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Baden-Württemberg gestalten: Verlässlich. Nachhaltig. Innovativ.

3. Mai 2016 | Beitrag kommentieren »

Nach mehreren Wochen gemeinsamen Ringens um die Sache, an dem ich in den Arbeitsgruppen Wirtschaft und Wohnen sowie Umwelt, Klima und Energie mitgewirkt habe, haben Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Thomas Strobl am Montag den Entwurf des grün-schwarzen Koalitionsvertrag der Öffentlichkeit vorgestellt. Wir wollen Baden-Württemberg weiter verlässlich, nachhaltig und innovativ gestalten und haben dazu Projekte entwickelt, die wir in den nächsten fünf Jahren umsetzen wollen. Die Grünen wie die CDU beraten nun diese Grundlage der gemeinsamen Regierungsarbeit in den nächsten Tagen auf Regionalkonferenzen und abschließend auf ihren Parteitagen.

Unser zentrales Leitmotiv ist: Wir schützen und erhalten unsere natürlichen, wirtschaftlichen und sozialen Lebensgrundlagen. Unternehmen und Arbeitnehmer*innen unterstützen wir darin, innovativ erfolgreich zu sein. Damit jedes Kind die besten Chancen hat, wollen wir unsere Bildungslandschaft leistungsstärker und gerechter machen. Den exzellenten Wissenschaftsstandort werden wir weiter ausbauen. Wir wollen gemeinsam unser Land sicher machen und dafür Sorge tragen, dass die Integration aller in unserer Gesellschaft gelingt. Wir stärken in unserem weltoffenen, freiheitlichen und zugleich heimatverbundenen Land die engagierte Bürgergesellschaft.

Wir tragen gemeinsam die Verantwortung, mit gutem Regieren Baden-Württemberg in den nächsten Jahren voranzubringen. Hier ist der Gesamttext des Koalitionsvertrags im Entwurf – bilden Sie sich ein Urteil.

Plenarrede zu: Thüringen in Baden-Württem- berg? – oder: Was macht die CDU mit der AfD?

17. Dezember 2014 | Beitrag kommentieren »

Am Donnerstag, den 11. Dezember, hatte die CDU-Landtagsfraktion erstaunlicherweise eine Debatte zu Rot-Rot-Grün in Thüringen als Aktuelle Debatte des Landtags von Baden-Württemberg beantragt.

Ich sprach dabei zum einen über die Rolle der LINKEN in Ostdeutschland und über das wichtige Bekenntnis zum Unrecht der SED-Diktatur im Koalitionsvertrag der neuen Thüringer Koalition. Und zum anderen über das unklare Verhältnis der baden-württembergischen CDU zur AfD. Dabei kam zwar etwas Unruhe, aber wenigstens auch ein landespolitischer Bezug ins Plenum.

 

CDU stellt sich gegen Windkraftausbau durch Region und Kommunen

12. November 2013 | Beitrag kommentieren »

Pressemitteilung von Andrea Lindlohr und Andreas Schwarz anlässlich der Halbzeitbilanz der CDU-Landtagsabgeordneten aus dem Kreis Esslingen

„Mit ihrem Einsatz gegen die Windkraft im Landkreis Esslingen stehen die Landtagsabgeordneten der CDU auch in ihrer Partei zunehmend alleine da. Sie stellen sich damit gegen die Kommunen, in denen die Verantwortungsträger parteiübergreifend erkannt haben, welche wirtschaftlichen und ökologischen Chancen die Windkraft auch bei uns im Landkreis bietet“, sagte die Esslinger Landtagsabgeordnete Andrea Lindlohr, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag, mit Blick auf die Halbzeitbilanz der Landtagsabgeordneten Thaddäus Kunzmann, Andreas Deuschle und Karl Zimmermann. „Der zuständige Ausschuss im Gemeinderat von Esslingen hat sich erst am vergangenen Donnerstag einstimmig für ein Vorranggebiet für Windkraft auf dem Schurwald ausgesprochen. Auch im Regionalparlament beteiligt sich die CDU konstruktiv an einer windkraftfreundlichen Regionalplanung.“

„In der Schulpolitik verharrt die CDU-Landtagsfraktion weiterhin in einer Fundamentalopposition, die an Realitätsverweigerung grenzt“, ergänzte der Kirchheimer Abgeordnete Andreas Schwarz  … weiterlesen »

EnBW-Deal weiter aufklären

7. März 2013 | Beitrag kommentieren »

Veröffentlicht in der Zwiebel vom 7. März 2013 

„Es ist skandalös, dass der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses Ulrich Müller vertrauliche Unterlagen an den Hauptverantwortlichen des Deals Stefan Mappus weitergegeben hat. Diese CDU-Kumpanei behindert die Aufklärung im Ausschuss und erschüttert das Vertrauen in das Parlament“, erklärte die Esslinger Landtags- abgeordnete Andrea Lindlohr, die Mitglied im EnBW-Untersuchungsausschuss ist. „Jetzt müssen alle Kontakte, die CDU-Abgeordnete im EnBW-Untersuchungsausschuss mit Ex-Ministerpräsident Mappus gehabt haben, auf den Tisch.“

In der nächsten Sitzung des Untersuchungsausschusses werde man den zurückgetretenen Vorsitzenden Ulrich Müller und den ebenfalls zurückgetretenen CDU-Obmann Volker Schebesta befragen, inwiefern sie mit der Weitergabe der vertraulichen Unterlagen den Aufklärungsprozess behindert haben und wie Stefan Mappus auf sie Einfluss genommen habe.

