. . Startseite | Sitemap | Impressum | Anmelden

Station bei der Kreishandwerkerschaft in Ulm

5. September 2014 | Beitrag kommentieren »
Filius-Lindlohr Kreishandwerk Ulm 1_8_14

Thomas Jung, Jürgen Filius MdL, Andrea Lindlohr MdL, Max Semler, Sandra Detzer und Uwe Wöhrle

Andrea Lindlohr und Max Semler: „Subsidiaritätsklausel soll bleiben“

Auf ihrer Wirtschaftstour besuchten Andrea Lindlohr, stellvertretende Fraktions- vorsitzende und wirtschafts- politische Sprecherin, und Jürgen Filius, rechtspolitischer Sprecher und Wahlkreisabgeordneter, die Kreishandwerkerschaft in Ulm.

Ein wichtiges Thema war die geplante Änderung des Gemeindewirtschaftsrechts. „Wir befürchten, dass die Kommunen über die Daseinsvorsorge hinaus Geld verdienen wollen und damit dem Handwerk Konkurrenz machen“, so der Kreishandwerksmeister Max Semler. Lindlohr äußerte Verständnis für diese Sorge, die sie aber für unbegründet hält. „Wir Grüne wollen nicht, dass die Subsidiaritätsklausel abgeschafft wird. Kommunen sollen in einzelnen Bereichen wie dem Ausbau des Breitbandnetzes oder der Erneuerbaren Energieversorgung rechtssicher agieren können. Momentan ist die Rechtspraxis uneinheitlich, und das behindert notwendige Investitionen.“ Unabdingbar für die Zustimmung der Grünen zur Änderung der Gemeindeordnung sei aber eine konsensuale Lösung zwischen den Beteiligten. „Handwerk, Kommunen und Politik müssen an einen Tisch und eine Lösung finden“, so Lindlohr.  … weiterlesen »

Eine moderne kommunale Daseinsvorsorge macht dem Handwerk keine Konkurrenz

28. Juli 2014 | Beitrag kommentieren »

Land plant Änderungen beim Gemeindewirtschaftsrecht

Pressemitteilung vom 28. Juli 2014

„Mit einer Änderung der Gemeindeordnung wollen wir den Kommunen gute Rahmenbedingungen für eine moderne Daseinsvorsorge geben. Dadurch entgehen dem Handwerk aber keine Aufträge. Eine generelle Änderung der Subsidiaritätsklausel, vor der das Handwerk Sorge hat, lehnt die grüne Landtagsfraktion ohnehin ab“, stellt Esslinger Landtagsabgeordnete Andrea Lindlohr (GRÜNE) klar, die auch wirtschaftspolitische Sprecherin ihrer Fraktion ist. Sie nimmt dabei Bezug auf Äußerungen des Esslinger Kreishandwerksmeisters Karl Boßler. Dieser hatte Bedenken zu einer möglichen Änderung des Gemeindewirtschaftsrechts und der Subsidiaritätsklausel geäußert.  … weiterlesen »

Daseinsvorsorge sichern: Plenarrede zu Gemeindeordnung und Handwerk

16. Juli 2014 | Beitrag kommentieren »

Zu einer von der FDP-Fraktion beantragten Debatte zum Gemeindewirtschaftsrecht sprach ich am 4. Juni im Landtag.  Bei einer Novellierung der  Gemeindeordnung steht für uns die Planungs- und Rechtssicherheit für kommunale Unternehmen in den Themenfeldern Energiewende, Wasser, Breitband und Wohnungsbau im Vordergrund. Wir wollen die interkommunale Kooperation weiter erleichtern, da gerade im Bereich der Energie überörtliche Zusammenarbeit wichtiger denn je ist.

Wir streben eine konsensuale Lösung zwischen der kommunalen Seite und dem Handwerk an. Das kooperative Verhältnis zwischen Handwerk und Kommunen in Baden-Württemberg, die bereits 2012 eine Rahmenvereinbarung zur partnerschaftlichen Zusammenarbeit unterzeichnet hatten, bietet dafür eine gute Grundlage. Hier der erste meiner zwei Beiträge in der Debatte:

Die ganze Debatte finden sie hier.

Grün-Rot stärkt die politische Teilhabe von Jugendlichen

20. November 2012 | Beitrag kommentieren »

Pressemitteilung vom 20. November 2012

„Wer die Interessen von Jugendlichen ernst nimmt, muss ihnen auch demokratische Teilhaberechte einräumen. Darum planen wir als grün-rote Koalition, bei Kommunalwahlen Jugendlichen ab 16 Jahren das aktive Stimmrecht zu geben“, sagte die Esslinger Landtagsabgeordnete Andrea Lindlohr. Damit weist die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag die Kritik des Landtagsabgeordneten Andreas Deuschle (CDU) zurück  … weiterlesen »