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Plenarrede zur Finanz- und Wirtschaftspolitik

24. Mai 2012 | Beitrag kommentieren »

Am 9. Mai 2012 hatte die FDP/DVP-Fraktion eine Debatte im Landtag beantragt, über deren Titel schon im Vorfeld gestritten wurde: Sollte es ‚“Chaos“ oder „Turbulenzen“ im Finanz- und Wirtschaftsministerium‘ heißen? Einer der Anlässe der Debatte – mit  dem konsensualen Untertitel „Wohin geht die Finanz- und Wirtschaftspolitik des Landes?“ – war die Entlassung des Ministerialdirektors Rousta.

Aktuelle Debatten werden im Landtag in zwei Runden der Fraktionen plus einer Rede aus den Reihen der Landesregierung abgehalten. In der ersten Runde hatte ich recht sachlich konkrete Umsetzungen und Erfolge der grün-roten Wirtschaftspolitik in Baden-Württemberg dargestellt – so die beim Bund eingeworbene Förderung für Elektromobilität und intermodale Verkehre, die von uns modernisierte Beratung von Existenzgründerinnen und -gründern und den Entwurf des Tariftreuegesetzes. Hier eingestellt ist mein Beitrag in der zweiten Runde, der vor allem ein Konter auf die vorgehenden Angriffe auf Grün-Rot der Fraktionsvorsitzenden von CDU und FDP, den Kollegen Hauk und Rülke, ist.

In der Eurofrage herrscht die große Gemeinsamkeit

15. Juli 2010 | Beitrag kommentieren »

Esslinger Zeitung 15. Juli 2010

ESSLINGEN: Chef der Volksbank wirbt auf einer Veranstaltung der Grünen für eine neue Verantwortung in der Finanzpolitik

(do) – Die Grünen sind für Volker König, den Chef der Esslinger Volksbank, längst eine ganz normale Partei. Wenn sie ihn einlädt, kennt er keine Berührungsängste. So hat er jetzt zusammen mit dem Bundestagsabgeordneten Alex Bonde in der „Reichsstadt“ mehr als 40 Besuchern die aktuelle Finanzkrise erklärt. Dabei zeigte sich, dass es in der Analyse auch inhaltlich weitgehende Übereinstimmung gibt.

„Patient Euro“ – so hatte der Ortsverein die Einladung zu der Veranstaltung überschrieben, die von der Kandidatin der Grünen für die Landtagswahl 2011, Andrea Lindlohr, moderiert wurde. König und Bonde waren sich einig, dass das europäische Finanzsystem zuletzt in bedenkliche Schieflage geraten ist. Für Katastrophen- stimmung sehen sie aber keinen Anlass. Der Vorstandsvorsitzende der Volksbank freute sich über den gegenwärtigen Aufschwung. Mehrfach wiederholte er zudem, „dass ich keine Anzeichen erkennen kann, wonach eine Inflation oder Deflation droht“. Nach seiner Ansicht werden entsprechende Ängste von interessierter Seite nur geschürt, weil mit verunsicherten Verbrauchern gute Geschäfte zu machen seien. Auch Bonde, der sich als haushaltspolitischer Sprecher der Grünen einen Namen gemacht hat, hält nichts von Horrorszenarien. Er fügte aber hinzu, „wir sind nicht über den Berg“.

Viele Gemeinsamkeiten

Zu den Gemeinsamkeiten gehörte die Position, dass es zu der jüngsten Rettungsaktion der Bundesregierung und der Europäischen Union keine Alternative gegeben hat. „Wenn wir Griechenland seinem Schicksal überlassen hätten, wären wir von dem Problem rasch eingeholt worden“, so König. Dessen Rezept für den Weg aus der Krise befürwortet auch Bonde. Das Vertrauen der Finanzmärkte in den Euro müsse zurückgewonnen werden, fordern sie. Außerdem setzen sie darauf, dass alle Akteure in der Finanzwelt wieder eine umfassende Verantwortung für die Folgen ihres Handelns übernehmen.  … weiterlesen »