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Mehr als nur eine Frage der Ingenieure: Fachkräfte für Baden-Württemberg

8. April 2013 | Beitrag kommentieren »

Landtagsrede zur Sicherung des Fachkräftebedarfs in Baden-Württemberg

Am 18. Juli 2012 sprach ich im Landtag zum Thema „Der zunehmende Fachkräftebedarf als Wachstumshemmnis und politische Aufgabe“. Die Weiterbildung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, mehr Frauen in MINT-Berufen, neue  Teilzeitausbildungen besonders für Alleinerziehende, die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf: Diese Schritte und mehr gehen wir dazu als grün-rote Koalition, unter anderem in der neuen Allianz für Fachkräfte.

Warum der Kollege wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion in dieser Debatte ausgerechnet im angeblich überbordenden Betriebsverfassungsgesetz das Problem des Fachkräftebedarfs manifestiert sah, blieb ein gewisses Rätsel.

 

Fairer Wettbewerb mit guter Arbeit bei öffentlichen Vergaben

4. April 2013 | Beitrag kommentieren »

Landtagsrede zum Tariftreue- und Mindestlohngesetz für Baden-Württemberg

Am 19. Dezember 2012 sprach ich im Landtag zur Ersten Lesung Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung des Tariftreue- und Mindestlohngesetz für öffentliche Aufträge in Baden-Württemberg. Darin legen wir einen vergabespezifischen Mindestlohn von aktuell 8,50 Euro fest und schreiben bei den Branchen, bei denen es europarechtlich möglich ist, die Vergabe nur an tariftreue Unternehmen vor. Das Gesetz wird für die Vergaben des Landes und der baden-württembergischen Kommunen gelten. Damit tragen wir zu fairem Wettbewerb im Land zu Gunsten der Unternehmen, die gute Arbeit gewährleisten, bei. Im April werden wir das Gesetz abschließend beraten.

02.03.11 – Podiumsdiskussion zur Landtagswahl des DGB – Esslingen – Altes Rathaus

2. März 2011 | Beitrag kommentieren »

Wenig Streitpunkte unter den Kandidaten

15. September 2009 | Beitrag kommentieren »

Esslinger Zeitung 11. September 2009

ESSLINGEN: Verhaltener Argumentationsaustausch bei der Prüfung durch die Gewerkschaften im Alten Rathaus

Um den Esslinger Wählern die politischen Rezepturen der Parteien für die kommenden vier Jahre näher zu bringen, hatten der Esslinger DGB und die Gewerkschaften Verdi und IG Metall am Mittwochabend zur Prüfung der Direkt- kandidaten im Wahlkreis Esslingen geladen. Der Austausch der Argumente verlief verhalten, einzig das deutsche Engagement in Afghanistan erbrachte fundamentale Widerworte.

Von Peter Stotz

Wäre im Bürgersaal des Alten Rathauses in Esslingen eine Häufigkeitsprüfung vorgenommen worden, so wäre das Wort „Gerechtigkeit“ auf einem der vorderen Plätze gelandet. Zumindest schien es, als ob die Gerechtigkeit eine der Grund- zutaten für die Rezepturen der Parteien wäre, die sich derzeit um Bundestags- mandate bemühen. Um den Wählern Gelegenheit zu geben, diese Rezepte zur Krisenbewältigung und Zukunftsgestaltung näher unter die Lupe zu nehmen, hatten der DGB-Ortsverband, die IG Metall und die Gewerkschaft Verdi die Direktkandidaten des Wahlkreises Esslingen zur Kandidatenprüfung in das Alte Rathaus geladen. Doch wer auf Schlagabtausch und munteren Streit gesetzt hatte, wurde enttäuscht. Ähnlich verhalten, wie sich der Austausch der Argumente derzeit auf der großen Bühne darstellt, gingen die Kandidaten Karin Roth (SPD), Andrea Lindlohr (Grüne) und Markus Grübel (CDU) zu Werke. Einzig Annette Groth, die den erkrankten Direktkandidaten der Linken Rainer Hauenschild vertrat, versuchte ab und an, einige fundamental-oppositionelle Farbtupfer unterzubringen.

„Die SPD wird dafür sorgen, dass es künftig gerecht zugeht“, nahm Roth die Eingangsfrage Uwe Mönninghoffs – neben Frank Böhringer Moderator der Veranstaltung – nach den Gründen auf, warum die Wähler die jeweiligen Parteien bevorzugen sollten. „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit, ökologische Industriepolitik, Bildungsgerechtigkeit“ seien die Richtschnüre, stellte Roth dar. Die „Sicherung der Gerechtigkeit in der Gesellschaft“ stellte auch Lind­lohr vorne an. „Langfristiges Denken und ökologische Rahmenbedingungen“ seien dafür vonnöten. Grübel versicherte, seine Partei garantiere „Stabilität in der Krise, da sie die Idee der sozialen Marktwirtschaft vertrete, ein „Modell für ein gerechtes und soziales System“.  … weiterlesen »