Unterdessen laufen die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts auf Untreue gegen Stefan Mappus weiter. Lindlohr:  … weiterlesen »

Der EnBW-Deal: Mappus, Banker, Steuergelder

13. September 2012 | Beitrag kommentieren »

Im Herbst geht der Untersuchungsausschuss zum EnBW-Deal in die letzte Runde. Schon jetzt ist unsere Arbeit ein Erfolg: Begleitet von einer bundesweit kritischen Berichterstattung hat der politische Druck durch Grün-Rot dazu geführt, dass der Landesrechnungshof die Transaktion kritisch analysiert und die Staatsanwaltschaft die Vorgänge strafrechtlich prüft. Sie ermittelt gegen die ehemaligen Regierungsmitglieder Mappus, Stächele und Rau sowie gegen den Investmentbanker Dirk Notheis (Ex-Mitglied des CDU-Landesvorstandes) wegen Untreue bzw. Beihilfe dazu.

Seit sich die Medien und die Bürgerschaft kritisch mit der Regierungsweise aus der Ära Mappus auseinandersetzen, kommt die Südwest-CDU nicht mehr aus dem Schleudergang:  … weiterlesen »

Plenarrede zu Mappus, Notheis und CDU

19. Juli 2012 | Beitrag kommentieren »

Am 28. Juni 2012 diskutierte der Landtag über die Rolle von Stefan Mappus, Dirk Notheis und der CDU beim Rückkauf der EnBW-Aktien. Hintergrund war das Bekanntwerden des Rechnungshofberichtes, der nicht nur die verfassungsrechtliche Abwicklung des EnBW-Deals scharf kritisierte, sondern auch das haushaltsrechtliche Vorgehen bei der Ermittlung des Kaufpreises. Der Bericht hat mittlerweile sogar zu Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen Mappus, Notheis und mehrere ehemalige CDU-Minister wegen des Verdachts auf Untreue geführt.

Hier gibt es meinen Beitrag zur ersten Debattenrunde als Video:

Früher Auftakt und ein heißes Eisen

9. November 2010 | Beitrag kommentieren »

Esslinger Zeitung 12. Oktober 2010

ESSLINGEN: An Stuttgart 21 scheiden sich auch im Wahlkreis Esslingen die Geister – Deuschle bleibt optimistisch – Drexler unter Druck

Noch nie ist es den Grünen im Wahlkreis Esslingen gelungen, im Landtag ein Mandat zu gewinnen. Das könnte sich am 27. März ändern. Weil der Streit über Stuttgart 21 dazu führt, dass ihre Partei mächtig Oberwasser hat, darf auch Andrea Lindlohr vom Einzug in das Parlament träumen. Wie Wolfgang Drexler (SPD) kann sie auf ein Zweitmandat hoffen. Als Favorit für das Direktmandat gilt Andreas Deuschle (CDU).

Von Hermann Dorn

Mehr als fünf Monate vor dem Urnengang ist der Wahlkampf in vollem Gang. Für die Tatsache, dass er im Wahlkreis Esslingen besonders früh und intensiv geführt wird, gibt es nachvollziehbare Gründe. Mit Wolfgang Drexler tritt ein Kandidat an, der sich kürzlich noch als Sprecher von Stuttgart 21 den Unmut aller Gegner zugezogen hat. Sein Rückzug von dem Amt ändert nichts daran, dass sein Name mit dem Projekt eng verbunden bleibt.

Grüne und Linke führen in lokalen Bündnissen den Protest gegen Stuttgart 21 an. Dass der Widerstand bei diesem heißen Eisen über Parteigrenzen hinausreicht, zeigen die Gastredner. Mit Liesel Hartenstein und Peter Conradi haben zuletzt namhafte Sozialdemokraten den Stuttgart 21-Gegnern den Rücken gestärkt. Andrea Lindlohr behauptet zwar, dass es sich nicht direkt um Wahlkampf gegen Drexler handelt. Freuen kann sich dieser über solche Auftritte trotzdem nicht.

Die Fronten im Streit über das möglicherweise wahlentscheidende Thema sind auch im Wahlkreis Esslingen (Esslingen, Aichwald, Denkendorf, Neuhausen, Ostfildern und Wolfschlugen) klar. Auf der einen Seite lassen Andreas Deuschle (CDU) und Rena Farquhar (FDP) keinen Zweifel daran, dass sie zu dem Projekt stehen. Deuschle wirft den Grünen vor, immer dagegen zu sein, wenn es konkret wird. „Mit Bestürzung sehe ich außerdem, dass hier die repräsentative Demokratie in Frage gestellt wird.“ Auf der anderen Seite wollen Andrea Lindlohr (Grüne) und Tobias Hardt, der Kandidat der Linken, Stuttgart 21 unbedingt noch stoppen.  … weiterlesen »