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Luftreinhaltung braucht Rechtssicherheit

11. Oktober 2017 | Beitrag kommentieren »

Das Land einigte sich darauf, dass in einer Sprungrevision das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig nun klärt, wie Maßnahmen zur Luftreinhaltung schnellstmöglich auf den Weg gebracht werden können. Damit ist die Feststellung des Stuttgarter Verwaltungsgerichts zur Wirksamkeit einzelner Maßnahmen zur Luftreinhaltung angenommen und es müssen jetzt Rechtsfragen geklärt werden.

„Das ist eine gute Entscheidung für bessere Luft in unseren Städten, denn nun wird höchstrichterlich entschieden, welche Rechte die Städte haben, um ihre Bürgerinnen und Bürger vor Luftschadstoffen zu schützen“, begrüßt die Esslinger Landtagsabgeordnete der Grünen Andrea Lindlohr die Entscheidung der grün-schwarzen Landesregierung. Allen von starker Luftverschmutzung betroffenen Städten könnte somit der Weg zur schnellen Umsetzung von Maßnahmen zur Luftreinhaltung geebnet werden.   … weiterlesen »