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Plenarrede: Baden-Württemberg steht zum beschlossenen Stromnetzausbau

25. Juni 2015 | Beitrag kommentieren »

Industrie, Mittelstand und VerbraucherInnen in Baden-Württemberg brauchen eine langfristig sichere Stromversorgung. Und für die Energiewende braucht Deutschland eine Infrastruktur, die die vielen erneuerbaren Stromerzeuger ins Netz einbindet. Darum setzen wir uns für den Bau neuer Gleichstrom-Trassen von Nord nach Süd ein. Die Grundzüge des Netzausbaus hat der Bundesrat im Konsens beschlossen: Zwei Trassen sollen nach Baden-Württemberg, zwei nach Bayern führen.

Die CSU fordert nun, alles auf Null zu stellen und die Planung um Jahre zurückzuwerfen. Sie schlägt stattdessen für den östlichen Teil der ‘Suedlink’ eine teurere und längere Trasse durch Baden-Württemberg‬ statt durch Bayern vor. Dies habe ich im Landtag klar abgelehnt und dabei die CDU-Fraktion und ihren Vorsitzenden Wolf aufgefordert, sich für die Belange Baden-Württembergs einzusetzen, statt der CSU beizupflichten. Wolf hatte Horst Seehofer nach seinem Vorstoß zunächst in Schutz genommen.

Hier meine Rede in der von meiner Fraktion beantragten aktuelle Debatte im Landtag mit dem Titel: „Verlässliche Politik statt St. Florians-Prinzip – Baden-Württemberg steht zum beschlossenen Stromnetzausbau.“

Grüne zum Scheitern der Transfergesellschaft für Schlecker-Beschäftigte

29. März 2012 | Beitrag kommentieren »

Andrea Lindlohr: Misserfolg geht auf die Kappe der FDP

Fraktion GRÜNE im Landtag von Baden-Württemberg
Pressemitteilung vom 29. März 2012

„Das Scheitern der Transfergesellschaft für die Mitarbeiterinnen des insolventen Schleckerkonzerns geht auf die Kappe der FDP“, sagt Andrea Lindlohr, stellvertretende Vorsitzende  und wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion GRÜNE im Landtag von Baden-Württemberg.  „Sowohl im Bund als auch in den entscheidenden Ländern hat es die FDP offensichtlich nicht geschafft, ihre marktradikalen Scheuklappen abzulegen und in der Sache zu entscheiden.“ Damit verweigere sie sich ihrer konkreten sozialen Verantwortung für die Beschäftigten von Schlecker, die die bitteren Konsequenzen dieser Verbohrtheit nun ausbaden müssen.  … weiterlesen »

Bayerische Konsequenzen

30. September 2008 | 3 Kommentare »

Erwin Huber, 62, wird als CSU-Vorsitzender durch das 59jährige Nachwuchstalent Horst Seehofer abgelöst. Günther Beckstein wird nicht mehr lange Ministerpräsident von Bayern bleiben. So der aktuelle Stand. Personal kommt und geht. Was aber nicht mehr zurückkommt sind WählerInnen, die ein Leben lang beim selben das Kreuz machen. Die Volksparteien haben einen Teil ihrer Bindungskraft eingebüßt – selbst der CSU gehört Bayern nicht mehr, die SPD vollendet das Projekt 18. Kleine Parteien ernten davon die Chance, WählerInnen anzusprechen, die für sie früher nicht zugänglich waren. Und das werden wir Grüne auch konsequent tun.
Für die Bundestagswahl heißt das: Schwarz-Gelb ist nicht am Horizont. Wer ab 2009 keine Fortsetzung des schwarz-roten Gewürges in Berlin will, muss sich jetzt darauf vorbereiten, dass Dreier-Koalitionen auch im einst so gut sortierten Deutschland funktionieren können.
Meine Lieblingskonsequenz der Bayern-Wahl: Thomas Gehring ist neuer grüner Landtagsabgeordneter!