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Gesetz wird Einzelhandel stärken und Ortskerne beleben

24. Juni 2014 | 1 Kommentar »

Gesetz zur Stärkung der Quartiersentwicklung durch Privatinitiative

Zumeldung vom Dienstag, 24. Juni 2014

„Der Einzelhandel braucht bessere Rahmenbedingungen, damit Ortskerne und Innenstädte attraktive Lebens- und Einkaufsorte bleiben. Grün-Rot unterstützt mit dem geplanten Gesetz Initiativen für lebendige Stadtteile und den mittelständischen Handel“, betonte Andrea Lindlohr, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Grüne. Durch Einkaufszentren auf der grünen Wiese und wachsende Konkurrenz durch den Online-Handel sei der mittelständische Einzelhandel unter großem Druck. „Private Initiativen, die sich um die Weiterentwicklung ihres Quartiers bemühen, verdienen Rückenwind“, sagte die wirtschaftspolitische Sprecherin. Das geplante Gesetz zur Stärkung der Quartiersentwicklung durch Privatinitiative unterstützt deshalb Gemeinden, Unternehmen und Bürgern, Innenstädte und Ortskerne attraktiv zu halten.

Eine menschenwürdige Zuflucht für Flüchtlinge

31. Januar 2014 | Beitrag kommentieren »
Mit Andreas Schwarz, Ministerialdirigent Hammann und Landrat Eininger in Kirchheim

Mit Ministeriatdirigent Hammann und Landrat Eininger in Kirchheim

Fachgespräch zur Asylpolitik

Vor welchen Herausforderungen die Asylpolitik im Kreis Esslingen steht und welche Wirkung die humanitären Verbesserungen für Flüchtlinge haben, die wir als grün-rote Koalition beschlossen haben, das habe ich mit meinem Kollegen Andreas Schwarz am 22. Januar durch ein öffentliches Fachgespräch aufgegriffen. In Kirchheim diskutierten wir darüber mit Prof. Wolf-Dietrich Hammann, Ministerialdirektor im Integrationsministerium, mit Landrat Heinz Eininger, VertreterInnen der haupt- und ehrenamtlichen Flüchtlingsarbeit und einem vollen Saal.

Die allermeisten Menschen, die unter dramatischen Bedingungen auf der Flucht sind, erreichen die Festung Europa nie. Dennoch ist die Zahl der neuen Flüchtlingen in Deutschland, die seit den 90er Jahren stark gesunken war, 2013 um rund 75 Prozent gestiegen. Der Landkreis Esslingen rechnet 2014 mit rund 100 weiteren Kriegsflüchtlinge und Asylsuchende pro Monat. Sie kommen vor allem aus den Krisenherden Pakistan, Afghanistan, Iran, Irak und Syrien sowie aus Serbien.

Mit bisher 4,5 Quadratmeter Wohnfläche pro Flüchtling war Baden-Württemberg im bundesweiten Vergleich absolutes Schlusslicht. Mit der Novelle des Flüchtlingsaufnahmegesetzes haben wir  … weiterlesen »

Grüne zur Zweckentfremdung von Wohnraum

16. Juli 2013 | 2 Kommentare »

Pressemitteilung der Fraktion Grüne im Landtag von Baden-Württemberg
16. Juli 2013

Andrea Lindlohr: „Wir unterstützen die Kommunen im Einsatz gegen den Wohnungsmangel“

Für die Grüne Landtagsfraktion begrüßte Andrea Lindlohr, stellvertretenden Fraktionsvorsitzende und wohnungspolitische Sprecherin, den Gesetzentwurf zum Zweckentfremdungsverbot. „Der Gesetzentwurf kommt zur richtigen Zeit. Die Notrufe aus den Kommunen sind unüberhörbar.“ In Ballungsgebieten hätten Menschen oft ein Problem, weil sie entweder erst gar keine Wohnung finden oder sich ihre alte nicht mehr leisten könnten. Darum soll es künftig  … weiterlesen »

Grüne zu Business Improvement Districts (BID)

17. Mai 2013 | 2 Kommentare »

Andrea Lindlohr: Wir wollen private und freiwillige Initiativen unterstützen, die ihre Ortskerne lebendig halten wollen.
Pressemitteilung der Fraktion GRÜNE im Landtag vom 17. Mai 2013

„Wir wollen, dass Zentren und Ortskerne lebendig bleiben. Business Improvement Districts können privaten und freiwilligen Initiativen von Bürgerinnen und Bürgern dazu neue Möglichkeiten eröffnen.  Keine Eigeninitiative vor Ort, kein BID“, sagte Andrea Lindlohr, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion Grüne im Landtag.

„Wer sein Geschäftsquartier attraktiver machen möchte, bekommt von uns Rückenwind“, so Lindlohr. Gerade der örtliche Einzelhandel sei im Wettbewerb mit dem auf der grünen Wiese und dem Online-Handel unter Druck. Hier soll der Handel in den Zentren gestärkt werden. Damit Kommunen entsprechende Satzungen erlassen können, bedürfe es eines Landesgesetzes. Dies werde Grün-Rot, wie im Koalitionsvertrag verankert, nun angehen.

Rauchmelder für Baden-Württemberg: Rede zur Einbringung des Gesetzentwurfs

12. April 2013 | 5 Kommentare »

Am 10. April habe ich den gemeinsamen Gesetzentwurf der grünen und der SPD-Landtagsfraktion zur Einführung einer Rauchwarnmelderpflicht in Baden-Württemberg in den Landtag eingebracht. Nach unserem Vorschlag sollen in allen Räumen, in denen Menschen schlafen, Rauchmelder installiert werden.

Bei Brandunfällen in Baden-Württemberg sterben heute noch rund 50 Personen pro Jahr. Rauchwarnmelder sind ein einfaches und kostengünstiges Mittel, um Schlimmes zu verhindern. Denn im Schlaf können wir lebensbedrohlichen Rauch nicht wahrnehmen. Durch die Rauchwarnmelder gewinnen Personen kostbare Zeit, um sich in Sicherheit zu bringen. Nähere Informationen finden Sie hier.

Der erste Teil meiner Rede:

Den zweiten Teil finden Sie hier.

Anhörung für ein Gesetz zur Stärkung von innerstädtischen Geschäftsquartieren

15. März 2013 | Beitrag kommentieren »

Montag, 18. März, 11:00 Uhr im Haus der Katholischen Kirche, Königstraße 7, Stuttgart

Am Montag den 18. März diskutieren wir als grün-rote Koalition mit Ihnen darüber, wie wir in Baden-Württemberg mit einem Landesgesetz die Einrichtung von Business Improvement Districts ermöglichen und innerstädtischen Geschäftsquartieren unterstützen können. Im Laufe der öffentlichen Anhörung wird es Statements der Fraktionsvorsitzenden Edith Sitzmann und Claus Schmiedel geben sowie Beiträge der City-Initiative Stuttgart, der Strategieberatung Heinze und Partner, der Hansestadt Hamburg, des Einzelhandelsverbands und des Städtetags. Ich moderiere die Debatte.

Ein detailliertes Programm finden Sie hier. Anmeldungen sind zu richten an termin.schmiedel ( at ) spd.landtag-bw.de

Innerstädtische Geschäftsquartiere sind für die Lebens- und Aufenthaltsqualität in unseren Städten von großer Bedeutung. Viele Tausend Einzelhändlerinnen und Einzelhändler  … weiterlesen »