Politik-Blockade bei den Jobcentern lösen

19. März 2009 | Beitrag kommentieren »

Große Koalition heißt bekanntlich nicht große Entscheidungen: Diese Woche wurde die Neuordnung der Arbeitsverwaltung vorerst abgesagt. Ich teile zwar im Grundsatz die Kritik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am Vorschlag von Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD), dass damit den Kommunen zu wenig Handlungsspielraum bleibt. Aber dass die Fraktion den gefundenen Kompromiss alternativlos und in letzter Minute gekippt hat, ist falsch – erst recht in der Wirtschaftskrise. Viele Verträge zwischen Arbeitsagentur und Kommunen enden schon mit diesem Jahr, auch der im Landkreis Esslingen. Wie es weitergeht, weiß niemand.

Mit dem Arbeitslosengeld II, also Hartz IV, wurden die Arbeitsgemeinschaften (Argen) aus regionaler Arbeitsagentur und Kreisen gegründet. Sie sind zuständig für die Vermittlung und Betreuung der Langzeitarbeitslosen und ihrer Angehörigen. In 69 Optionskommunen tragen die Kreise die Verantwortung alleine. Dort, wo Kreis und Agentur sich nicht einigen konnten, nehmen sie ihre Aufgaben getrennt wahr. Im Dezember 2007 hat das Bundesverfassungsgericht geurteilt, die Argen seien eine unzulässige Mischverwaltung.  … weiterlesen »

Für die Vereinbarkeit von Kindern und Karriere: Die Arbeitswelt verändern

7. Oktober 2008 | Beitrag kommentieren »

Rund 45% aller Erwerbstätigen in Deutschland sind Frauen. Sechs von zehn Müttern und neun von zehn Vätern mit Kindern unter 15 Jahren arbeiten. Familie und Beruf gehen also irgendwie zusammen. Viele typische Frauen-Berufe setzen auf die Zuverdienerin wie die Verkäuferin in Teilzeit oder die Arzthelferin. Sie tragen zum Haushaltseinkommen bei, haben aber wenig Chancen, sich beruflich weiter zu entwickeln. 22% pro Stunde weniger als Männer verdienen Frauen in Deutschland, das ist beinahe EU-weiter Negativrekord.
Schwierig ist für Frauen die Vereinbarkeit von Familie und einem selbstbestimmten Berufsleben – die Vereinbarkeit von Kindern und Karriere. Umgekehrt stoßen Männer, die sich mehr um Kinder kümmern wollen, auf Unverständnis in ihrem beruflichen Umfeld.
An zwei Stellschrauben müssen wir drehen: Wir brauchen eine bessere öffentliche Kinderbetreuung und Kinderbildung und wir müssen die Arbeitswelt verändern. Das Elterngeld ist im Grundsatz richtig, denn es verändert die Arbeitswelt.  … weiterlesen »

„Überzogene Umweltstandards vernichten Arbeitsplätze.“

29. September 2008 | Beitrag kommentieren »

Meine Antwort auf diese Aussage Hans-Eberhard Kochs, Vorsitzender des Landesverbands der Industrie Baden-Württemberg, in den Grünen Blätter 12/2006:
Umweltstandards sind ein Wettbewerbsfaktor – das ist unbestritten. Wenn ein deutsches Chemie-Unternehmen hohe Summen in seine Abwasserreinigung investieren müsste, während der französische Konkurrent einleiten dürfte, was er wollte, wäre das Wettbewerbsverzerrung durch den Staat.
Genau darum ist die Umweltpolitik zu einem wichtigen Politikfeld der EU geworden. Die Europäisierung vieler Umweltstandards ist eine Folge der Politik für einen Europäischen Binnenmarkt. Zwar gibt es auch weiter nationale Umweltpolitik, und EU-Richtlinien müssen in nationales Recht umgesetzt und von den Verwaltungen angewendet werden. Aber für das produzierende Gewerbe gibt es kaum kostenrelevante Unterschiede durch Umweltstandards innerhalb Europas.  … weiterlesen »

Wettbewerb braucht Regeln: Für einen gesetzlichen Mindestlohn

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Ohne Regeln des Staates gibt es keine Marktwirtschaft. Das gilt nicht nur für das Verbot von Kartellen, sondern auch für Löhne. Darum brauchen wir einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn, wie dies zum Bespiel auch Bert Rürup, Vorsitzender des Sachverständigenrates, fordert.
Ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn ist kein Ausdruck von Sozialismus oder ungebremster Staatsgläubigkeit, sondern europäische Normalität in 20 von 27 EU-Staaten. Ein allgemeiner Mindestlohn ist ein wichtiger Teil des sozialen Netzes für die Menschen, die abhängig beschäftigt sind. Ein allgemeiner Mindestlohn setzt eine Grenze für die Unternehmen: Bis hierhin ist der Staat bereit, niedrige Löhne von Jobs mit nicht so hoher Produktivität mit Transferleistungen aufzubessern. Und unter dieser Grenze nicht.  … weiterlesen »