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Grüne wollen Erleichterungen für Demenz-WGs

13. September 2013 | Beitrag kommentieren »

Selbstorganisierte Wohngemeinschaften im neuen Heimrecht
Pressemitteilung vom 13. September 2013

In den laufenden Beratungen über ein neues Heimrecht streben die Grünen im Landtag Erleichterungen für Demenz-WGs an. Das gab die Esslinger Landtagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Andrea Lindlohr, bekannt.

Eine selbstorganisierte Demenz-WG wird aktuell unter anderem vom Verein Lichtblick im Scharnhauser Park betrieben. „Es ist mir wichtig, dass das neue Landesheimrecht diese innovativen Betreuungsangebote erleichtert und nicht erschwert“, hob Lindlohr hervor, die ein Gründungsmitglied des Vereins ist. „Das ist auch die einhellige Auffassung meiner Fraktion.“ Deshalb hat sich die Abgeordnete mit einem Brief beim Sozialministerium nach den Auswirkungen der geplanten Gesetznovelle für Demenz-WGs erkundigt.

Mit dem neuen Wohn-, Teilhabe- und Pflegegesetz definiert das Land erstmals abgestufte Anforderungen an verschiedene Betreuungsformen unterhalb der stationären Schwelle. Lindlohr begrüßte, dass selbstorganisierte Wohngemeinschaften in Zukunft ausdrücklich vom Heimrecht ausgenommen werden sollen und ihre Einrichtung dadurch erleichtert wird. „Aber wir müssen sicherstellen, dass auch Demenz-WGs in selbstorganisierter Form betrieben werden können.“

Bisher ist vonseiten des Sozialministeriums vorgesehen, dass  … weiterlesen »

Grüne wollen BaFin-Prüfung von Notheis

22. Juni 2012 | Beitrag kommentieren »

Die Grünen im Untersuchungsausschuss: Muhterem Aras, Ulrich Sckerl, Andrea Lindlohr und Jürgen Filius (v.l.n.r.)

Die Grünen im Untersuchungs-ausschuss: Muhterem Aras, Ulrich Sckerl, Andrea Lindlohr und Jürgen Filius (v.l.n.r.)

Fraktion Grüne im Landtag von Baden-Württemberg

Pressemitteilung vom 22. Juni 2012

Die Grünen im Landtag haben in einem Schreiben die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen BaFin gebeten zu überprüfen, ob der Investmentbanker Dirk Notheis die Voraussetzungen für seine bankrechtliche Erlaubnis weiterhin erfüllt.

Nach Veröffentlichungen des Handelsblatts zum e-mail Verkehr von Dirk Notheis im Rahmen der EnBW-Transaktion und der Einschätzung des Veterans des Bankwesens, Ludwig Poullain, sind den Mitglieder der Fraktion GRÜNE im Untersuchungsausschuss zum EnBW-Deal erhebliche Zweifel gekommen. Die BaFin ist als Aufsichtsbehörde zuständig, die Erlaubnis zu überprüfen und ggf. zu widerrufen.

Zum Brief