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TTIP nur, wenn es demokratische Standards nicht unterläuft

24. Juli 2015 | Beitrag kommentieren »

Pressemitteilung 24. Juli 2015

Esslinger Landtagsabgeordnete in TTIP-Beirat des Landes berufen

Die Esslinger Landtagsabgeordnete Andrea Lindlohr wird zusammen mit Vertretern aus Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft die Landesregierung zum geplanten transatlantischen Handelsabkommen ‚Transatlantische Handels-und Investitionspartnerschaft‘ (TTIP) beraten. Die Fraktion Grüne im Landtag entsendet ihre stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecherin Andrea Lindlohr in den neu geschaffenen TTIP-Beirat der Landesregierung.

„Die exportorientierte Wirtschaft unserer Region kann von mehr Freihandel profitieren. Ein transatlantisches Freihandelsabkommen darf aber unsere demokratische Prinzipien und ökologische und soziale Standards nicht untergraben”, so Lindlohr.  … weiterlesen »

Delegationsreise nach Indien

7. November 2013 | Beitrag kommentieren »

Die baden-württembergische Delegation mit Chief Minister Siddaramaiah in Bangalore

Die baden-württembergische Delegation mit Chief Minister Siddaramaiah in Bangalore

Veröffentlicht in der ‘Zwiebel’ vom 7. November 2013

Die Esslinger Landtagsabgeordnete Andrea Lindlohr begleitete Wirtschaftsminister Nils Schmid Ende Oktober auf einer Delegationsreise nach Indien. Neben Kontakten für die mitgereisten Wirtschaftsvertreter haben sich daraus auch Anstöße für eine mögliche politische Zusammenarbeit mit der Landesregierung ergeben.

„Festo unterhält schon seit über 40 Jahren Geschäftsbeziehungen vom Neckartal ins Silicon Valley von Indien“, berichtete Lindlohr, die als wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion GRÜNE unterwegs war. Aufgrund des enormen Ingenieurnachwuchses sei das Land für die IT-Firmen, Maschinenbauer und Automobilhersteller aus Baden-Württemberg auch zunehmend als Forschungs- und Entwicklungsstandort interessant. „Es ist aber auch die Aufgabe von baden-württembergischen Firmen, die in Indien investieren, für eine bessere wirtschaftliche Teilhabe von Frauen und Menschen aus niederen Kasten Sorge zu tragen“, findet Lindlohr.

Probleme gibt es auch beim Ausbau der Infrastruktur. „Die Produktion läuft wegen Stromausfällen zum Teil fast das ganze Jahr auf Dieselmotoren“, erklärte Lindlohr. „Eine dezentrale Versorgung über erneuerbare Energien ist deshalb gefragt. Der indische Industrie- und Handelsminister hat im Gespräch großes Interesse für die Energiewende in Deutschland gezeigt.“

Plenarrede zum Thema EU-Zölle auf Solarmodule aus China

8. Juli 2013 | Beitrag kommentieren »

Am 20. Juni sprach ich im Landtag über die Strafzölle auf chinesische Solarmodule, die die EU-Kommission am 4. Juni beschlossen hat. Die FDP-Fraktion hatte eine Aktuelle Debatte beantragt unter dem Titel: ‘Wettbewerbschancen nutzen statt Klientelpolitik zu fordern – kein Handelskrieg mit China’.

Gerade Maschinenbauer aus Baden-Württemberg und das Handwerk profitieren enorm vom Wachstumsboom im Solarsektor. Die deutsche Produktion von Solarmodulen ist dagegen leider deutlich geschrumpft. Das hat zum Teil auch mit unfairen Wettbewerbsbedingungen im internationalen Handel zu tun. Die von der Kommission beschlossenen Zölle auf chinesische Solarmodule bergen aber die Gefahr eines Handelskrieges, der die eigentlichen Probleme nicht löst. Die Bundesregierung hätte daher in Brüssel schon viel eher auf eine Verhandlungslösung mit China drängen müssen.

Den ersten Teil meiner Rede finden Sie hier: