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Erfolg bei der Weiterentwicklung der Soforthilfe für Selbständige und Künstler*innen

16. April 2020 | Beitrag kommentieren »

Die Hilfsprogramme des Landes haben wir an relevanten Punkten, die mir als wirtschaftspolitischer Sprecherin wichtig waren, nochmals verbessert.

Das Land hat die Soforthilfen des Bundes für Soloselbständige, kleine Unternehmen, Freiberufler und Landwirte in das bereits laufende Landesprogramm integriert. Neben den bereits vom Land bereit gestellten bis zu fünf Milliarden Euro hat der Bund Haushaltsmittel von bis zu 50 Milliarden Euro frei gegeben, die von den Ländern abgerufen werden können.

Dadurch ergeben sich folgende Änderungen:

  • Existenzminimum von Selbstständigen und Künstler*innen gesichert

In Baden-Württemberg können Solo-Selbstständige, Künster*innen und Kleinunternehmer*innen weiterhin die Kosten des privaten Lebensunterhalts in Höhe von 1.180 Euro pro Monat bei der Soforthilfe Corona geltend machen. Es gilt also nicht wie im Bundesprogramm der Verweis auf die Grundsicherung/Hartz IV. Damit unterstützen wir alle, die sich selbst etwas aufgebaut haben und unser wirtschaftliches, soziales und kulturelles Leben wesentlich prägen. Dafür hatte sich die grüne Landtagsfraktion wie auch der Ministerpräsident eingesetzt.

  • Verzahnung Bundes- und Landesprogramm

Die Verzahnung von Bundes- und Landesprogramm ist vorerst abgeschlossen. Das Antragsverfahren bleibt gleich, die Bundesmittel werden über den bisherigen Weg der Soforthilfe Corona des Landes ausgegeben. Darüber hinaus stellen wir als Land weiterhin Soforthilfen für größere Unternehmen zu den bisherigen Kriterien bereit. Damit gehen wir als Land mit unserem umfassenden Soforthilfeprogramm deutlich weiter als der Bund und ändern gleichzeitig für die Antragsstellenden die Kriterien nicht. Ich bin der Ansicht: Nur so unterstützen wir den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg optimal.  … weiterlesen »