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Station bei der Kreishandwerkerschaft in Ulm

5. September 2014 | Beitrag kommentieren »
Filius-Lindlohr Kreishandwerk Ulm 1_8_14

Thomas Jung, Jürgen Filius MdL, Andrea Lindlohr MdL, Max Semler, Sandra Detzer und Uwe Wöhrle

Andrea Lindlohr und Max Semler: „Subsidiaritätsklausel soll bleiben“

Auf ihrer Wirtschaftstour besuchten Andrea Lindlohr, stellvertretende Fraktions- vorsitzende und wirtschafts- politische Sprecherin, und Jürgen Filius, rechtspolitischer Sprecher und Wahlkreisabgeordneter, die Kreishandwerkerschaft in Ulm.

Ein wichtiges Thema war die geplante Änderung des Gemeindewirtschaftsrechts. „Wir befürchten, dass die Kommunen über die Daseinsvorsorge hinaus Geld verdienen wollen und damit dem Handwerk Konkurrenz machen“, so der Kreishandwerksmeister Max Semler. Lindlohr äußerte Verständnis für diese Sorge, die sie aber für unbegründet hält. „Wir Grüne wollen nicht, dass die Subsidiaritätsklausel abgeschafft wird. Kommunen sollen in einzelnen Bereichen wie dem Ausbau des Breitbandnetzes oder der Erneuerbaren Energieversorgung rechtssicher agieren können. Momentan ist die Rechtspraxis uneinheitlich, und das behindert notwendige Investitionen.“ Unabdingbar für die Zustimmung der Grünen zur Änderung der Gemeindeordnung sei aber eine konsensuale Lösung zwischen den Beteiligten. „Handwerk, Kommunen und Politik müssen an einen Tisch und eine Lösung finden“, so Lindlohr.  … weiterlesen »