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Grün, föderal und konkret

11. Dezember 2014 | Beitrag kommentieren »

Drei Thesen zur grünen Willensbildung nach der BDK 14 

1. Zwei Aggregatzustände oder: Grüne als föderale Partei

Nun ist es auch bei den Grünen angekommen: Im föderalen politischen System Deutschlands kann ein Partei zugleich regieren und in der Opposition sein. Alle großen Landesverbände ( > 5000 Mitglieder) von Bündnis 90/Die Grünen außer Bayern und Berlin sind in ihrem Alltag damit beschäftigt, ein Land zu regieren. Das betrifft nicht nur grüne MinisterInnen und Landtagsabgeordnete, sondern auch Kreisvorstände, GemeinderätInnen und damit auch die Delegierten einer BDK.

Es ist derzeit Alltag von rund Zweidritteln von Bündnis 90/Die Grünen, zu verstehen und zu erklären, warum eine grüne Landesregierung dieses beschließt und jenes nicht und was das für Plön oder Lörrach bedeutet. Ein reiner Oppositionston passt dazu nicht. Dies war auf der BDK in den Redebeiträgen und in den Abstimmungen spürbar.  … weiterlesen »

Bau- und Vergabestopp fortsetzen

27. Juni 2011 | Beitrag kommentieren »

veröffentlicht in der ‘Zwiebel’ vom 9. Juni 2011

Andrea Lindlohr fordert von der Bahn mehr Transparenz ein

„Der Stresstest für Stuttgart 21 macht nur Sinn, wenn vor seinem Abschluss keine neuen Fakten geschaffen werden. Diese Erkenntnis sollte auch die Bahn akzeptieren”, meint die Esslinger Landtagsabgeordnete Andrea Lindlohr. Deshalb müsse die Bahn als Mindestmaßnahme den Bau- und Vergabestopp aufrecht erhalten, bis die Ergebnisse des Stresstestes öffentlich diskutiert werden können.

„Die Schlichtung hat doch deutlich gemacht, dass Transparenz und Nachvollziehbarkeit unerlässlich sind für eine sachlich fundierte und demokratisch legitimierte Entscheidungsfindung.“ Insofern habe sie sich schon über die Art und Weise gewundert, wie die Bahn ihre einseitige Festlegung auf eine Wiederaufnahme der Bauarbeiten rechtfertigte. „Da werden astronomische Summen in den Raum gestellt, ohne die Rechnung offenzulegen“, kritisiert Lindlohr.

Lindlohr begrüßt SPD-Forderung nach Baustopp bei S21

16. September 2010 | Beitrag kommentieren »

veröffentlicht in der ,Zwiebel’ vom 16.9.2010

Die Landtagskandidatin der Grünen im Wahlkreis Esslingen Andrea Lindlohr hat die Initiative der baden-württembergischen SPD für eine Volksabstimmung zu Stuttgart 21 begrüßt. “Stuttgart 21 ist noch umkehrbar. Diese grüne Position haben der SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid und der Fraktionsvorsitzende im Landtag Claus Schmiedel mit ihrer Initiative für einen Volksentscheid bestätigt, erklärte Lindlohr, die auch Mitglied im Landesvorstand ihrer Partei ist.

Der Landtagsabgeordnete und Sprecher des Projekts Stuttgart 21 Wolfgang Drexler hatte das Vorhaben seit längerer Zeit als unumkehrbar bezeichnet. Lindlohr weiter:  “Ohne Baustopp bei Stuttgart 21 hätte das Volk nichts zu entscheiden. Das hat die SPD richtig erkannt. Ich halte Stuttgart 21 für eine verkehrs- und finanzpolitische Fehlplanung ersten Ranges.”

In Richtung der Befürworter von Stuttgart 21 in Esslingen und der Region appellierte Lindlohr: “Diejenigen Befürworter, die von der Kraft ihrer Argumente überzeugt sind und die Bürger beteiligen wollen, sollten sich nun mit uns Grünen für den Stopp der aktuellen Baumaßnahmen bei Stuttgart 21 und den Stopp der Vergabe von Bauaufträgen einsetzen.”