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Eine moderne kommunale Daseinsvorsorge macht dem Handwerk keine Konkurrenz

28. Juli 2014 | Beitrag kommentieren »

Land plant Änderungen beim Gemeindewirtschaftsrecht

Pressemitteilung vom 28. Juli 2014

„Mit einer Änderung der Gemeindeordnung wollen wir den Kommunen gute Rahmenbedingungen für eine moderne Daseinsvorsorge geben. Dadurch entgehen dem Handwerk aber keine Aufträge. Eine generelle Änderung der Subsidiaritätsklausel, vor der das Handwerk Sorge hat, lehnt die grüne Landtagsfraktion ohnehin ab“, stellt Esslinger Landtagsabgeordnete Andrea Lindlohr (GRÜNE) klar, die auch wirtschaftspolitische Sprecherin ihrer Fraktion ist. Sie nimmt dabei Bezug auf Äußerungen des Esslinger Kreishandwerksmeisters Karl Boßler. Dieser hatte Bedenken zu einer möglichen Änderung des Gemeindewirtschaftsrechts und der Subsidiaritätsklausel geäußert.  … weiterlesen »