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Dem Meisterbrief eine Zukunft: Plenarrede zum Handwerk im europäischen Binnenmarkt

24. Juni 2014 | Beitrag kommentieren »

Der europäische Binnenmarkt ist ein entscheidender Faktor für den Wohlstand, den wir heute in Baden-Württemberg haben. In diesem Binnenmarkt muss der Meisterbrief des Handwerks als Qualitätssiegel seinen Platz haben. Darüber hinaus hat das Handwerk mit der Energiewende und mit neuen, gewerkeübergreifenden Dienstleistungen sehr gute Chancen, bei denen wir das Handwerk unterstützen!

In diesem Sinne sprach ich am 21. Mai 2014 im Landtag über den Antrag: „Duale Ausbildung stärken — Meisterbrief darf nicht weiter entwertet werden!“ Hier mein Beitrag in der ersten von zwei Runden der Debatte:

Die ganze Debatte finden sie hier.

Den Antrag mit Stellungnahme des Ministeriums hier.

Streit und Bekenntnis

20. März 2014 | Beitrag kommentieren »

Esslingen: Politiker diskutieren über Europapolitik

Eßlinger Zeitung vom 15. März 2014

Vor der Europawahl hatten die Wirtschaftsjunioren Esslingen zu einer Diskussion über die Zukunft Europas in die IHK eingeladen. So unterschiedlich die verschiedenen Politiker in Details auch waren, ihr Bekenntnis zu einem gemeinsamen Europa war einhellig.

Von Peter Dietrich

Den Wahlkampf wollte Moderator Cornel Pottgiesser gerne heraushalten, dennoch stieg er mit einer ganz konkreten Frage ein: Wie ist das mit den Euro-Bonds? Rainer Wieland (CDU), der Vizepräsident des europäischen Parlaments, will die gemeinsamen europäischen Anleihen nicht. Er will Ländern in Schwierigkeiten helfen, doch die Bedingung für die Solidarität seien Reformen.

Werde der Weg für ein Land zu steil, könne man das Gefälle verändern. „Aber wenn jemand den Pfad der Tugend verlässt, wird die Hilfe sofort eingestellt.“ Das sieht die SPD-Europaabgeordnete Evelyne Gebhardt anders. „Es macht wenig sinn, dass die Europäische Zentralbank (EZB) den Banken Geld leihen darf, aber nicht den Staaten. Die Banken geben die Kredite dann weiter.“ Kaufe die EZB anleihen auf, sagte die grüne Landtagsabgeordnete Andrea Lindlohr, bedeute das eine Teilvergesellschaftung von Schulden. Das hohe Zinsniveau sei für die Krisenländer ein großes Problem, es müsse sinken. Es sei gut, dass die EZB, anders als früher, nun handle.  … weiterlesen »