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Wenig Streitpunkte unter den Kandidaten

15. September 2009 | Beitrag kommentieren »

Esslinger Zeitung 11. September 2009

ESSLINGEN: Verhaltener Argumentationsaustausch bei der Prüfung durch die Gewerkschaften im Alten Rathaus

Um den Esslinger Wählern die politischen Rezepturen der Parteien für die kommenden vier Jahre näher zu bringen, hatten der Esslinger DGB und die Gewerkschaften Verdi und IG Metall am Mittwochabend zur Prüfung der Direkt- kandidaten im Wahlkreis Esslingen geladen. Der Austausch der Argumente verlief verhalten, einzig das deutsche Engagement in Afghanistan erbrachte fundamentale Widerworte.

Von Peter Stotz

Wäre im Bürgersaal des Alten Rathauses in Esslingen eine Häufigkeitsprüfung vorgenommen worden, so wäre das Wort „Gerechtigkeit“ auf einem der vorderen Plätze gelandet. Zumindest schien es, als ob die Gerechtigkeit eine der Grund- zutaten für die Rezepturen der Parteien wäre, die sich derzeit um Bundestags- mandate bemühen. Um den Wählern Gelegenheit zu geben, diese Rezepte zur Krisenbewältigung und Zukunftsgestaltung näher unter die Lupe zu nehmen, hatten der DGB-Ortsverband, die IG Metall und die Gewerkschaft Verdi die Direktkandidaten des Wahlkreises Esslingen zur Kandidatenprüfung in das Alte Rathaus geladen. Doch wer auf Schlagabtausch und munteren Streit gesetzt hatte, wurde enttäuscht. Ähnlich verhalten, wie sich der Austausch der Argumente derzeit auf der großen Bühne darstellt, gingen die Kandidaten Karin Roth (SPD), Andrea Lindlohr (Grüne) und Markus Grübel (CDU) zu Werke. Einzig Annette Groth, die den erkrankten Direktkandidaten der Linken Rainer Hauenschild vertrat, versuchte ab und an, einige fundamental-oppositionelle Farbtupfer unterzubringen.

„Die SPD wird dafür sorgen, dass es künftig gerecht zugeht“, nahm Roth die Eingangsfrage Uwe Mönninghoffs – neben Frank Böhringer Moderator der Veranstaltung – nach den Gründen auf, warum die Wähler die jeweiligen Parteien bevorzugen sollten. „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit, ökologische Industriepolitik, Bildungsgerechtigkeit“ seien die Richtschnüre, stellte Roth dar. Die „Sicherung der Gerechtigkeit in der Gesellschaft“ stellte auch Lind­lohr vorne an. „Langfristiges Denken und ökologische Rahmenbedingungen“ seien dafür vonnöten. Grübel versicherte, seine Partei garantiere „Stabilität in der Krise, da sie die Idee der sozialen Marktwirtschaft vertrete, ein „Modell für ein gerechtes und soziales System“.  … weiterlesen »

Politik-Blockade bei den Jobcentern lösen

19. März 2009 | Beitrag kommentieren »

Große Koalition heißt bekanntlich nicht große Entscheidungen: Diese Woche wurde die Neuordnung der Arbeitsverwaltung vorerst abgesagt. Ich teile zwar im Grundsatz die Kritik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am Vorschlag von Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD), dass damit den Kommunen zu wenig Handlungsspielraum bleibt. Aber dass die Fraktion den gefundenen Kompromiss alternativlos und in letzter Minute gekippt hat, ist falsch – erst recht in der Wirtschaftskrise. Viele Verträge zwischen Arbeitsagentur und Kommunen enden schon mit diesem Jahr, auch der im Landkreis Esslingen. Wie es weitergeht, weiß niemand.

Mit dem Arbeitslosengeld II, also Hartz IV, wurden die Arbeitsgemeinschaften (Argen) aus regionaler Arbeitsagentur und Kreisen gegründet. Sie sind zuständig für die Vermittlung und Betreuung der Langzeitarbeitslosen und ihrer Angehörigen. In 69 Optionskommunen tragen die Kreise die Verantwortung alleine. Dort, wo Kreis und Agentur sich nicht einigen konnten, nehmen sie ihre Aufgaben getrennt wahr. Im Dezember 2007 hat das Bundesverfassungsgericht geurteilt, die Argen seien eine unzulässige Mischverwaltung.  … weiterlesen »

Wettbewerb braucht Regeln: Für einen gesetzlichen Mindestlohn

29. September 2008 | 2 Kommentare »

Ohne Regeln des Staates gibt es keine Marktwirtschaft. Das gilt nicht nur für das Verbot von Kartellen, sondern auch für Löhne. Darum brauchen wir einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn, wie dies zum Bespiel auch Bert Rürup, Vorsitzender des Sachverständigenrates, fordert.
Ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn ist kein Ausdruck von Sozialismus oder ungebremster Staatsgläubigkeit, sondern europäische Normalität in 20 von 27 EU-Staaten. Ein allgemeiner Mindestlohn ist ein wichtiger Teil des sozialen Netzes für die Menschen, die abhängig beschäftigt sind. Ein allgemeiner Mindestlohn setzt eine Grenze für die Unternehmen: Bis hierhin ist der Staat bereit, niedrige Löhne von Jobs mit nicht so hoher Produktivität mit Transferleistungen aufzubessern. Und unter dieser Grenze nicht.  … weiterlesen »