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Eine moderne kommunale Daseinsvorsorge macht dem Handwerk keine Konkurrenz

28. Juli 2014 | Beitrag kommentieren »

Land plant Änderungen beim Gemeindewirtschaftsrecht

Pressemitteilung vom 28. Juli 2014

„Mit einer Änderung der Gemeindeordnung wollen wir den Kommunen gute Rahmenbedingungen für eine moderne Daseinsvorsorge geben. Dadurch entgehen dem Handwerk aber keine Aufträge. Eine generelle Änderung der Subsidiaritätsklausel, vor der das Handwerk Sorge hat, lehnt die grüne Landtagsfraktion ohnehin ab“, stellt Esslinger Landtagsabgeordnete Andrea Lindlohr (GRÜNE) klar, die auch wirtschaftspolitische Sprecherin ihrer Fraktion ist. Sie nimmt dabei Bezug auf Äußerungen des Esslinger Kreishandwerksmeisters Karl Boßler. Dieser hatte Bedenken zu einer möglichen Änderung des Gemeindewirtschaftsrechts und der Subsidiaritätsklausel geäußert.  … weiterlesen »

Daseinsvorsorge sichern: Plenarrede zu Gemeindeordnung und Handwerk

16. Juli 2014 | Beitrag kommentieren »

Zu einer von der FDP-Fraktion beantragten Debatte zum Gemeindewirtschaftsrecht sprach ich am 4. Juni im Landtag.  Bei einer Novellierung der  Gemeindeordnung steht für uns die Planungs- und Rechtssicherheit für kommunale Unternehmen in den Themenfeldern Energiewende, Wasser, Breitband und Wohnungsbau im Vordergrund. Wir wollen die interkommunale Kooperation weiter erleichtern, da gerade im Bereich der Energie überörtliche Zusammenarbeit wichtiger denn je ist.

Wir streben eine konsensuale Lösung zwischen der kommunalen Seite und dem Handwerk an. Das kooperative Verhältnis zwischen Handwerk und Kommunen in Baden-Württemberg, die bereits 2012 eine Rahmenvereinbarung zur partnerschaftlichen Zusammenarbeit unterzeichnet hatten, bietet dafür eine gute Grundlage. Hier der erste meiner zwei Beiträge in der Debatte:

Die ganze Debatte finden sie hier.