Private Initiativen, die sich um die Weiterentwicklung ihres Quartiers bemühen, verdienen Rückenwind“, sagte die wirtschaftspolitische Sprecherin. Das geplante Gesetz zur Stärkung der Quartiersentwicklung durch Privatinitiative unterstützt deshalb Gemeinden, Unternehmen und Bürgern, Innenstädte und Ortskerne attraktiv zu halten.

Rauchmelder für Baden-Württemberg: Rede zur Einbringung des Gesetzentwurfs

12. April 2013 | 5 Kommentare »

Am 10. April habe ich den gemeinsamen Gesetzentwurf der grünen und der SPD-Landtagsfraktion zur Einführung einer Rauchwarnmelderpflicht in Baden-Württemberg in den Landtag eingebracht. Nach unserem Vorschlag sollen in allen Räumen, in denen Menschen schlafen, Rauchmelder installiert werden.

Bei Brandunfällen in Baden-Württemberg sterben heute noch rund 50 Personen pro Jahr. Rauchwarnmelder sind ein einfaches und kostengünstiges Mittel, um Schlimmes zu verhindern. Denn im Schlaf können wir lebensbedrohlichen Rauch nicht wahrnehmen. Durch die Rauchwarnmelder gewinnen Personen kostbare Zeit, um sich in Sicherheit zu bringen. Nähere Informationen finden Sie hier.

Der erste Teil meiner Rede:

Den zweiten Teil finden Sie hier.

Rauchmelderpflicht für Wohnräume ab 2014

11. April 2013 | 3 Kommentare »

Fraktion GRÜNE im Landtag von Baden-Württemberg, 10. April 2013

Mehrere Brandkatastrophen in Baden-Württemberg in den vergangenen Wochen und Monaten haben gezeigt, dass Rauchmelder Leben retten können. Im tiefen Schlaf merken Bewohnerinnen und Bewohner oft nicht, wenn in ihrer Wohnung oder in ihrem Haus ein Feuer ausbricht. Oft kommt jede Hilfe zu spät.

Anders als in anderen Ländern gibt es in Baden-Württemberg keine Pflicht, Miet- und Eigentumswohnungen, Unterkünfte und Beherbergungsbetriebe mit Rauchmeldern auszustatten. Das muss sich ändern.  … weiterlesen »

Grüne wollen mehr Demokratie wagen

11. November 2010 | Beitrag kommentieren »

veröffentlicht in der ,Zwiebel‘ vom 11.11.2010

Die Grünen setzen sich für mehr direkte Demokratie in Baden-Württemberg ein: „Die schwarz-gelbe Mehrheit im Land enthält den Baden-Württembergern demokratische Mitbestimmungsrechte vor, die in fast allen anderen Bundesländern selbstverständlich sind. Das wollen wir ändern“, erklärt die Landtagskandidatin der Grünen Andrea Lindlohr.

Der Verein „Mehr Demokratie“ e.V. hat aktuell eine Studie über die Elemente Direkter Demokratie in den einzelnen Bundesländern herausgegeben. Im Vergleich belegt Baden-Württemberg nur den vorletzten Platz. Nur im Saarland herrschen demnach schlechtere gesetzliche Bestimmungen für direkte Demokratie.

„Die bestehende Regelung für Volksbegehren macht diese faktisch unmöglich“, erläutert Martin Lesny, Vorstandsmitglied des Esslinger Stadtverbandes von Bündnis 90/Die Grünen. Zur Zeit müssten sich in Baden-Württemberg 1,2 Millionen Wahlberechtigte innerhalb von zwei Wochen im Rathaus für ein Volksbegehren eintragen. „In der Geschichte unseres Landes gab es noch nie ein erfolgreiches Volksbegehren“, so Lindlohr.

Die Grünen haben gemeinsam mit der SPD einen Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht, der diese Hürde auf 5% der Wahlberechtigten senkt. „Dieses Gesetz wäre ein Meilenstein in der Umsetzung direkter Demokratie in Baden-Württemberg“, erklärt Martin Lesny abschließend.